Linke Parteien werfen Massnahmenkritikerin aus der Fraktion
Linke Parteien werfen Massnahmenkritikerin aus der Fraktion
Veröffentlicht am 13. November 2021 von RL.
Kritiker in den eigenen Reihen haben innerhalb der organisierten linken Parteien derzeit einen schweren Stand. Das erfuhr nun auch Juristin und Stadträtin Simone Machado von der Grün-alternativen Partei (GaP) in Bern. Machado arbeitete gemeinsam mit den Stadtparlamentariern der Alternative Linke Bern (AL) und der Partei der Arbeit (PdA) in der Freien Fraktion im Berner Stadtrat. Am Donnerstagabend informierten AL und PdA in einer Medienmitteilung, dass sie die Zusammenarbeit mit Simone Machado beenden.
Der Grund: Machados Engagement gegen das Covid-Gesetz. Unter den Mitgliedern der Fraktion herrschten «fundamental unterschiedliche Ansichten darüber», wie «linke Kritik an der aktuellen Corona-Situation ausgeübt werden sollte», heisst es in der Mitteilung, auf die die Berner Zeitung aufmerksam macht.
Ein Dorn im Auge war den Mitgliedern der Fraktion, dass Machado zuletzt auch an den Demonstrationen gegen die Covid-Massnahmen der Regierung mitgelaufen sei. Zur Erinnerung: Machado gehörte gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Urkantone zu den Organisatoren der Demo in Bern vom 23. Oktober (Corona-Transition berichtete hier und hier). Umstritten sei für die Politiker der AL und der PdA auch die «aktive Beteiligung» von Simone Machado in der «Freien Linken», einem Zusammenschluss linker Kreise gegen die Corona-Massnahmen.
Die Berner Zeitung dazu: «Namentlich ‹deren Zusammenarbeit mit rechten und rechtsextremen Gruppierungen› wolle die Freie Fraktion nicht mittragen. ‹Wir lehnen jegliche Querfront-Bestrebungen ab und unterstützen keine Verbreitung von Verschwörungserzählungen›, schreiben die Stadträtinnen Tabea Rai (AL) und Zora Schneider (PdA) in der Mitteilung.»
Über den Ausschluss zeigt sich Stadträtin Machado sehr überrascht. «Es war ein Überfallkommando», sagt sie auf Anfrage der Berner Zeitung. «Ich hatte im Vorfeld keine Gelegenheit, mich zu erklären oder Stellung zu nehmen. Ich wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.»
Das Vorgehen ihrer ehemaligen Fraktionspartner bezeichnet Machado als «unhaltbar». Konkret sei es so abgelaufen: «Am Anfang der Sitzung im Stadtrat wurde mir das Communiqué zu meinem Ausschluss vorgelegt. Sie wollten es mir in der Sitzungspause erklären, aber ich hatte da einen Termin. Da haben sie das Communiqué dann einfach veröffentlicht. Nun bin ich fraktionslos. Die Kommissionssitze kann ich aber behalten.»
Machado sagt, dass sie nicht wisse, was ihr vorgeworfen werde. «Es gab einen offenen Chat auf Telegramm, in dem ich Mitglied war», erklärte Machado gegenüber der Berner Zeitung. Der Chat, in dem «viele Ansichten» geteilt worden seien, sei aber unterdessen geschlossen worden. Den Vorwurf ihrer ehemaligen Kollegen, dass sie mit Rechten zusammenarbeite, ist für Machado haltlos. Sie habe nichts mit Rechten zu tun, rechtfertigte sie sich.
Gegenüber Corona-Transition erklärt Machado, dass sie kein Verständnis für das Vorgehen der Fraktion habe. «Das ist retardiert, dass die AL und die PdA hier Gräben aufrechterhält, die mehr und mehr zugeschüttet werden.» Machado verweist darauf, dass die Kritiker der Massnahmen längst nicht mehr eine Quantité négligeable ausmachen würden.
«In den kommenden Tagen werde ich im Blick TV über das Covid-Gesetz debattieren. Auch das Jugendparlament hat mich eingeladen», erklärt Machado.
Kritisiert werde sie auch deswegen, weil in den Augen ihrer ehemaligen Fraktionskollegen die Gegner der Covid-Massnahmen sich zuletzt immer mehr und mehr radikalisiert hätten. Eine Kritik, die Machado als «sinnentleert» bezeichnet. «Wenn es so wäre, dann müsste man uns Kritiker wieder verstärkt integrieren und nicht noch mehr an den Rand drängen.» Laut Machado sei der Entscheid, sie aus der Fraktion rauszuwerfen, nicht von ihren Fraktionskollegen im Stadtparlament getroffen worden. «Das kam von der Parteispitze», so Machado gegenüber Corona-Transition.
