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Wer Journalist sein darf bestimmt der DJV
Rechtsanwalt Gerold Beneder zur grad aktuellen Corona Verordnung
Das Gesundheitsministerium und die Politiker sind sehr kreativ einmal in der Woche zumindest eine Novelle der gerade gültigen Verordnung zur Einschränkung der Grundrechte zu produzieren. Gestern um 22 Uhr wurde die neue Verordnung mit dem Lockdown für mehr als 2 Millionen Ungeimpfte veröffentlicht, die seit heute 0:00 Uhr gilt.
Beneder geht auf die neuen Einschränkungen ein und erläutert deren praktische Bedeutung. Der Lockdown für völlig gesunde Menschen, die sich bloß nicht zur Teilnahme an der klinischen Studie der Gentechnik-Präparate haben breitschlagen lassen, gilt ab heute. Allerdings gibt es wieder ein Reihe von Ausnahmen, die die Verordnung praktisch nicht kontrollierbar machen.
Mittlerweile kommen auch bereits aus dem Ausland kritische Stimmen. So äußerte sich nach einer Pabst-Audienz der Kroatischer Präsident über den Österreich-Lockdown: „Das ist Faschismus!“ Nach dem Treffen sprach er mit Journalisten und kommentierte die aktuelle Situation in Österreich: “Das ist schrecklich in Österreich. Das ist ein europäisches Problem. Wie sie sich mit Orbans Verrücktheiten rund um die Menschenrechte befasst haben. Wo sind diese Brüsseler Bürokraten jetzt? Den Menschen verbieten auf die Straße zu gehen, das ist Faschismus”, betonte Milanović.
Aber zurück zu Beneder. Er empfiehlt die Ausnahmeregelungen genau zu kennen, wenn man die eigenen vier Wände verlässt. Jedenfalls erlauben die Ausnahmen die Teilnahme an politischen Kundgebungen und Demonstrationen. Deshalb ist es ausdrücklich möglich, bei den für Samstag in Wien und Sonntag in Linz angekündigten Demonstrationen teilzunehmen und auch hinzufahren.
Zur drohenden Injektionspflicht für das Gesundheitspersonal meint Beneder er fürchte um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, wenn dadurch das Personal stark reduziert wird. Je mehr Menschen injiziert werden, desto kleiner werde die Kontrollgruppe. Beneder ersucht Geimpfte mal ruhig darüber nachzudenken, ob es ihnen nach der Impfung besser gegangen ist oder schlechter. Falls schlechter ist das auf die Nebenwirkungen der Impfung zurückzuführen.
Bender verweist auch auf die astronomischen Testzahlen. Alleine heute sind mehr als 331.000 durchgeführt worden. Dass dadurch die Inzidenzen massiv in die Höhe getrieben werden, liegt auf der Hand. Er kritisiert, dass es nie Untersuchungen gab, wie viele von Tests falsch-positiv waren.
Beneder weist auch darauf hin, dass es nun mittlerweile seit 21 Monaten Verordnungen gibt, die unser Grundrechte mehr oder weniger stark einschränken. Und das völlig unabhängig davon ob die „Inzidenz“ 5 oder 800 ist. Ein Zusammenhang mit Schutz der Gesundheit ist da nicht mehr zu erkennen.
Aber hört selbst:
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