„Impfpflicht wird geprüft“: Was sind Versprechen der Regierung eigentlich wert?

Obwohl sich ihr Parteikollege Mückstein dagegen ausgesprochen hatte, lässt Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die Corona-Impfpflicht für alle “prüfen”.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Bundesregierung    17. November 2021 / 18:05

„Impfpflicht wird geprüft“: Was sind Versprechen der Regierung eigentlich wert?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Mitte Juli eine Corona-Impfpflicht ausgeschlossen. Selbst für den regierungshörigen Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, war bisher eine Impfpflicht „kein Thema”.

Europarat: Corona-Impfung nicht verpflichtend

Kurz ist mittlerweile Geschichte. Aber auch der amtierende Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sprach sich gegen eine generelle Impfpflicht in Österreich aus. Ja, sogar die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat in einer Resolution die Regierungen aufgefordert, alle Bürger darüber zu informieren, dass die Corona-Impfung nicht verpflichtend ist.

ÖVP und Grüne für Impfpflicht

Und jetzt? Vor wenigen Tagen wurde eine Impfpflicht für das gesamte Gesundheitspersonal in Österreich verordnet und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erklärte heute, Mittwoch, nach dem Ministerrat auf eine entsprechende Frage, dass eine weitergehende Impfpflicht gerade rechtlich geprüft werde. Tourismusministerin und Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger (ÖVP) assistierte: „Das ist eine Maßnahme, die diskutiert wird.“ Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) liebäugelt mit einer Impfpflicht für Lehrer.

Und das alles, obwohl der Misserfolg des verheißenen „Gamechangers“ Impfung längst offensichtlich ist.

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