Impfpflicht: JA oder NEIN? – eindeutiges Ergebnis: Nein!

Zwei Umfragen bislang mit einem klaren Ergebnis gegen eine Impfpflicht, eine dritte läuft gerade bei Instagram in der Story von der Tagesschau – diese steht derzeit bei 55% Ja und 45% Nein.

Bei allen Umfragen können Sie noch abstimmen.

In der Bild haben 600.000 abgestimmt und 69% sind gegen eine Impfpflicht! Beim Stern sieht man nicht wie viele abgestimmt haben, jedoch sprechen sich 83% gegen eine generelle Impfpflicht aus. Die Umfrage bei der tagesschau läuft allerdings noch – man darf gespannt sein – den Link findet ihr hier: https://instagram.com/stories/tagesschau/2709857587681124990?utm_medium=share_sheet

Es handelt sich hierbei nicht um eine repräsentative Befragung, sie spiegelt ausschließlich das Meinungsbild der Teilnehme wider.

Der Ethikrat hofft, „dass bereits die Diskussion um die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht als ein Signal in den Institutionen wahrgenommen wird, zügig effektive, aufsuchende Impfkampagnen mit zielgruppenspezifischer Information und Aufklärung für die verschiedenen Berufsgruppen zu organisieren“.

Ethikrat – Impfpflicht für soziale Berufe

So rät der Deutsche Ethikrat, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu prüfen. Konkret nannte das Gremium Menschen „wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft“. Diese trügen „eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen“. Gleiches gelte für „Institutionen und Einrichtungen, die dafür verantwortlich sind, die dort versorgten Menschen keinen vermeidbaren gesundheitlichen Gefahren auszusetzen.“

Grünen-Chef Robert Habeck (52) – teilweise Impfpflicht

Anders sieht es Grünen-Chef Robert Habeck (52): Er rief die Bevölkerung zum Impfen auf und sprach sich für eine teilweise Impfpflicht aus. „Bei allem Respekt vor individuellen Entscheidungen, appelliere ich dringend an jeden und jede, diese Entscheidung noch mal zu überprüfen und die Abwägung neu zu treffen“, sagte er der Funke-Gruppe. „Ich halte zudem eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll.“

Bayern Ministerpräsident Söder – partielle Impfpflicht

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine begrenzte Impfpflicht: „Wir brauchen eine partielle Impfpflicht, insbesondere für bestimmte Berufsgruppen. Das ist dringend notwendig, mindestens in sensiblen Bereichen, beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.“

Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina – Mitglieder u.a. Joachim Sauer (Ehemann von Frau Merkel) und Lothar Wieler – Impfpflicht für Multiplikatorengruppen

„Impfpflichten für Multiplikatorengruppen“ seien eine Möglichkeit, „unsere Instrumente für die Eindämmung der Pandemie zu verbessern“, erklärte ihr Präsident Gerald Haug. Zu diesen Gruppen könne man Pflegepersonal, Lehrer und andere Berufsgruppen mit viel Kontakt zu anderen Menschen zählen.

Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) – allgemeine Impfpflicht

Bei stagnierender Impfquote hält sie sogar eine allgemeine Impfpflicht für nötig. Im Kölner Stadt-Anzeiger bezeichnete sie die 2G-Regelung als „letzten Schritt vor einer Impfpflicht“. Eine allgemeine Pflicht werde wohl kommen müssen, wenn sich nicht mehr Menschen für eine Impfung entschieden. „Ich fürchte, dass wenn wir bis Weihnachten keinen richtigen Schub bei der Impfquote haben, werden wir über eine Impfpflicht für alle diskutieren müssen“, sagte Reker der Zeitung. Mit den Einschränkungen in unserem Leben könne es auf Dauer nicht so weitergehen.

Olaf Scholz (63, SPD) – Debatte über Imfpflicht

Jetzt zeigt sich auch der mögliche nächste Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) offen für eine Debatte über die Impfpflicht. „Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll“, sagte er am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Allein darüber zu sprechen, ist schon eine deutliche Aussage – SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte laut Scholz bewusst geöffnet. Er hatte eine Impfpflicht in der vergangenen Woche noch ausgeschlossen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt (55) – Impfpflicht

Nachdem Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt (55) am Montag mit der Nachricht vorgeprescht war, die Ampel habe sich schon auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufe geeinigt, musste sie zurückrudern: Eine Einigung gebe es noch nicht. Es müsse aber weiter darüber gesprochen werden.

Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) – Impfpflicht derweil nicht durchsetzbar

Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) hält eine Impfpflicht derweil für nicht durchsetzbar. „Das würde unser Land zerreißen“, sagte er vor wenigen Tagen dem „Spiegel“. Auch zu einer Impfpflicht für Pflegekräfte äußerte er sich erneut skeptisch. Er „hätte die Sorge, dass wir mit zu viel Druck viele Pflegekräfte verlieren könnte“, sagte Spahn. Allerdings sei er dafür, die Beschäftigten in der Pflege täglich zu testen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (53, SPD) – warnt vor Impfpflicht

Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (53, SPD) warnte vor einer Impfpflicht: „Sicher könnte man mit einer Impfpflicht die Impfquote erhöhen. Auf der anderen Seite läuft man Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten“, so Bas zu den Zeitungen der Funke-Gruppe.

Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) – lehnt Impfpflicht ab

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab, wie die Gewerkschaftsvorsitzende Maike Finnern gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte.

ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke – gegen Impfpflicht in der Pflege

„Die Impfquote in Bereichen wie der Pflege, dem Gesundheitswesen und Kitas ist im Verhältnis zum Durchschnitt der Bevölkerung sehr hoch. Wenn jetzt über eine Impfpflicht nachgedacht wird, führt das nicht dazu, dass signifikant mehr Menschen geimpft werden, sondern dass noch mehr Betroffene ihren Beruf verlassen werden. Das verschärft den Personalmangel in allen betroffenen Bereichen, namentlich in der Pflege und im Gesundheitswesen. Und es verstärkt das Glaubwürdigkeitsproblem in der Politik, nachdem eine Impfpflicht zuvor monatelang ausgeschlossen wurde und nun plötzlich alles anders kommen soll: Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, in der Pflege und in Kitas, die zwar enorm viel leisten, bleibt die frustrierende Erfahrung, dass sie von der Politik und den Arbeitgebern meistens nur mit warmen Worten abgespeist werden sollen.“

Bundeswehr – Widerstand in der Truppe

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht für Mitglieder der Bundeswehr scheiterte bisher offenbar am internen Widerstand der Truppe. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (59, CDU) habe diesen Schritt „bereits im Frühjahr“ und „mit Nachdruck“ gefordert, sagt ein Ministeriumssprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch bis heute fehle die nötige Zustimmung interner „Beteiligungsgremien“.

Bisher müssen sich nur Soldaten im Auslandseinsatz gegen Covid-19 impfen lassen. Nach Informationen der Funke-Zeitungen entschied das Kommando Territoriale Aufgaben zudem am Mittwoch, dass künftig nur noch geimpfte Soldaten Amtshilfe in Gesundheitsämtern, Impfzentren oder Krankenhäusern leisten sollten.

Vize-FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer (54) – Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Auch der Vize-FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer (54) hat sich offen gezeigt für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. „Fakt ist: Wir haben weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet – die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel in Bus und Bahn und auch am Arbeitsplatz“, sagte Theurer am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP zum Kampf gegen Corona. „Und ich persönlich kann mir beispielsweise auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen.“

Jurist Hinnerk Wißmann von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster – in Betracht ziehen

In einer aktuellen Stellungnahme für das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag hat Jurist Hinnerk Wißmann von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ebenfalls empfohlen, die Impfpflicht in Betracht zu ziehen, „bevor etwa allgemeine Lockdowns für Schulen oder Hochschulen in Betracht kommen“. Er bezeichnete diese als „milderes Mittel“.

Verfassungsrechtler Christian Pestalozza – unter gewissen Voraussetzung unausweichlich

Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält die Einführung unter bestimmten Voraussetzungen für unausweichlich. Wenn die „kleinen Hilfsmaßnahmen“ zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichten, sei die Politik „sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen“ wie der Impfpflicht verpflichtet, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sollte eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht nicht ausreichen, sei auch eine allgemeine Impfpflicht zulässig.

Medizinrechtler Josef Franz Lindner – gesetzliche Impfpflicht

Der Medizinrechtler Josef Franz Lindner wirbt angesichts überlasteter Kliniken ebenfalls für eine gesetzliche Corona-Impfpflicht für Pflegefachkräfte. „Ich frage mich, worauf man angesichts der aktuellen Zustände auf den Intensivstationen noch warten will“, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg. „Der Kollaps ist nicht mehr weit, wenn man den Intensivmedizinern glaubt. Eine Impfpflicht für Pflegefachkräfte ist nicht nur rechtlich möglich, sondern auch geboten.“

Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler – Impfpflicht für alle die mit vulnerablen Gruppen zu tun haben

Impfpflicht nicht nur für bestimmte Berufsgruppen: Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat sich derweil gegen eine Corona-Impfpflicht nur für Pflegekräfte ausgesprochen. Anstatt auf bestimmte Berufsgruppen zu zielen, müsse „einrichtungsbezogen“ vorgegangen werden, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn mit den vulnerablen Gruppen in Kliniken und Pflegeheimen hätten nicht nur Pflegende Kontakt, sondern etwa auch Angehörige, Reinigungskräfte und Küchenhilfen. Für diese sollte dann ebenfalls eine Impfpflicht gelten, sagte Vogler: „Impfen ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, dem wir nachkommen müssen.“

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