Tag der Corona-Entscheidung: Spahn offenbar für Ampel-Gesetz

Heute entscheidet der Bundestag über die neue Maßnahmen-Basis, anschließend beraten die Ministerpräsidenten über die konkreten Maßnahmen. Alle wichtigen Entwicklungen lesen Sie hier.

IMAGO / photothek

Im Gegensatz zur Parteilinie spricht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar für die Corona-Pläne der Ampel-Koalition aus. Wie RTL/NTV berichten, habe sich der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister offenbar in seiner Fraktion für die Zustimmung stark gemacht. Damit widerspräche Spahn nicht nur dem, was die Redner aus CDU und CSU heute im Bundestag äußerten, sondern wäre auch im direkten Gegensatz zur geschäftsführenden Bundeskanzlerin Merkel. Diese hatte sich in der Fraktion gegen die Ampel-Pläne ausgesprochen: „Das derzeitige Instrumentarium im geplanten Infektionsschutzgesetz reicht nicht aus, um exponentielle Ausbreitung zu verhindern“, wird die Kanzlerin durch den Spiegel zitiert.

Arbeitsminister Heil: Ohne Test oder Impfung droht ab Montag Lohnausfall

Ab kommender Woche soll 3G am Arbeitsplatz in Kraft treten. der Geschäftsführende Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) macht deutlich, was das bedeutet. „Menschen müssen sich impfen lassen. Wer den Arbeitsplatz betritt, muss ab kommender Woche nachweisen, dass er oder sie geimpft ist, und wenn das nicht da ist, einen tagesaktuellen Test mitbringen.“ Wer das nicht tue, so Heil, dürfe den Betrieb nicht betreten und müsse auch damit rechnen, „dass zum Beispiel Lohnfortzahlung in Frage steht.“ Die Kontrollverantwortung läge bei den Arbeitgebern. Weiterhin erklärte Heil, dass diese sich auch auf angeordnete Firmenschließungen einstellen könnten: „Lokal ist das nicht ausgeschlossen“, sagte Heil der Bild-Zeitung.

Sachsen plant neuen allgemeinen Lockdown

Als erstes Bundesland will Sachsen offenbar einen flächendeckenden Lockdown für alle durchsetzen. Wie Bild berichtet, plant der Freistaat entsprechende Maßnahmen. Demnach könnte es im altbekannten Stil einen vierwöchigen Lockdown geben, bei dem Restaurants, Hotels und Geschäfte für alle geschlossen werden.

Bereits am Mittwoch hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Verschärfung der Coronamaßnahmen gefordert. Die Freiheit der Geimpften sei ihm immer wichtig gewesen, sagte er am Abend bei einer Online-Diskussionsveranstaltung. „Ich spüre nur immer mehr, wenn wir wirklich erfolgreich diese Welle brechen wollen, werden wir das nicht tun können, indem wir nur die Gruppe der Ungeimpften adressieren, sondern wir werden vermutlich einen größeren Wurf machen müssen.“ Das sei eine bittere Erfahrung, „aber vermutlich die einzige Möglichkeit“. Kretschmer hatte sich diverse Mediziner aus dem Freistaat in einen Youtube-Livestream geladen, um sich Unterstützung für seine Lockdown-Pläne zu sichern.

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