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22 Bundesstaaten klagen gegen Bidens Impfmandat im Gesundheitswesen
22 Bundesstaaten klagen gegen Bidens Impfmandat im Gesundheitswesen
Veröffentlicht am 20. November 2021 von WS.
Die Anzahl der Bundesstaaten, die in den USA juristisch gegen das Impfmandat der Regierung für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorgehen, hat sich auf 22 erhöht. Darüber informiert das Medienportal LifeSiteNews.
Schon am 9. September hatte US-Präsident Joe Biden eine Reihe von Impfvorschriften für den öffentlichen und privaten Sektor verkündet, darunter auch eine ohne Testmöglichkeit für rund 17 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen in medizinischen Einrichtungen, die von Medicare und Medicaid finanziert werden (wir berichteten).
Daraufhin klagte eine Gruppe von zehn Bundesstaaten unter der Führung von Missouri vergangene Woche bei einem Bundesgericht (wir berichteten). Zu dieser gesellte sich am vergangenen Montag eine weitere Klage, die von zwölf Bundesstaaten unterzeichnet wurde.
Sie argumentieren, dass das Mandat «die Befugnisse der Bundesregierung nach der Verfassung und dem Bundesgesetz überschreitet und den landesweiten Mangel an medizinischen Fachkräften weiter verschärfen wird».
«Die Bundesregierung wird den Menschen in Louisiana keine medizinische Tyrannei aufzwingen, ohne dass ich mich wehre», zitierte LifeSiteNews den Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry.
Ein Biden-Mandat wurde von einem Gremium des Fifth Circuit Court of Appeals wegen «schwerwiegender gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Probleme» schon vorübergehend blockiert. Dieses schreibt «Impfungen» oder wöchentliche Tests für alle Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten vor.
Die Richter wiesen die Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (OSHA) des US-Arbeitsministeriums an, «bis zu einer weiteren gerichtlichen Anordnung» keine Schritte zur Umsetzung oder Durchsetzung des Mandats zu unternehmen. Die Behörde informierte daraufhin, sie werde «sich vorerst daran halten».
Bisher klagen Alabama, Alaska, Arizona, Arkansas, Georgia, Idaho, Indiana, Iowa, Kansas, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, New Hampshire, North Dakota, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Utah, West Virginia, Louisiana und Wyoming gegen das Gesundheitspersonal-Mandat. Insgesamt 26 Staaten gehen zudem gegen das Mandat für private Arbeitnehmer juristisch vor.
In der Zwischenzeit würden sich die Beweise häufen, die Bidens Begründung für das Impfmandat untergraben, betont LifeSiteNews und schreibt:
«Immer mehr Daten weisen darauf hin, dass die Strategie der Massenimpfung zur Bekämpfung von Covid-19 gescheitert ist.»
Laut Bundesregierung sind derzeit mehr als 194 Millionen Amerikaner oder 58 Prozent der Anspruchsberechtigten «vollständig geimpft». Das sei allerdings «ein bewegliches Ziel», da die Wirkung der Impfstoffe zeitlich begrenzt sei, gibt LifeSiteNews zu bedenken.
