Impfung oder Haft: Österreich will Impfpflicht für alle ab 1. Februar!
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Lettland verbietet ungeimpften Abgeordneten die Stimmabgabe
Die diskriminierende Massnahme, die im Parlament abgesegnet wurde, sieht auch vor, dass ungeimpften Abgeordneten das Gehalt gestrichen wird.
Veröffentlicht am 20. November 2021 von WS.
Wer dachte, dass die Impf-Apartheid in Österreich einen neuen Höhepunkt in der Diskriminierungs-Strategie der politischen Entscheidungsträger darstellt, der irrt sich. In Lettland werden Abgeordnete, die nicht geimpft sind, ihrer Bezüge beraubt und dürfen nicht mehr an Parlamentsabstimmungen teilnehmen. Darüber berichtet das Onlineportal The Daily Sceptic in Bezugnahme auf Euronews.
Diese Apartheid-Massnahme wurde in der vergangenen Woche mit 62 Ja-Stimmen angenommen; das Parlament zählt 100 Sitze.
«Ab dem 15. November kann ein Abgeordneter nur dann an der Arbeit der Saeima (Lettlands Parlament) teilnehmen, wenn er oder sie ein «interoperables Covid-19-Zertifikat» vorlegt, das die Tatsache der Impfung bestätigt», heisst es in der Erklärung der Pressestelle des Parlaments.
Noch diskriminierender: Die betroffenen Saeima-Abgeordneten verlieren ihr Anrecht auf ein monatliches Gehalt oder eine Entschädigung. Die Massnahme gelte auch für die Abgeordneten der Kommunalverwaltungen und trete in Kraft, sobald das Land den derzeitigen einmonatigen Lockdown beendet habe, informiert The Daily Sceptic.
Schon seit dem 21. Oktober sind in Lettland alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen, öffentliche Versammlungen sind verboten und private Versammlungen nur innerhalb eines Haushalts erlaubt. Auch gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr. Ab nächster Woche wird das Land in einen «grünen Modus» mit unterschiedlichen Regeln für geimpfte und ungeimpfte Menschen übergehen.
Derzeit sind nach Angaben von The Daily Sceptic nur 53,6 Prozent der 1,9 Millionen Einwohner Lettlands vollständig geimpft, womit die Impfquote deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 64,9 Prozent liegt. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) stuft die Lage im Land derzeit als «sehr besorgniserregend» ein.
Quelle:
The Daily Sceptic: Latvia Bans Unvaccinated MPs From Voting – 17. November 2021
Euronews: Latvia bans unvaccinated MPs from voting and suspends pay – 12. November 2021
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