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UN-Menschenrechts-Organisation übt Kritik an Österreichs Regierung wegen 2G und Impfpflicht

Published On: 26. November 2021 8:49

Mehrere Maßnahmen der österreichischen Regierung treffen in jüngster Zeit auf internationale Kritik. Es äußern sich Staatschefs kritisch und werfen den österreichischen Politikern Faschismus, und in manchen Medien finden sich sogar Nazi-Vorwürfe. Aber auch von internationalen Organisationen kommt Kritik. Schwerwiegend ist die der UN-Menschenrechtsorganisation

Zur geplanten Impfpflicht ab Februar 2022, erklärte die Sprecherin des Büros der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) auf einer Pressekonferenz in Genf, dass die Staaten die „am wenigsten einschneidende Option“ wählen müssen, wenn es um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise geht.

„Die Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem auf dem Spiel stehenden Interesse stehen, sie muss verhältnismäßig sein, um ihr Ziel zu erreichen, und sie sollte die am wenigsten einschneidende Option unter den möglichen sein. Und das ist ein wirklich wichtiger letzter Punkt: ’nicht diskriminierend’“, so die Sprecherin Elizabeth Throssell, Sprecherin des OHCHR.

Die WHO-Sprecherin Fadela Chaib sagte ebenfalls, dass „die Lösung nicht nur in den Händen der Regierungen liegt, sondern auch in den Händen des individuellen Verhaltens, um zu versuchen, die Zahl der COVID-Fälle einzudämmen und die Übertragung zu reduzieren.“ Und sie fügte hinzu: „Das hat, wie ich schon sagte, einige ethische und menschenrechtliche Folgen.“

Die österreichische Regierung hatte entgegen vorheriger Ankündigungen einen Lockdown für alle ab Montag angekündigt. Während die Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene am 13. Dezember enden sollen, ist der Lockdown für Ungeimpfte unbefristet.

Hier noch ein Video mit den Aussagen:


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