Im Gleichschritt, Marsch: Katalonien führt trotz juristischer Schräglage den Covid-Pass ein

Veröffentlicht am 28. November 2021 von WS.

Totalitäre und juristisch fragwürdige Corona-Massnahmen sind gerade weltweit im Trend. Wie die Tageszeitung El País informiert hat, wird auch in der Autonomieregion Katalonien die Einführung des Covid-Passes in Schwung gebracht.

Ab dem 26. November 2021 müssen Bürger, die eine Bar, ein Restaurant, ein Fitnessstudio oder ein Altersheim betreten wollen, nachweisen, dass sie «geimpft» sind. Oder sie müssen sich ihre Zugangsberechtigung durch einen negativen Test erarbeiten. Die Taktik ist offensichtlich: Eine höhere Testaktivität hält die «Inzidenzen» hoch, die als Argument für diese schärferen Massnahmen herangezogen werden.

Das i-Tüpfelchen: Damit die Booster-«Impfkampagne» nicht im Sande verläuft, darf der «Impf»-Nachweis nicht älter als sechs Monate sein. Diese Vorschrift gelte bereits seit dem 8. Oktober an den Türen von Diskotheken und Nachtlokalen, lässt El País wissen.

Möglich ist diese Verletzung der fundamentalen Menschenrechte, weil der Oberste Gerichtshof Kataloniens diese Zwangsmassnahme als «geeignet» erachtet, um die «Ausbreitung des Virus zu bekämpfen». Die Richter hätten die Regierung aber «gewarnt», dass es sich bei ihrer Entscheidung «nicht um einen Blankoscheck» handelt.

Weiteres Highlight: Das Gesundheitsministerium überlässt es den Betrieben, die Covid-Polizei zu spielen. Die Unternehmen wurden aufgefordert, eigene «Überprüfungsmechanismen» festzulegen. Das «Gesundheitsprotokoll» der Regierung sieht zudem in schönster Blockwart-Mentalität vor, dass die Verantwortlichen für die jeweiligen Räumlichkeiten, das Personal für die Zugangskontrolle benennen müssen. Dieses Kontrollpersonal ist für die «Überprüfung» der von den Kunden vorgelegten Bescheinigungen zuständig.

El País fährt fort: Joaquim Boadas de Quintana, Generalsekretär von Feca-Sarm, dem katalanischen Arbeitgeberverband für das Hotel- und Gaststättengewerbe, habe jedoch darauf hingewiesen, dass die Erfahrungen der Nachtclubs mit dem Covid-Pass zeigen würden, dass die Kontrolle «weder flexibel noch einfach ist».

Gegenüber der Zeitung sagte dieser:

«Um Fälschungen zu vermeiden, muss anhand des Ausweises überprüft werden, ob der Inhaber der Bescheinigung mit der Identität der Person übereinstimmt.»

In diesem Sinne sei sich die Gastronomenvereinigung von Barcelona darüber im Klaren, dass man vor allem in den ersten Tagen auf die «Geduld und das Entgegenkommen der Kunden» angewiesen sein werde. Die Gastronomen würden jedoch «verstehen», dass der Pass ein Instrument ist, um «Rückschritte» und eine Rückkehr zum Lockdown zu vermeiden, der den Sektor «schwer getroffen» hätte. Gleichzeitig forderte Boadas de Quintana, «dass der Pass auf alle Sektoren ausgeweitet wird».

El País lässt weiterte Experten zu Wort kommen: Magda Campins, Vorsitzende des «Wissenschaftlichen Beirats zur Bekämpfung der Pandemie», habe am Mittwoch betont, dass der «technische Bericht», den der Beirat dem Gesundheitsministerium übermittelt habe, eine «generelle Einführung des Anti-Virus-Passes empfehle», auch für den Zugang zu Kinos und Theatern.

Die katalanische Gesundheitsministerin Carmen Cabezas habe jedoch mitgeteilt, dass «ein solches Szenario» derzeit nicht in Betracht gezogen werde. Dennoch habe sie eingeräumt, dass die Ansteckungsrate deutlich zugenommen habe. In der Primärversorgung seien die Konsultationen wegen Covid innerhalb einer Woche um 35 Prozent gestiegen.

Der juristische Haken: Die Entscheidung des katalanischen Obersten Gerichtshofs erging wenige Tage, nachdem der Oberste Gerichtshof des Baskenlandes die Anwendung der Covid-Pass-Massnahme in Nachtlokalen und Restaurants mit mehr als 50 Gästen abgelehnt hatte.

El País schreibt:

«Katalonien fungiert de facto als Labor für die flächendeckende Einführung des Anti-Virus-Passes. Galicien, Aragonien, die Balearen, Murcia und Navarra haben die Unterstützung ihrer obersten Gerichtshöfe für die Einführung des Covid-Passes, allerdings in eingeschränktem Masse.»