Berliner Linke will „schönere Knäste“ und keine „stigmatisierenden Razzien“

Die Linke will künftig eine neue „linke Rechtspolitik“ in Berlin betreiben, wie Parteichefin Katina Schubert ankündigte. Mit „besseren und schöneren Knästen“, so heißt es.

IMAGO / Bernd Elmenthaler

Linken-Parteichefin (Berlin) Katina Schubert bei der Vorstellung des rot-grün-roten Koalitionsvertrags 2021

Die Partei Die Linke, die in Berlin in der alten und neuen Regierung beteiligt ist, hat drei Feindbilder. Mit den Grünen eint sie die Abneigung gegen folgende Gruppen:

• Vermieter: „Miethaie“ sollen enteignet werden; der Volksentscheid zur Enteignung war erfolgreich und jetzt wollen die Koalitionspartner beraten, wie er umgesetzt wird.
• Autofahrer: Sie werden täglich genervt in Berlin. Wer in Berlin wohnt, weiß das. Fast überall Tempo 30, Parkgebühren für Anwohner sollen jetzt verzehnfacht werden, Straßen werden durch Radwege ersetzt oder einfach zu Fußgängerzonen gemacht.
• Polizisten: Sie stehen besonders in Berlin unter Generalverdacht des Rassismus; ihre Arbeit soll ihnen künftig noch schwerer gemacht werden.

2020 wurden in Berlin mit 13.740 die meisten Straftaten pro 100.000 Einwohnern im Vergleich zu allen anderen Stadt- und Landkreisen in Deutschland erfasst. Sogar die linke taz schrieb: „Tote nach Schießereien, Auseinandersetzungen mit Macheten auf offener Straße, in Bildungsrankings hintendran – und natürlich die Stadt, die nur mit Müh und Not ihren zwischenzeitlich zum Symbol des Scheiterns gewordenen Flughafen BER fertigbekam. Berlin, immerhin die Bundeshauptstadt, schien seine Negativmeldungen nicht mehr toppen zu können.“

Doch gibt es auch Gruppen, die das Wohlwollen der Linken haben und für die sie sich einsetzen?

Ja. Die Linke will künftig neue „linke Rechtspolitik“ betreiben, wie Parteichefin Katina Schubert ankündigte. Mit „besseren und schöneren Knästen“, so heißt es. Im Koalitionsvertrag steht, Personenkontrollen dürften künftig „nur am Verhalten und nicht am äußeren Erscheinungsbild von Personen anknüpfen“, das sogenannte Racial Profiling wird verboten. 

Die Berliner Linkspartei, so wurde schon vor Wochen gemeldet, will künftig in Berlin-Neukölln, einer Hochburg der organisierten Kriminalität in Berlin, keine Durchsuchungen mehr in mutmaßlich von Familienclans geführten Einrichtungen. Grund: Sie seien „stigmatisierend“ für die Betroffenen: „Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig.“

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