«Augen auf und durch» – Zusammenfassung der 81. Sitzung des Corona-Ausschusses

Veröffentlicht am 6. Dezember 2021 von AS.

«Augen auf und durch» – lautet das Motto der 81. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss vom 3. Dezember 2021. Dr. Reiner Füllmich und Viviane Fischer leiten die Sitzung, der Jurist Björn Pirrwitz ist ebenfalls anwesend, die anderen Personen sind zugeschaltet.

Themen:

• Die Filmemacher Howard Steen und Karolus präsentieren eine Datenbank, die weltweit Corona-Gerichtsverfahren dokumentieren soll.
• Die Anwältin Renate Holzeisen berichtet im Gespräch mit Dr. Wolfgang Wodarg über die Zulassungsdaten der Impfstoffe und erklärt, wie eine Offenlegung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) bewirkt werden könnte.
• Die Journalisten Gemma O’Dorothy und John Waters erklären, wie Big Tech und Big Pharma die irische Wirtschaft dominieren.
• Die polnische Soldatin Agnieszka Dziubczyńska und der Soldat Jakub Kuśpit sprechen über den Widerstand innerhalb der Polizei, Feuerwehr und Armee in Polen.
• Die Gastwirtin Frau Wagner-Adams und ihre Tochter Laura Adams berichten über ihr Konzept einer diskriminierungsfreien, kritisch-engagierten Gastronomie und die Drangsalierung durch die Behörden.
• Der Anwalt Dr. Josef Hingerl kommentiert das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
• Hausarzt Dr. Torsten Mahn aus Leipzig erklärt, warum er die Corona-Impfungen in seiner Praxis nicht mehr anbietet.
• Abschliessend kommt der Jurist Björn Pirrwitz zu Wort, der darlegt, warum die EU-Impfstoffverträge keine Rechtsgrundlage haben.

Zu Beginn weist Viviane Fischer auf die Gründung einer Gewerkschaft hin, die ähnlich wie in Österreich massnahmenkritische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bündeln soll. Die Freiwerkschaft hat mittlerweile eine Website und einen Telegram-Kanal

Des Weiteren findet am Samstag, den 4. Dezember die zweite Pathologiekonferenz statt. Es gibt Hinweise auf ein Art Turbokrebs, der durch mRNA-Impfstoffe verursacht wird. Die Pathologiekonferenz hat jetzt ebenfalls einen Telegram-Kanal.

(Min. 00:14:10 – 00:39:00) Howard Steen und Karolus bezeichnen sich selbst als Filmemacher und «frustrierte Liberale». Sie haben die Website Corona Cases ins Leben gerufen, die weltweit Gerichtsverfahren zu Corona-Sachverhalten dokumentieren und Anwälte miteinander vernetzen soll. Rechtsanwälte, die Klagen erhoben haben, können sich melden und ihre Fälle aufnehmen lassen.

(Min. 00:39:53– 01:43:16) Die Südtiroler Anwältin Dr. Renate Holzeisen blickt auf die Situation in Italien. Es ist das EU-Land, in dem die Impfpflicht am weitesten fortgeschritten ist. Seit April besteht eine Impfpflicht im Gesundheitswesen; Beamte und Ordnungskräfte müssen ab Dezember geimpft sein. Circa 8 Millionen Italiener sind noch nicht geimpft.

Renate Holzeisen hat die ersichtlichen Impfstoffdaten bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) untersucht. In ihren «Assessment reports» erklärt die EMA, dass sie keine statistischen Schlussfolgerungen treffen könne, ob die Produkte schwere Covid-19-Verläufe tatsächlich verhindern. Aufgrund der geringen Fallzahlen in den Impfstudien sowohl in den Gruppen der Geimpften als auch in den Placebogruppen sei eine Bewertung nicht möglich.

Ausserdem habe Pfizer im «Risk management plan» zu seinem Impfstoff Comirnaty erklärt, dass sie keine Informationen dazu hätten, wie die Mittel langfristig wirken. Es könne nicht gesagt werden, ob und welche Auswirkungen die Substanzen auf Schwangere, auf ungeborene Kinder, auf das Stillen von Kindern und auf Menschen mit Entzündungen in ihrem Körper haben.

Die Unterlagen, die die Impfstoff-Hersteller zur Verlängerung ihrer befristeten Zulassung eingereicht hätten, seien nicht einsehbar.

«Die EMA gibt diese Daten nicht freiwillig heraus. Dies muss gerichtlich eingeklagt werden», erläutert die Anwältin.

Sie habe selbst gegen die Zulassung der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage erhoben.

In der Vergangenheit habe es schon mal einen solchen Fall gegeben, dass die EMA Zulassungsdaten nicht herausgeben wollte, erläutert Dr. Wolfgang Wodarg. Damals habe das EU-Parlament den Haushalt der EMA nicht verlängert und so eine Freigabe der Daten veranlasst. Europaabgeordnete könnten auf diesem Weg Druck machen. Die Gruppe der kritischen Parlamentarier in Brüssel wachse langsam, erklärt Wodarg.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten jetzt ihre EU-Parlamentarier kontaktieren und fragen, ob ihnen diese Daten bekannt seien. Es gehe nicht, dass Politiker irgendwo die Hand heben, wenn sie die Daten nicht kennen, so Wodarg.

Renate Holzeisen sieht die Gerichtsbarkeit in den USA noch funktionstüchtiger als in Europa. Dort sei durch den Freedom of Information Act erwirkt word, dass Daten zu Pfizers Impfstoff Comirnaty offengelegt werden müssen. Diese Daten könne man auch in Europa juristisch verwenden, erklärt Holzeisen.

Dann wendet sich Dr. Wolfgang Wodarg der Situation in den Krankenhäusern zu: Es sei grob fahrlässig, wenn Krankenhäuser verhindern, dass bei Patienten der Impfstatus erfasst wird. Dies ist für ihn Teil der Anamnese. In Ländern wie England werde das erfasst, und «die Zahlen, die wir aus England haben, zeigen dass schwere Covid-19-Fälle bei den Gespritzten eklatant häufiger auftreten als bei den Ungespritzten», so Wodarg.

(Min. 01:43:16 – 02:32:10) Die irischen Journalisten Gemma O’Dorothy und John Waters erläutern, wie Irland in letzten 20 Jahren «kolonialisiert» wurde von Big Tech und Big Pharma. Firmen wie Microsoft, Google, Pfizer oder Twitter hätten dort ihre EU-Hauptquartiere aufgebaut, da die Unternehmenssteuern mit 12% sehr gering seien. Die meisten Angestellten dieser Firmen kommen aus Drittländern. «Wir sind mittlerweile eine Minderheit im eigenen Land. In Dublin gibt es nur noch 2% Iren», erklären die beiden.

Die Abhängigkeit von der EU habe die politische Eigenständigkeit Irlands zerstört, so Waters. Die irischen Politiker setzten nur noch Anweisungen aus Brüssel um. Das sehe man zum Beispiel am Bankencrash von 2008/9. Damals gab es grosse Proteste gegen die EU-Massnahmen, doch die Iren seien in Geiselhaft genommen worden. «Wir zahlen pro Kopf mehr Geld für die Bankenkrise als alle anderen Europäer», sagt der Journalist. Die Schulden beliefen sich auf 40’000 bis 50’000 € Euro pro Kopf.

(Min. 02:36:35 – 03:29:00) Die polnische Berufssoldatin Agnieszka Dziubczyńska und der Offizier Jakub Kuśpit sprechen über den Widerstand innerhalb der Polizei, Feuerwehr und der Armee in Polen. Sie haben den Verein «Wir verteidigen die Uniform für künftige Generationen» gegründet. Dieser erlebe reges Wachstum. Bei der Polizei seien circa 50% ungeimpft. Bei der polnischen Armee hingegen seien bis zu 85% der Menschen geimpft, was aber nicht bedeute, dass so viele Soldaten hinter den Massnahmen stünden. Nur wenige wollen die Booster; Geimpfte und Ungeimpfte schliessen sich zusammen.

Agnieszka Dziubczyńska verliesst ein Manifest, das Soldaten auf einer Demonstration am 11. September 2021 in Posznań vorgetragen haben:

«Liebe Landsmänner und Landsfrauen, für die Sache meines Vaterlandes werde ich in Zeiten der Not weder mein Leben noch mein Blut schonen.» Jeder von uns sagte diese Worte mit Stolz. Jeder von uns erinnert sich an diesen Tag. Der Tag des Eides, als wir in Formation standen, konnten wir die Emotionen in den Augen unserer Lieben sehen, die an diesem Tag bei uns waren. Es waren aufrichtige Tränen, voller Anerkennung und Stolz. Wir danken euch.

Ihr Lieben, heute haben eure Augen einen anderen Glanz bekommen. Sie sind voller Angst, Sorge und Traurigkeit. Wir haben euch im Stich gelassen. Es tut uns leid. Sie hielten uns den Mund zu, damit ihr denkt, wir würden schweigen. Sie haben uns die Flügel gestutzt, damit ihr denkt, wir würden nie wieder aufsteigen. Sie haben uns getrennt, damit wir uns alleine fühlen. Sie lagen so falsch! Wir begannen uns gegenseitig zu besuchen. Wir glauben, dass wir noch fliegen können. Und mit der Zeit fassten wir den Mut, zu sprechen.

Zweifelsohne leben wir in einer beispiellosen Zeit. Wir haben den Eindruck, dass sich vor unseren Augen Ereignisse abspielen, die das geopolitische System neu definieren werden. Es ist traurig zu beobachten, dass unser Heimatland im Chaos versinkt und auf einen bodenlosen Abgrund zusteuert. Nach anderthalb Jahre der Turbulenzen, der Desinformation und der völlig unlogischen Massnahmen, die von den verschiedenen Entscheidungsträgern in diesem Land ergriffen wurden, können wir selbst nicht so recht glauben, dass wir uns in die derzeitige Lage haben bringen lassen.

Liebe Polinnen und Polen, wir müssen uns der Wahrheit stellen. Wir stehen am Vorabend der Einführung eines totalitären Regimes in unserer Heimat, einer abscheulichen sanitären Segregation und medizinischer Zwangsversuche. Die Gefahr ist gross, aber die Hoffnung ist es auch.

Wir können sehen, dass der Geist in der Nation erwacht ist. Vielleicht ist dies der Moment, auf den wir schon so lange gewartet haben. Uns geht das Herz auf, wenn wir sehen, wie Vereinigungen von freidenkenden Menschen entstehen. Menschen, die Fragen stellen, die die Wahrheit herausfinden wollen! Endlich vereinen wir uns über die Unterschiede hinweg; die Uniformierten sind auch dabei.

Unser Verein schliesst sich euch an und sagt klar und deutlich: es gibt keine Zustimmung der Uniformierten zur Einführung eines totalitären Regimes in Polen. Wir haben die Schwüre, die wir geleistet haben, nicht vergessen und wir werden sie einhalten. Ihr habt unsere Unterstützung. Gemeinsam werden wir diesen Wahnsinn beenden.

Der Verein «Wir verteidigen die Uniform für künftige Generationen»

(Min. 03:29:17 – 04:09:13) Die Familie Adams führt das Gasthaus Zum Fischerwirt in Schlehdorf am Kochelsee (Oberbayern). Schon sehr früh sei ihnen bewusst geworden, dass etwas nicht stimmte im Pandemie-Narrativ. Um Menschen zu informieren, hätten sie Ihre Anzeigenplätze in Zeitungen benutzt und Banner in ihrem Biergarten aufgespannt. Mittlerweile haben sie ein Konzept einer diskriminierungsfreien, kritisch-engagierten Gastronomie erarbeitet. Sie berichten über Drangsalierungen, die sie in Folge durch die Behörden erfahren haben. Zehn bis zwölf Mal sei die Polizei im Gasthaus vorgefahren, manchmal mit drei Einsatzwagen. Eine Betriebsschliessung wurde durch die Behörden angedroht. Der Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl verteidigt die Familie vor Gericht.

Reiner Füllmich ist erschüttert über das Urteil des Bundes-verfassungsgerichts, das am 30.11.21 zur sogenannte Corona-Notbremse gefällt wurde. Es besagt, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 zulässig gewesen sind. Für Füllmich ist das Urteil eine Nullnummer: «Es steht so gut wie gar nichts drinnen, ausser: ‹Wir haben Pandemie und deshalb muss es so sein›.»

Rechtsanwalt Josef Hingerl sieht das etwas positiver: «Wenn ich dieses Urteil lese, bin ich eigentlich ganz zufrieden. Denn in Leitsätzen steht drinnen: ‹Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Massnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie müssen den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einschränkungen von Grundrechten in jeder Hinsicht genügen.› Also bitte, Juristen und Verfassungsrechtler: fangen wir an, das zu prüfen!»

Ein anderes Urteil wäre laut Hingerl gar nicht möglich gewesen:

Ansonsten «wären die Auswirkungen [für den Staat] furchtbar gewesen. Alle Strafen, die erklärt worden sind, alle Bussgelder hätten dann vielleicht sogar gecancelt werden müssen. Also das ist für mich so in Ordung und wir müssen jeden Tag den Massstab unserer Verfassung neu anlegen.»

Hingerl bereitet eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor. Denn schlussendlich geht es darum, dass die Gerichte die Sachverhalte feststellen müssen durch Beweisaufnahmen, was bis jetzt nicht erfolgt ist.

(04:09:20 – 04:43:03) Dr. Torsten Mahn ist Hausarzt in Leipzig. Er hat in seiner Praxis Corona-Impfungen vorgenommen, doch dies mittlerweile gestoppt. In Gesprächen im Vorfeld der Impfung habe er seine Patientinnen und Patienten immer aufgeklärt und festgestellt, dass ein erheblicher Druck auf vielen Menschen lastet, sich impfen zu lassen. «Viele machen es nicht aus medizinischen Gründen, sondern weil sie die Impfung am Arbeitsplatz zum Reisen oder für ihre Familie brauchen», so Mahn. Weil die Impfentscheidung damit keine freie Entscheidung mehr ist, hat er aufgehört, sie zu verabreichen.

Seine Beweggründe hat er auf seiner Website veröffentlicht. Daraufhin folgte ein Anruf der Universität Leipzig. Er wurde aufgefordert, auf seiner Website sofort den Hinweis zu entfernen, dass seine Praxis eine akademische Lehrpraxis der Universität Leipzig ist. Seine Aussage sei konträr zur Haltung der Universität. Dr. Mahn weigerte sich, diesen Hinweis zu löschen und wies auf sein Recht auf freie Meinungsäusserung hin. Zwei Tage später wurde die Zusammenarbeit mit seiner Praxis durch die Universität Leipzig gekündigt.

Eine Pandemie der Ungeimpften kann Dr. Mahn in seiner Praxis nicht feststellen. Das Verhältnis der Menschen, die bei ihm positiv auf das Coronavirus getestet werden, entspricht etwa 80 zu 20. 80% der positiven Fälle seien Menschen, die einfach, zweifach oder sogar dreifach geimpft sind und nur 20% der positiven Fälle seien ungeimpfte Menschen. Wobei das Bild in seiner Praxis durch die mediale Welle auch etwas verschoben wurde. Viele neue Patienten kämen zu ihm in die Sprechstunde, die von ihren ursprünglichen Hausärzten abgewiesen werden, da sie ungeimpft sind. Teilweise arbeite er bis 22:00 Uhr, um dem Andrang gerecht zu werden. Mahn ist erschüttert von den Berichten, wie mit hilfesuchenden Menschen umgegangen wird.

Dr. Mahn hat es immer wieder erlebt, dass Menschen, die einen positiven Test und Symptome hatten, nicht behandelt wurden. Er spricht sich dagegen aus, diese Menschen einfach wegzusperren: «Es war eine unsägliche Kampagne, die da im letzten Jahr gestartet wurde, als es hiess ‹Leute›, wenn ihr positiv getestet seid, geht nicht zum Hausarzt, lasst euch die Krankschreibung zuschicken›. Da wurden ganz viele falsche Anreize geschaffen auch gegenüber den Ärzten», erklärt Mahn.

«Wir wissen, bei jeder Erkrankung geht es darum, so zeitig wie möglich zu behandeln und nicht erst zu warten, bis es schwere Komplikationen gibt. Deswegen wird von mir jeder Patient mit Symptomen untersucht. Es geht bei mir keiner aus der Praxis, ohne dass ich auf die Lunge gehört habe. Und alle Patienten, die einen positiven Abstrich haben, möchte ich nach 7-10 Tagen wieder sehen. Entweder sind sie so fit, dass sie in die Praxis kommen oder ich muss eben einen Hausbesuch machen.»

Mögliche Behandlungsmethoden?

«Ich hab nicht das Allheilmittel gegen Corona. Aber wir haben in der Medizin durchaus Mittel, die Symptome wie Bronchitis behandeln können», erklärt Mahn.

Man könne Antibiotika bei einer beginnenden Lungenentzündung einsetzen und fiebersenkende Mittel, wenn nötig. Es gehe darum, den Körper wieder in die Lage zu versetzen, mit dem Virus selber fertig zu werden. Natürlich müsse man zum richtigen Zeitpunkt auch entscheiden, einen Patienten ins Krankenhaus zu bringen, räumt Mahn ein. Und erklärt weiter: «Ich habe das Glück gehabt, dass das bei mir bis jetzt kein einziges Mal der Fall war. Es ist bei mir auch kein einziger Patient verstorben.»

Als Fazit erklärt Dr. Mahn: «Es gibt ganz viele andere Wege, wir müssen sie nur gehen und nicht uns nur stur auf impfen, impfen, impfen fokussieren.»

(04:52:48 – 05:17:04) Der Jurist Björn Pirrwitz hat sich die EU-Impfstoffverträge genauer angeschaut. Im Frühjahr 2021 wurden die Verträge mit Pfizer und Moderna geleakt. Sie unterliegen belgischem Recht.

Ein Gutachten der belgischen Anwaltskanzlei de Bandt kommt zu dem Schluss, dass die Verträge rechtswidrig sind.

Die EU-Kommission hat die Verträge mit den Herstellern abgeschlossen, verpflichtet werden aber die Mitgliedstaaten. Doch Pirrwitz erläutert, dass die EU gar kein Mandat hat, in Gesundheitsfragen für Mitgliedstaaten Entscheidungen zu treffen. Das regelt klar der Vertrag über die «Arbeitsweise der Europäischen Union» (AEUV) in Artikel 168, Absatz 7. Dort steht:

«Gesundheitspolitik ist Sache der Mitgliedstaaten».

Das heisst, die EU-Kommission hat anscheinend keinerlei Basis, in Gesundheitsfragen tätig zu werden – auch hier ist eine Rechtsgrundlage nicht vorhanden. Das Fazit von Björn Pirrwitz: «Wir befinden uns in dieser Angelegenheit in einem komplett rechtsfreien Raum!»

(05:18:15 – 05:23:20) Zum Ende des Ausschusses nehmen Reiner Füllmich und Viviane Fischer Stellung zum bevorstehenden Bundesparteitag der Basis, in der beide Mitglieder sind. Es steht die Neuwahl des Vorstands an. Fischer und Füllmich sprechen «Verstimmungen» in der Partei an, die seit einigen Monaten existieren. Viviane Fischer erklärt:

«Das ist aus unserer Sicht gar nicht so der Fall. Doch es gibt einige wenige insbesondere an höheren Positionen, die einiges dafür tun, dass die Partei nicht so richtig ins Fliegen kommt und die Mitglieder (der Schwarm) nicht so viel Einfluss und Abstimmungsmöglichkeiten haben, wie sie eigentlich haben sollten.»

Viviane Fischer und Reiner Füllmich kandidieren für den Vorstand.

Videobeiträge ab 05:28:00

• Cristian Terheş (EU-Abgeordneter) erklärt, die EU sei dabei, von einer Demokratie in einen Totalitarismus abzusinken.

• Robert Malone, Erfinder der mRNA-Technik gibt dem Psychologen Mattias Desmet (Ghent University Belgium) recht, dass wir es bei Corona mit einer Massenhypnose zu tun haben.

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Diese aufwändige Arbeit braucht Unterstützung. Die Zusammenfassungen der Sitzungen des Corona-Ausschusses erfordern zwischen 12 und 18 Stunden Arbeit. Wir mussten dafür ein zusätzliches Pensum schaffen. Sie können diese Arbeit gerne mit einer Spende unterstützen. Vielen Dank!

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