Die Ampel ist strukturell regierungsunfähig

Die FDP setzt nun ihre Rolle als Zünglein an der Waage fort, über die sie als Mehrheitsbeschaffer für Union oder SPD nie hinausgewachsen ist. Im Unterschied zu früher hat sie diese Rolle in der Ampel nicht allein, sondern konkurriert um sie mit den Grünen.

IMAGO / Political-Moments

Genscher mochte es nicht, Scheel stimmte amüsiert zu, wenn ich sagte: Die FDP ist als Opposition nur in der Regierung vorstellbar. Schauen Sie bitte selbst zurück in ihrer Erinnerung: Als parlamentarische Opposition wirkte die FDP nie. Insofern kehrt das, was von ihr übrig geblieben ist nach dem Abgang der Sozialliberalen 1982, in der Ampel nicht zurück in die kurze sozialliberale Zeit zwischen ihren Freiburger Thesen von 1971 und Kieler Thesen von 1977. Vielmehr setzt die FDP ihre Rolle als Waagscheißerle fort, über die sie als Mehrheitsbeschaffer für Union oder SPD nie hinausgewachsen ist.

Der Unterschied zu früher: Die FDP hat diese Rolle in der Ampel nicht allein, sondern konkurriert um sie mit den Grünen. Diese sind zwar von ihrer einstigen Rolle als Systemfeinde bemerkenswert schnell in die der Systemknechte geschlüpft, haben allerdings dabei die äußerlichen Sitten und Gebräuche von einst noch nicht ganz abgestreift: Die Unterschiede im Auftritt von Baerbock und Habeck zeugen davon. Während aber die grünen Mandarine und ihre politischen Eunuchen dem stillosen Zeitgeist folgen, wachsen täglich junge Leute der Janitscharen aus den mit Steuermitteln geförderten NGOs nach: und umzingeln sie mit politischen Forderungen, denen die Amtsgrünen systemisch nicht weit genug werden gehen können. Was immer die Regierungsgrünen an neuen, nicht verwirklichbaren Forderungen über den sogenannten Koalitionsvertrag hinaus zusätzlich in die polit-mediale Landschaft setzen: Kaum geschehen, verlangen ihre Janitscharen noch mehr.

Und die SPD? Dort wird sich nichts anderes abspielen als bei den Grünen – nur langweiliger. Scholz wird von seinen Parteioberen schon zu Beginn der Kanzlerschaft so wenig gemocht wie Helmut Schmidt am Ende seiner Kanzlerzeit. Aber das wird erst mal nicht auffallen, weil Grüne und FDP den Medien mit ihrem Wettbewerb um die Oppositionsrolle in der Ampel mehr Stoff liefern, als die brauchen.

In der Parteipolitik geht es schon sehr lange nicht mehr darum, welche Politik in der Sache gemacht wird, sondern wie Politik in den Medien aussieht. Ob die Gesetze genannten Verwaltungsvorschriften überhaupt, und wenn ja wie, in die Tat umgesetzt, die gesetzten Ziele erreicht werden, interessiert in der Regel niemanden. Werden Wirkungslosigkeit oder gegenteilige Wirkung der politischen Medizin unübersehbar, fordern die Einheitsmeinungsmedien und beschließen die Herrschenden keine anderen Ziele oder Maßnahmen, sondern eine Erhöhung der Dosis, eine Verschärfung des Vorgehens. Das ist wie gesagt kein neuer Politikstil der Ampel, aber sie wird ihn auf Spitzen treiben, die wir uns noch gar nicht vorstellen können: Die Ampel setzt die Fehlentwicklung des Parteienstaats der Entmündigung der Bürger und Domestizierung der freien Gesellschaft durch die steuerfinanzierte sogenannte Zivilgesellschaft fort, die mit der ersten Großen Koalition begann.

Erwarten kann ich von Grüne/FDP und SPD nichts Gutes, schrieb ich Ende September und fügte an: Das erwartbare Theater auf der politmedialen Bühne wird grausig, aber unterhaltsam. Bei der Prognose bleibe ich.

Einst stellten sich die Jakobiner gegen den absoluten Staat, heute sind sie der absolute Staat. Bis neue Jakobiner die etablierten aus der Macht verjagen.

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