Schweizer Regierung will Ungeimpfte aus der Öffentlichkeit verbannen

Veröffentlicht am 10. Dezember 2021 von RL.

«Der Bundesrat beurteilt die Lage weiterhin kritisch», sagte Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Zwar hätte er noch so gerne das Ende der Massnahmen ausgerufen. Nur: «Die Belastung auf der Intensivpflege nimmt weiter zu.» Deshalb gelte es nun bis am kommenden Dienstag weitere Massnahmen in die Vernehmlassung zu schicken. Gut möglich ist, dass der Bundesrat bereits am kommenden Freitag weitere Massnahmen beschliesst. Und die haben es in sich.

Konkret stehen zwei Varianten im Raum. Erstere beabsichtigt in öffentlichen Innenräumen die 2-G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht einzuführen. Letztere sieht gar Schliessungen vor: Beispielsweise von Restaurants, Fitnesscenter, Klubs und Bars. Doch damit noch nicht genug: In Betracht zieht die Regierung gar, dass private Treffen lediglich noch mit maximal fünf Personen möglich sein sollen. Dies dann, wenn eine Person darunter ist, die nicht geimpft oder genesen ist. Zur Diskussion stünden auch eine erneute Home-Office-Pflicht und Fernunterricht an Universitäten.

Bundesrat Alain Berset (SP) rechtfertigte diese Optionen damit, dass die «Fallzahlen» zuletzt stark gestiegen seien. Ebenso wies er mehrfach auf die Variante Omikron hin. «Das ist die Realität, mit der wir gegenwärtig konfrontiert sind», meinte Berset. Zwar betonte er wiederholt, dass diese Massnahmen womöglich auch nicht umgesetzt werden müssten, doch die Regierung müsse «rasch reagieren können», sofern die «Massnahmen der Kantone nicht ausreichen» sollten. «Es braucht alle», mahnte Berset. Ebenfalls gelte es jetzt, weiterhin vorsichtig zu sein. Berset und Parmelin warben wiederholt für die Impfung.

Ein Journalist konfrontierte Berset mit der Frage, ob er nicht Drohgebärden aufbaue, worauf der Gesundheitsminister entgegnete: «Überhaupt nicht.» Man wisse einfach noch nicht, ob die gegenwärtigen Massnahmen genügten. Berset behauptete zudem, dass die Regierung inzwischen «viel gelernt» habe. Es gelte, die Massnahmen regelmässig anzupassen. «Wir versuchen, nicht zu früh oder zu spät zu sein», sagte er gegenüber einer weiteren Journalistin, die zuvor die Frage gestellt hatte, ob die Regierung nicht schon längstens 2G hätte einführen sollen. Die Massnahmen gelte es regelmässig anzupassen. «Das ist eine Kunst», so Berset.

Ein aufmerksamer Medienschaffender machte Berset darauf aufmerksam, dass BAG-Direktorin Anne Lévy noch vor wenigen Wochen gegenüber der Presse betont habe, dass 2G in der Schweiz nicht in Frage komme. «Vor einem Monat hatten wir noch eine andere Situation», entgegnete Bundesrat Berset mit Verweis auf das Infektionsgeschehen. Er habe nicht gedacht, dass die Regierung so weit gehen müsse.

Nur wenig Verständnis zeigten einzelne Medienschaffende dafür, dass der Bundesrat selbst mit der 2G-Regelung noch die Maskenpflicht und Sitzpflicht aufrechterhalten wolle. «Die Leute sind ja dann ohnehin geimpft und genesen», fragte ein Journalist. Berset, der gekonnt auswich, meinte lediglich: «Wenn es zu einer Überlastung der Spitäler kommt, was können wir dann noch tun?» Der Gesundheitsminister betonte zudem, dass es sich schliesslich um eine Massnahme handle, die kaum «milder» sein könnte. Sowieso gehe es darum, «die Zirkulation des Virus» zu verhindern.

Für Diskussionen sorgte auch die erwähnte 5-Personen-Regel. «Was ist eigentlich die Überlegung dahinter. Will man damit das Impfthema in die Familie hineintragen», wollte ein Journalist wissen. «Das ist ein starker Eingriff in das Privatleben, das ist uns bewusst», antwortete Michael Gerber vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und meinte, somit könne das Infektionsgeschehen positiv verändert werden. Auf die eigentliche Frage ging er jedoch nicht ein. Ebenfalls erfuhr man, dass die beabsichtigte Regelung verpflichtend und nicht bloss eine Empfehlung sei.

Kommentar Corona-Transition:

Gesundheitsminister Berset begründet die vorgeschlagenen Massnahmen mit der Zunahme der Belastung auf der Intensivpflege. Laut dem BAG haben wir derzeit schweizweit eine Auslastung von 82 Prozent. Das ist für diese Saison nichts aussergewöhnliches. Zudem entspricht es etwa der benötigten Auslastung, damit Intensivstationen überhaupt rentabel sind. In einigen Kantonen ist die Auslastung höher, doch besonders in kleineren Kantonen ist es ebenfalls keine Besonderheit, dass Patienten in andere Kantone verlegt werden.

Zu berücksichtigen ist auch, dass Spitäler und Betten in der Schweiz seit 1982 infolge der neoliberalen Politik halbiert wurden, abgesehen vom Abbau von etwa 40 Prozent der Intensivbetten im letzten Jahr.

Hinzu kommt, dass nur etwa ein Drittel der Intensivpatienten einen positiven SARS-CoV-2-Test hatten.