Server zum Glühen bringen und Stellungnahme zur Impfpflicht abgeben!

Auf der Internetseite des Parlaments gibt es für jeden Bürger jetzt die Möglichkeit Stellungnahmen gegen die Impfpflicht, gegen die Beugehaft, für die Abmeldung vom E-Impfpass und zum Volksbegehren “FÜR IMPF-FREIHEIT” abzugeben.

Foto: Georges Jansoone / Wikimedia / (CC BY 2.5)

Parlament    10. Dezember 2021 / 08:50

Server zum Glühen bringen und Stellungnahme zur Impfpflicht abgeben!

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hat gestern, Donnerstag, in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Server im Parlament glühen werden und riet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Denn die Stellungnahmen der Bürger zur Impfpflicht könnten alles bisherige in den Schatten stellen.

Begutachtung bis 10. Jänner

Der Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz) ist bis 10. Jänner 2022 in Begutachtung. In dieser Zeit kann jeder Bürger seine Bedenken gegen dieses Gesetz kundtun. Das geht ganz einfach: Direkt auf der Homepage des Parlaments gibt es ein Feld mit dem Text „Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben“. Über diesen Link kommen Sie direkt hin: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml

Stimme gegen Beugehaft erheben

Auch das Verwaltungs-Vollstreckungs-Gesetz, mit dem auch die Beugehaft neu geregelt wird, ist derzeit in Begutachtung. Die FPÖ verlangt, dass in diesem Gesetz klar festgelegt wird, dass die Beugehaft für Menschen, welche die Impf-Freiheit für sich in Anspruch nehmen, nicht angewendet werden darf. Alle Bürger haben auch da die Möglichkeit, auf der Homepage des Parlaments dazu eine Stellungnahme abzugeben: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01176/index.shtml

Abmeldung vom E-Impfpass ermöglichen

Eine Bürgerinitiative fordert eine Abmeldemöglichkeit (Opt-Out) vom elektronischen Impfpass (“e-lmpfpass”) zu schaffen, wie dies z.B. bei auch bei ELGA möglich ist. Die Anzahl der ELGA-Abmeldungen zeigen deutlich, dass es für viele Bürger*innen ein wichtiges Anliegen ist die Kontrolle über ihre eigenen medizinischen Daten zu behalten.

Stellungnahmen dazu können auf www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BI/BI_00039/index.shtml abgegeben werden.

Volksbegehren “FÜR IMPF-FREIHEIT”

Dieses Volksbegehren wird in der Nationalratssitzung am Mittwoch, 15.12. um etwa 10:30 Uhr (nach der aktuellen Stunde der Grünen) im Parlament diskutiert werden. Auch dazu können noch Stellungnahmen abgegeben werden: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00773/index.shtml

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