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Weltwirtschaftsforum sorgt sich um die «digitale Sicherheit»
Veröffentlicht am 11. Dezember 2021 von WS.
Wie eine Spinne zieht das Weltwirtschaftsforum (WEF) seine Fäden, um seine eigennützigen Interessen in ein sicheres Netz einzuweben. Schon Anfang Juli 2021 berichtete das Medienportal TecNoticias, dass Klaus Schwab, Gründer und CEO des WEF, angekündigt hat, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums «eine Gruppe aus Nationalstaaten und grossen Technologieunternehmen» namens «Globale Koalition für digitale Sicherheit» zu bilden, deren Aufgabe es sein wird, «gefährliche Inhalte und Verhaltensweisen im Internet» zu überwachen.
Der Gruppe gehörten zu diesem Zeitpunkt die Regierungen von Australien, Indonesien, Singapur, Bangladesch, der Ukraine und dem Vereinigten Königreich an. Ebenfalls mit dabei ist eine Führungskraft von Microsoft und einer der Gründer von Two Hat an, einem Unternehmen für künstliche Intelligenz zur Moderation von Online-Inhalten.
«Mit mehr als 4,7 Milliarden Internetnutzern weltweit hatten (und haben) Entscheidungen darüber, welche Inhalte Menschen online erstellen, ansehen und teilen können, erhebliche Auswirkungen auf Menschen in aller Welt», heisst es auf der offiziellen Website des Weltwirtschaftsforums.
Auf den ersten Blick scheine die Idee sehr positiv zu sein, wie zum Beispiel die Verwendung von Algorithmen, um Sexual- und andere Straftäter zu stoppen, doch wenn es um Meinungsfreiheit und politische Ansichten gehe, erscheine das Wirtschaftsforum extrem voreingenommen, schrieb TecNoticias.
Die extreme Rechte sei das einzige politische Ziel dieser Online-Zensur, das genannt werde. So habe das WEF bei der Erläuterung der Initiative verkündet:
«In den USA untersuchte The Capitol Hill Insurrection vom 6. Januar, wie Gruppen wie QAnon sich online organisieren konnten, und forderte ein besseres Verständnis der Beziehung zwischen sozialen Plattformen und extremistischen Aktivitäten. Leider ist dies kein neues Problem; ein Bericht der neuseeländischen Royal Commission hat die Rolle von YouTube bei der Radikalisierung des Terroristen hervorgehoben, der 2019 während der Freitagsgebete in zwei Moscheen in Christchurch 51 Menschen tötete.»
Radikale Gruppen aus anderen politischen Spektren, die die Zerstörung von Privateigentum und terroristische Handlungen verursachen, seien auf den Webseiten der Organisation oder in dem 28-seitigen Bericht der «WEF Advancing Digital Safety» dagegen nicht als Problem genannt oder hinzugefügt worden, so TecNoticias.
Das Global Internet Forum Against Terrorism (GIFCT) sei vor weniger als einem Jahr von grossen Technologieunternehmen gegründet worden, fährt das Portal fort. Doch nach Ansicht von Human Rights Watch und 14 weiteren Organisationen für Meinungsfreiheit bedrohe es die Grundrechte.
In einem Brief an das GIFCT hätten diese Organisationen kritisiert, dass Technologieunternehmen Künstliche Intelligenz eingesetzt hätten, um legale Inhalte wie Satire und journalistisches Material zu entfernen:
«Nun, da die GIFCT-Mitgliedsunternehmen zunehmend maschinelle Lernalgorithmen einsetzen, um Inhalte zu erkennen und zu entfernen, werden Fehler gemacht …. Es gibt Hinweise darauf, dass Verfahren zur Entfernung terroristischer Inhalte den kontraproduktiven Effekt haben, dass antiterroristische Äusserungen, Satire, journalistisches Material und andere Inhalte entfernt werden, die in den meisten demokratischen Rechtssystemen als legitime Äusserungen gelten würden.»
Vor allem die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen verschwinde in rasantem Tempo. Dies behindere den Journalismus und die humanitäre Arbeit und gefährde die künftige Fähigkeit der Justiz, den Opfern Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen und die Täter von schweren Verbrechen wie Völkermord zur Rechenschaft zu ziehen», heisst es in einem Schreiben von HRW und anderen.
Trotzdem arbeitet das GIFCT weiter, und das Weltwirtschaftsforum fordert eine stärkere Zusammenarbeit der Wirtschaft mit den Regierungen: «… es ist eine bewusstere Koordinierung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor erforderlich; heute zielt der Start der neu gegründeten Globalen Koalition für digitale Sicherheit darauf ab, dieses Ziel zu erreichen.»
