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„Antisemitische Rhetorik“: Jüdische Hochschüler fordern Neubesetzung des Innenministeriums
Studenten fordern mit Unterstützung von Künstlern die Abberufung des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner (im Bild bei der Angelobung).
Foto: Florian Schrötter / BKA
Bundesregierung 13. Dezember 2021 / 11:08
„Antisemitische Rhetorik“: Jüdische Hochschüler fordern Neubesetzung des Innenministeriums
Die Kritik am neuen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will nicht verstummen. Jetzt fordern die „Jüdischen Hochschüler“ die Abberufung Karners wegen dessen „antisemitischer Rhetorik“.
Auch Nobelpreisträgerin Jelinek unterzeichnete Brief
In einem offenem Brief, der unter anderem von zahlreichen Künstlern wie Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek unterschrieben wurde, äußern die Studenten ihre Besorgnis, „dass ein Politiker, der für einen Landtagswahlkampf antisemitische Rhetorik verwendet hat und sich davon auf Anfrage von Der Spiegel nicht distanziert, dieses Amt bekleidet“.
Legende des “jüdischen Brunnenvergifters”
Im Originaltext des Briefes heißt es:
Österreichs Geschichte ist gezeichnet von Antisemitismus, Diktatur und Nationalsozialismus. Von Lueger, der Hitler als Idol diente, zu Dollfuß, der der Diktatur den Weg ebnete, bis hin zu Waldheim, der seine SA-Vergangenheit verschwieg. Wir hatten gehofft, dass die Kontinuität antisemitischer Politik in den gemäßigten österreichischen Parteien ein Ende genommen hat.
Gerade vor dem Hintergrund des begrüßenswerten “Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus” sind wir erschüttert und besorgt über die Ernennung Gerhard Karners als Innenminister, der sich in seinem Landtagswahlkampf antisemitischer Rhetorik bediente und sich davon nicht distanzieren will. Laut Karner habe die SPNÖ mit “Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet”, diese seien “Klimavergifter”. Die antisemitische Dimension dieser Äußerung ist offensichtlich, denn sie drückt einerseits die Vorstellung der “Jüdischen Weltverschwörung” aus und bemüht andererseits die jahrhundertealte Legende des “Jüdischen Brunnenvergifters”.
Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen. Wir fordern somit die Neubesetzung dieses wichtigen Amts.
“Fassungslos, dass Karner für Sicherheit verantwortlich ist”
Sashi Turkof, Präsidentin der Jüdischen österreichischen Hochschüler (JöH), ist Mitinitiatorin des offenen Briefs und sagt:
Als junge österreichische Jüdinnen und Juden kannten wir geschichtsvergessene ÖVP Politiker bisher nur als Phänomen des vorherigen Jahrtausends. Wir sind fassungslos, dass Karner, der sich antisemitischer Rhetorik bediente und zudem ein Dollfuß-Museum betreibt, nun als Innenminister für unsere Sicherheit verantwortlich sein soll.
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