Paradebeispiel für ÖVP-Postenschacher: Ex-Minister Linhart wird Botschafter in Berlin – Anfrage im Parlament

Ex-ÖVP-Außenminister Michael Linhart wird Botschafter in Berlin – merkwürdigerweise aufgrund der Gehaltsklasse.

Foto: Norbert Nagl / (CC BY-SA 3.0) und Felix Maria Austria / (CC BY-SA 4.0) / Wikimedia

Bundesregierung    14. Dezember 2021 / 12:20

Paradebeispiel für ÖVP-Postenschacher: Ex-Minister Linhart wird Botschafter in Berlin – Anfrage im Parlament

Die Bestellung des Ex-ÖVP-Außenministers Michael Linhart zum Botschafter in Berlin ist wohl ein Paradebeispiel für den ÖVP-Postenschacher. Außerdem gibt es Ungereimtheiten, die der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären möchte.

Nur 56 Tage Außenminister

Gerade einmal 56 Tage konnte sich Michael Linhart (63) als Außenminister halten, bevor er im Rahmen der ÖVP-Ministerrochaden seinen Posten verlor. Was nun tun mit einem Mann seiner Gehaltsklasse, den man – nachdem Alexander Schallenberg ÖVP-Bundeskanzler wurde – von Paris nach Wien holte? Die ÖVP hatte bald eine Lösung: Er wurde zum Botschafter in Berlin bestellt.

Der hochdotierte Posten wurde gerade frei, denn die Amtszeit des dortigen Botschafters, Peter Huber, läuft nach vier Jahren aus. Andere Posten der höchsten Gehalts- und Verwendungsstufen waren dem Vernehmen nach gerade nicht frei.

Neuen Job vor Ministerrat bekannt gegeben

Merkwürdig findet FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger, dass Linhart seine Botschafter-Bestellung in der Tageszeitung Die Presse selbst bekannt gab. Merkwürdig deshalb, weil doch der Ministerrat die neue Botschafterliste erst morgen, Mittwoch, absegnen wird. Abwegig, so Kassegger weiter, sei auch, dass Linhart diese repräsentative Funktion offenbar aufgrund des Gehaltsschemas bekommen habe. Nach diesem Gesichtspunkt sollte nach Meinung des FPÖ-Mandatars aber keine solche wichtige Position vergeben werden.

19 Fragen an Außenminister Schallenberg

In seiner Anfrage an den jetzigen Außenminister Alexander Schallenberg möchte Kassegger daher unter anderem wissen, ob sich Linhart erst nach der abgelaufenen Bewerbungsfrist, die dem Vernehmen nach am 25. Oktober 2021 endete, beworben hat? Auch stellt er die Frage, ob es sich dabei um einen Verstoß gegen das Ausschreibungsgesetz handelt? Insgesamt muss Schallenberg bezüglich dieser Postenbesetzung 19 Fragen beantworten.

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