ÖVP-Vizebürgermeister wirft eigener Partei Wortbruch und Unehrlichkeit vor

ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer wird nicht nur von Maßnahmenkritikern scharf kritisiert, sondern sogar von eigenen Funktionären wie ÖVP-Vizebürgermeister Volkart Kienzl aus Fohnsdorf in der Steiermark.

Foto: Alois Endl und Dragan Tatic / BKA

Steiermark    15. Dezember 2021 / 11:45

ÖVP-Vizebürgermeister wirft eigener Partei Wortbruch und Unehrlichkeit vor

Der ÖVP-Vizebürgermeister im steirischen Fohnsdorf, Bezirk Murtal, Volkart Kienzl, kann seine Karriere in der Partei wohl vergessen. Denn sein Beitrag in der Zeitung Blickpunkt Fohnsdorf mit dem Titel „Wortbruch – die Unehrlichkeit der Politik“ ist eine einzige Anklage an die ÖVP und die gesamte Bundesregierung.

Eine Liste von gebrochenen Versprechen

Zu Beginn listet Kienzl die gebrochenen Versprechen auf:

„Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind“ (Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz).

„Ich bin mir sicher, dass es eben weder diese zweite Welle, noch einen zweiten Lockdown geben wird“ (Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober).

„Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es zu einem Lockdown für die Geimpften kommt“ (Ex-ÖVP-Kanzler Alexander Schallenberg).

„Die Impfung bleibt freiwillig, wir zwingen niemanden. Wir leben in einem freien Land. Jedes muss es für sich entscheiden“ (Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz).

„Eine Impfpflicht für die gesamte Bundesbevölkerung sehe ich nicht“ (Ex-ÖVP-Kanzler Alexander Schallenberg).

“Bin entsetzt, schockiert, fassungslos, und mir fehlen die Worte”

Diese Auflistung von Aussagen und Versprechen der Politik, die nicht eingehalten wurden, ließe sich – so Kienzl – beliebig lange fortsetzen. Dann lässt er im Artikel seinem Gemütszustand freien Lauf und schreibt:

Ich bin entsetzt, schockiert, fassungslos, und mir fehlen die Worte, um auszudrücken, welchen unehrlichen Weg die Politik in der Pandemiebekämpfung eingeschlagen hat. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, mit welcher Selbstverständlichkeit politische Zusagen quasi über Nacht über Bord geworfen werden.

Einführung der Impfpflicht wäre eine Katastrophe

Kienzl sagt in seinem Beitrag auch, dass die Einführung einer Impfpflicht die Situation beim Pflegepersonal massiv verschärfen würde. Wenn nur die Hälfte der rund 25 Prozent des umgeimpften Pflegepersonals hinschmeiße, komme es zur Katastrophe. Die Impfpflicht sei definitiv keine Lösung. Sie wäre ein Vertrauensbruch, ein Wortbruch und ein Tabubruch. Es sei außerdem ein Armutszeugnis für ein Land, dass mehr als zehn Prozent der Intensivbetten aufgrund des fehlenden Pflegepersonals leerstehen würden – Kienzl meint:

Wir reden davon, dass mitten in einer Pandemie weniger Betten zur Verfügung stehen, als davor!

“2G”-Regel mit erheblichen Einschränkungen

Aber auch die „2G“-Regel, die erhebliche Einschränkungen für nachweislich gesunde, symptomlose, PCR-getestete Menschen zur Folge habe, sei ein Keil, der zu einer massiven Spaltung unserer Gesellschaft führe. Dieser Spalt, so der ÖVP-Politiker, wäre mittlerweile ein tiefer Graben, der sich mitten durch unsere gesamte Gesellschaft, die Freundeskreise und unsere Familien ziehen würde.

Schützenhöfer bezeichnete ungeimpfte Steirer als “schäbig”

Da tanzt ein schwarzer Politiker ganz schön aus der Reihe. Würde neben seinem Namen nicht die Parteibezeichnung ÖVP stehen, könnte man meinen, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl habe einen Gastkommentar in dieser steirischen Zeitung geschrieben. Man darf gespannt sein, mit welchen Repressalien der ÖVP-Funktionär, der sich traute, seine Meinung zu sagen, zum Beispiel von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhofer rechnen kann. Schützenhöfer bezeichnete ja die Steirer, die nicht geimpft sind, in der ORF-Pressestunde als „schäbig“. Unzensuriert berichtete.

Anerkennung von FPÖ-Natioalratsabgeordnetem Zanger

Anerkennung für seinen Mut erntet Kienzl vom steirischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger, der auf Facebook schreibt:

Keine Sorge, Volkart Kienzl, ich vereinnahme dich nicht. Aber ich darf dir meinen Respekt ausdrücken. Den Respekt für eigenständiges Denken und den Mut, mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg zu halten. Den Respekt dafür, dass du in das Volk hinein hörst und dessen Stimmungslage aufnimmst. Du wirst in deiner Partei dafür kein Lob ernten, denn dir fehlt ja “der Blick auf das große Ganze”, wie es Aschenbrenner laut Kleiner Zeitung formuliert hat. Würde mich ja brennend interessieren, wie sich dieser in den Augen der ÖVP gestaltet. Du wirst es zu hören bekommen, lese ich. Wie auch immer: Respekt für deine offenen Worte!

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