Politik in heller Panik: Linzer SPÖ-Bürgermeister will nun Corona-Demos verbieten, Stadt Wien ebenfalls

Die spontanen Demonstrationen zehntausender Bürger sind den SPÖ-Bürgermeistern in Linz und Wien ein Dorn im Auge.

Foto: z.V.g.

Corona-Demo    16. Dezember 2021 / 12:41

Politik in heller Panik: Linzer SPÖ-Bürgermeister will nun Corona-Demos verbieten, Stadt Wien ebenfalls

Dass nun auch unter der Woche, etwa am gestrigen Mittwoch, zehntausende Bürger in Österreich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Straßen gehen und sich am zweiten Warnstreik binnen eines Monats beteiligen, dürfte der ohnehin im Panik-Modus befindlichen Politik den Rest geben. In einem Akt der Verzweiflung will man nun nämlich sogar das Versammlungsrecht abschaffen, so etwa in Linz.

SPÖ-Bürgermeister will Demos verbieten

In Linz gingen gestern an die 20.000 Menschen (!) spontan auf die Straße. Das schmeckt SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger offensichtlich überhaupt nicht. In einer Pressekonferenz meinte der SPÖler, dass dadurch die “öffentliche Ruhe und Ordnung” nicht aufrechtzuerhalten wäre, weshalb er persönlich hoffe, dass künftige Demonstrationen von den Behörden verboten werden.

Dass die Demonstranten wichtige Verkehrspunkte blockieren und dadurch “die Stadt lahmlegen wollen”, was ein durchaus legitimes und friedliches Mittel des zivilen Ungehorsams ist (der seit Jahren nahezu ohne Aufschrei von Linken bei deren Protesten angewandt wird, siehe Lobau), ist für Luger das “Verbreiten von Chaos”.

Innsbruck verhängt drei Monate Platzverbot

In Innsbruck ließ die Stadtregierung wiederum ein Platzverbot rund um das Regierungsviertel verhängen, aus Angst, dass es zu “gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen” kommen werde. Hintergrund sind angebliche Drohungen gegen ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter, die jedoch ohne jegliche Beweise erbracht wurden. Die Platzsperre wird mit drakonischen Strafen sanktioniert und kann bis zu drei Monate gelten.

Wien will ebenfalls Demos verbieten

Mit dem Schein-Argument, dass es einen “ungestörten Einkaufs-Samstag” geben müsse, will nun auch die SPÖ-geführte Stadt Wien Corona-Demonstrationen in der Innenstadt am kommenden Samstag verbieten. Mit einem Verweis auf eine „unverhältnismäßige Störung des öffentlichen Lebens“ im Zusammenhang mit dem erwarteten Kundenansturm im Handel, soll dieses Vorgehen gerechtfertigt werden, so der Kurier. 

Was bei zahllosen linken Demos der letzten Jahre – etwa den berüchtigten “Donnerstags-Demos” – trotz erheblicher Sachschäden und Geschäftsschädigungen nicht einmal im Traum angedacht wurde, wird nun möglich.

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