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EU verordnet Booster-Abo für Impf-Reisepass
Die Europäische Union wird Personen alle neun Monate aus dem Register der vollständig geimpften Personen streichen, wenn sie nicht kontinuierlich eine neue „Auffrischungsimpfung“ mit einem der zugelassenen Präparate gegen COVID-19 akzeptieren. Die Europäische Kommission gab dies am 21. Dezember bekannt, als sie die Verabschiedung der geänderten Regeln für das digitale COVID-Zertifikat der EU verbreitete.
Von Peter F. Mayer
Die Erklärung ist betitelt: „Digitales COVID-Zertifikat der EU: Kommission legt verbindlichen Anerkennungszeitraum von neun Monaten für Impfzertifikate fest.“
Die EU-Kommission betonte, dass „Das Zertifikat spiegelt die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Auffrischungsimpfungen wider und bleibt somit ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der verschiedenen Wellen der Pandemie.„
Die Kommission lobte ihr Impfpass-System als „eine Erfolgsgeschichte der EU„, die „weiterhin sicheres Reisen für Bürger in der gesamten Europäischen Union erleichtert“.
Die neunmonatige Frist für eine Auffrischungsimpfung basierte auf den Richtlinien des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), die vor dem 24. November festgelegt wurden und eine Auffrischungsimpfung für Personen über 40 Jahre „mindestens sechs Monate nach Abschluss des primären Impfschemas“ vorsahen.
Das ECDC erklärte ferner, dass Auffrischungsimpfungen die Kontrolle der Übertragung über die unmittelbare Wirkung der Umsetzung von NPIs hinaus aufrechterhalten werden. [nicht-pharmazeutische Interventionen; z. B. Absperrungen, soziale Distanzierung, Maskenpflicht]. Im Grunde genommen ist das das Eingeständnis, dass die Impfung genau gar nicht hilft.
Die Kommission erweitert die sechsmonatige Empfehlung um eine dreimonatige „Schonfrist“ hinzu, „um sicherzustellen, dass die nationalen Impfkampagnen angepasst werden können und die Bürger Zugang zu Auffrischungsdosen haben.“
Der im Juni verabschiedete Text der EU-Gesetzgebung zum Impfpass besagt in Absatz 1: „Jeder Unionsbürger hat das Grundrecht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“, fügt jedoch den Vorbehalt hinzu, „vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen“.
In Absatz 6 wurde der Vorbehalt präzisiert: „Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Unionsrecht das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit einschränken.„
Laut einer EU-Website ist das COVID-Zertifikat ein auf einem QR-Code basierendes System, das auch den Nachweis einer früheren Infektion oder eines kürzlich erfolgten negativen Testergebnisses ermöglicht und so konzipiert ist, dass die Inhaber „im Prinzip von den Beschränkungen der Freizügigkeit befreit sein sollten“, während sie innerhalb der Mitgliedstaaten der Union reisen.
„Das digitale COVID-Zertifikat der EU soll die Freizügigkeit innerhalb der EU erleichtern. Es ist keine Vorbedingung für die Freizügigkeit, die in der EU ein Grundrecht ist“, heißt es auf der Seite, die hinzufügt, dass man „ohne Zertifikat jedoch Beschränkungen wie Tests oder Quarantäne unterliegen könnte“.
Da sich die Omicron-Variante zum dominierenden Stamm von SARS-CoV-2 entwickelt hat und sich den durch Impfung erzeugten Antikörpern fast vollständig entzieht, ist es wahrscheinlich, dass vollständig geimpfte Impfpass-Anhänger im ersten Quartal 2022 vor eine schwierige Wahl gestellt werden, wenn Big Pharma eine neue Injektion gegen Omicron herausbringt.
Auf einer Pressekonferenz von Pfizer und BioNTech am 8. Dezember erklärte der CEO von BioNTech, Ugur Sahin, gegenüber Reportern, dass es „insbesondere angesichts der Daten, die jetzt für die Omicron-Variante vorliegen„, „sehr klar“ sei, dass eine Omicron-spezifische Impfung drei Dosen umfassen müsse.
Dies würde bedeuten, dass Personen, die jetzt eine Auffrischungsimpfung erhalten und Anfang nächsten Jahres eine separate Omicron-Injektion mit drei Dosen erhalten müssen, sechs Injektionen benötigen, um ihren Status als Menschen erster Klasse zu erhalten.
So the Pfizer loyalty card was not a conspiracy after all? 😂 pic.twitter.com/BVpzHqLwt4
— Logo (@Logogol) December 8, 2021
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