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Gorbatschow: Die USA haben nach dem Kalten Krieg «beschlossen, ein neues Imperium aufzubauen»
Gorbatschow: Die USA haben nach dem Kalten Krieg «beschlossen, ein neues Imperium aufzubauen»
Veröffentlicht am 27. Dezember 2021 von KD.
In letzter Zeit hat die westliche Kriegspropaganda bezüglich des Konfliktes in der Ostukraine wieder zugelegt. Der Tenor: Putin will die Ukraine angreifen. In Wirklichkeit ist es Russland, das sich bedroht fühlt.
Im Jahre 1990 – als es um die deutsche Wiedervereinigung und die Aufnahme von Ostdeutschland in die NATO ging – versicherte der damalige US-Aussenminister James Baker an einem Treffen mit Michail Gorbatschow, dass die NATO «keinen Inch» weiter nach Osten vordringen werde.
Leider gibt es diese Zusicherung nicht schriftlich. Und dass man den Worten mancher westlichen Politiker nicht trauen darf, beweist die Tatsache, dass die NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 15 neue östliche Länder in das Bündnis aufgenommen hat. Nun ist auch die Aufnahme der Ukraine im Gespräch, wobei eine solche derzeit sehr unwahrscheinlich erscheint. Im Juni 2020 wurde das Land jedoch in das Enhanced Opportunities Program der NATO aufgenommen.
Jetzt hat sich der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow über die Situation in der Ukraine geäussert, berichtet The Moscow Times. Letzten Freitag, am Vorabend des Jahrestages seines Rücktritts als Staatschef der UdSSR, habe er der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti gesagt, Washington sei nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion «arrogant und selbstbewusst» geworden, was zur Ausweitung des NATO-Militärbündnisses geführt habe.
In den letzten Jahren war Präsident Wladimir Putin zunehmend besorgt über das Vordringen der NATO in die Nähe der russischen Grenzen. Letzte Woche forderte Moskau «rechtliche Garantien» dafür, dass das von den USA geführte Bündnis seine Osterweiterung stoppen wird.
«Wie kann man in einer solchen Lage auf gleichberechtigte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und dem Westen zählen?», fragte Gorbatschow.
Er wies auf die «triumphale Stimmung im Westen, insbesondere in den Vereinigten Staaten» hin, nachdem die Sowjetunion 1991 aufhörte zu existieren.
«Sie wurden arrogant und selbstbewusst. Sie haben den Kalten Krieg für gewonnen erklärt», sagte der 90-jährige Gorbatschow.
Er betonte, dass Moskau und Washington «gemeinsam» die Welt aus der Konfrontation und dem nuklearen Wettlauf herausgeholt hätten.
«Nein, die ‹Gewinner› haben beschlossen, ein neues Imperium aufzubauen. Daher auch die Idee der NATO-Erweiterung», fügte er hinzu.
Gorbatschow begrüsste jedoch die bevorstehenden Sicherheitsgespräche zwischen Moskau und Washington. Er hoffe, dass ein Ergebnis erzielt werde.
In der vergangenen Woche habe Moskau dem Westen weitreichende sicherheitspolitische Forderungen unterbreitet, merkt The Moskow Times an. Die NATO dürfe keine neuen Mitglieder aufnehmen, und die Vereinigten Staaten sollten daran gehindert werden, neue Stützpunkte in ehemaligen Sowjetländern zu errichten.
Putin habe am Donnerstag gesagt, Washington sei bereit gewesen, die Vorschläge zu diskutieren, Gespräche könnten Anfang nächsten Jahres in Genf stattfinden. Ein hochrangiger US-Beamter habe gesagt, Washington sei «schon Anfang Januar» zu Gesprächen bereit.
