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Kritik am Plan der EU, Atom- und Gasenergie als «grün» zu kennzeichnen
Veröffentlicht am 7. Januar 2022 von KD.
Die Europäische Kommission löste wütende Reaktionen aus, weil sie plant, Gas und Atomkraft als «grüne» Investitionen zu kennzeichnen, berichtet The Guardian. Der EU-Exekutive wurde vorgeworfen, versucht zu haben, die Vorschläge zu verbergen, indem sie die lange verzögerten technischen Regeln ihres Leitfadens für grüne Investitionen am Silvesterabend an Diplomaten herausgab – nur Stunden vor Ablauf der Frist.
Der Vorschlagsentwurf, der The Guardian vorliegt, sieht vor, dass Gas und Kernkraft unter bestimmten Bedingungen in die «EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten» aufgenommen werden können.
Bei dieser Taxonomie handle es sich um ein Klassifizierungssystem, mit dem Milliarden in Projekte für saubere Energie fliessen sollen, um das EU-Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen, erklärt The Guardian.
Robert Habeck, der im vergangenen Monat zum Wirtschafts- und Klimaschutzminister ernannt wurde, sagte, die Pläne «verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit». Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, erklärte gegenüber der deutschen Presseagentur dpa, es sei «fraglich, ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz finden wird».
Die österreichische Regierung habe ihre Drohung wiederholt, die Kommission zu verklagen, falls die Pläne umgesetzt werden, so The Guardian weiter. Leonore Gewessler, die österreichische Klimaministerin, sagte, weder Gas noch Kernkraft gehörten in die Taxonomie, «weil sie Klima und Umwelt schädigen und die Zukunft unserer Kinder zerstören». Sie fügte hinzu:
«Wir werden den aktuellen Entwurf sorgfältig prüfen und haben bereits ein Rechtsgutachten zur Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie in Auftrag gegeben. Wenn diese Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen.»
Gewessler habe der Kommission ausserdem eine «Nacht- und Nebelaktion» beim Zeitpunkt der Veröffentlichung vorgeworfen; ein Vorwurf, den auch der luxemburgische Energieminister Claude Turmes erhoben habe, indem er den Entwurf als Provokation bezeichnete.
Es werde jedoch nicht erwartet, dass die Atomkraftgegner die erforderliche Mehrheit erreichen, um die Pläne zu blockieren, stellt The Guardian fest. Frankreich und andere Befürworter der Kernenergie, wie die Tschechische Republik und Ungarn, würden die Einbeziehung der Kernenergie unterstützen, während sich viele Regierungen in Mittel-, Ost- und Südeuropa für die Einbeziehung von Gas als «Brückenbrennstoff» eingesetzt hätten.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe der Süddeutschen Zeitung am Sonntag gesagt, Deutschland brauche Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil es auf Kohle und Atomkraft verzichte. «Ich bin dankbar, dass die Argumente offenbar von der Kommission aufgegriffen wurden», so Lindner. Die Äusserung erfolgte, nachdem Deutschland am Freitag drei seiner sechs Kernkraftwerke abgeschaltet hatte, um das Versprechen einzuhalten, bis Ende 2022 aus dieser Technologie auszusteigen.
Frankreichs Europaminister Clément Beaune habe den Vorschlag als technisch gut eingestuft. Die EU könne ihr Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 ohne Kernenergie nicht erreichen.
Dem Entwurf zufolge könnte Gas nur dann als «nachhaltige Investition» eingestuft werden, wenn «die gleiche Energiekapazität nicht mit erneuerbaren Quellen erzeugt werden kann» und Pläne für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder «kohlenstoffarme Gase» bis zu einem bestimmten Datum vorliegen würden. Die Kernenergie könnte nur dann einbezogen werden, wenn ein Projekt nachweist, dass es einen Plan für den Umgang mit radioaktiven Abfällen hat.
Nichtregierungsorganisationen hätten der Kommission vorgeworfen, sich der Kontrolle entziehen zu wollen. Der WWF, Mitglied einer offiziellen Expertengruppe für die Taxonomie, informierte, die Kommission habe nur acht Arbeitstage – bis zum 12. Januar – für eine formelle Antwort «auf dieses hochkomplexe und kontroverse Dossier» eingeräumt, während die meisten Brüsseler Konsultationen vier Wochen dauern würden.
«Die Europäische Kommission hätte sich nicht mehr bemühen können, diesen Vorschlag zu verbergen. Für fossiles Gas und Atomkraft bekommen wir ein Dokument, das hinter verschlossenen Türen geschrieben und am Silvesterabend veröffentlicht wird. Wenn die EU von diesem Vorschlag überzeugt ist, muss sie eine öffentliche Konsultation durchführen», sagte der WWF-Sprecher für nachhaltige Finanzen, Henry Eviston.
Diese EU-Taxonomie sei im Juli 2020 in Kraft getreten, doch der Gesetzgeber habe wichtige Details durch «delegierte Rechtsakte» geregelt – eine sekundäre Gesetzgebung für technische Fragen, die nicht dem gleichen Mass an ministerieller und parlamentarischer Aufsicht unterliegen würde, so The Guardian.
Die Pläne hätten bereits den Zorn von Greta Thunberg und anderen jungen Klimaaktivisten auf sich gezogen, die der Meinung sind, dass diese «gefälschte Klimamassnahme» dem EU-Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 widerspricht.
