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Impfzwang und Impfpflicht gegenüber dem Recht auf körperliche Unversehrtheit
Am Montag läuft die Begutachtungsfrist für das Covid-19-Impfpflichtgesetz ab. Dazu ist in bald 100.0000 Stellungnahmen zum Ministerialentwurf und 70.000 zum Initiativantrag der Regierungsparteien massive Kritik geübt worden. Ich möchte noch einmal zu einem rechtlichen Aspekt eine Rechtsanwältin zu Wort kommen lassen. Und zwar geht es um das Thema der „körperlichen Unversehrtheit“, die nur nach „informierter Zustimmung“ verletzt werden darf.
Von Peter F. Mayer
Jeder medizinische Eingriff ist eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und somit auch jede Impfung und letztlich auch jede Art von Test. Impfzwang, also der indirekt ausgeübte Zwang, dass man am Leben nur mehr mehrfach geimpft teilnehmen darf, sowie die gesetzliche Impfpflicht führen bei den derzeit verwendeten gentechnischen Präparaten zu einer noch nie dagewesenen Häufung an schweren und schwersten Nebenwirkungen und Todesfällen.
Wie massiv das Risiko gegenüber allen anderen Impfungen und Medizinpräparaten gestiegen ist, zeigt eindrücklich die Grafik mit den Zahlen der Todesfälle aus dem Meldesystem der USA VAERS für die Jahre 1990 bis 2021:
Regelrecht niederschmetternd ist das Urteil von zwei erfahrenen Wissenschaftlern und Medizinern der MedUni Innsbruck: Univ. Prof. Dr. med. Diether Schönitzer und Univ. Prof. Dr. med. Hartmut Glossmann. Beide sind emeritiert und können daher frei und offen ihre Meinung sagen.
Schönitzer spricht von „RNA-haltigen Substanzen, die fälschlich als Impfstoffe oder auch Seren bezeichnet werden“ und erwartet, dass „mit hoher Wahrscheinlichkeit Akutreaktionen und Autoimmunreaktionen als Langzeitfolge entstehen und schlummernde Infektionen wie Tuberkulose reaktiviert werden, die das Gesundheitssystem mehr gefährden werden, als dies durch den Anteil der gesunden, impfkritischen Nichtgeimpften möglich ist.“
Zum ethischen Aspekt hat er eine klare Meinung:
„Es ist erschreckend, dass Kolleginnen und Kollegen inklusive sog. Experten, die aus immunologischer Unwissenheit und/oder Desinteresse, oder auf Druck, sich über den geleisteten Hippokratischen Eid hinwegsetzen und ihren Patientinnen und Patienten und deren Kinder zur Impfung raten beziehungsweise letztere selbst durchführen!“
Glossmann fasst die Gefahren der „Impfstoffe“ wie folgt zusammen:
„Das Spike Protein ist ein wesentliches toxisches Prinzip von SARS-CoV1, MERS und SARS-CoV2: Es aktiviert die Blutgerinnung, u.a. in Blutplättchen, auf Gefäß-Endothelien, führt zu Mikrothrombosen, lässt Zellen fusionieren (Synzytien Bildung), attackiert Herzmuskelzellen, aktiviert Monozyten und zieht ein wichtiges Regulationssystem des Blutdrucks aus dem Verkehr. Es ist heute gesichert, dass Spikes über Wochen und Monate nach Injektion im Plasma, in Blutzellen und extrazellulären Vesikeln beim Menschen nachzuweisen sind. Kumulation, auch der toxischen Wirkungen ist nach mehrmaliger Injektion zu erwarten.“
Beide hochrangigen Wissenschaftler mit jahrzehntelanger einschlägiger Erfahrung, erwarten auch schwere Verletzungen und unabsehbare Langzeitfolgen. Und diese beiden Wissenschaftler sind dank ihres Emeritus-Status unabhängig und haben keine Interessenskonflikte.
Die rechtliche Seite
Eine sehr gute rechtliche Erläuterung der „körperlichen Unversehrtheit“ hat die britische Rechtsanwältin Anna De Buisseret vorgenommen:
„Die vorherige, vollständig informierte und freiwillig erteilte Zustimmung zu jeder medizinischen Behandlung/Pflege ist sowohl nach innerstaatlichem als auch nach internationalem Zivil- und Strafrecht eine rechtliche Voraussetzung.
Der Grund dafür ist, dass jeder Mensch Souverän über seinen eigenen Körper und Geist ist: „Voluntas Aegroti Suprema Lex“ –
„Über seinen eigenen Geist oder Körper ist der Einzelne souverän“ John Stuart Mill, „On Liberty“.
Die Tatsache, dass jedes Individuum Souverän über seinen eigenen Körper und Geist ist, bedeutet, dass es über das verfügt, was im Gesetz „körperliche Unversehrtheit“ genannt wird.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist in mehreren Gesetzen verankert und kann nicht angetastet werden, da es mit dem unveräußerlichen, grundlegenden Recht auf Leben und dem Recht, nicht gefoltert oder grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft zu werden, einhergeht.
Beide Rechte sind unveräußerliche Rechte, d. h. niemand, auch nicht der Staat, hat das Recht, von dem unveräußerlichen Grundrecht auf Leben und dem Recht, nicht gefoltert zu werden, abzuweichen.
Daher ist es eine wesentliche rechtliche Pflicht eines Arztes, die vorherige, informierte und freiwillig erteilte Zustimmung des Patienten einzuholen, bevor er ihn einer medizinischen Behandlung unterzieht – auch einer lebensrettenden Behandlung.
Die Einwilligung muss in voller Kenntnis der Sachlage erfolgen, d. h. der Patient muss über alle wesentlichen Risiken der medizinischen Behandlung informiert werden – einschließlich des Risikos von Tod und Behinderung – siehe Montgomery gegen Lanarkshire Health Board [2015], Urteil des Obersten Gerichtshofs, Lady Hale.
Das Versäumnis, eine vollständig informierte Einwilligung einzuholen, kommt dem Delikt der Fahrlässigkeit, der Körperverletzung gleich – siehe das Urteil von Lady Hale in der Rechtssache Montgomery.
Die informierte Einwilligung muss vor dem medizinischen Verfahren eingeholt werden – nicht währenddessen.
Die Einwilligung nach Aufklärung muss frei gegeben werden – sie darf nicht vorgeschrieben oder Teil einer Richtlinie sein usw.
Jede Verpflichtung – oder jede andere Zwangsmethode zur Erlangung der Einwilligung – macht die Einwilligung unwirksam, wodurch das medizinische Verfahren rechtswidrig wird = prima facie strafbare Körperverletzung/schwere Körperverletzung/Mord/Verbrechen gegen die Menschlichkeit/Völkermord.
Nötigung ist ein Verbrechen.
Nötigung macht die Zustimmung unwirksam.
Jede Form der Bedrohung ist eine Drohung mit einem tätlichen Angriff, der auf den ersten Blick eine strafbare Handlung darstellt, da er die psychische Integrität einer Person verletzt.
Der rechtliche Rahmen für die Einwilligung in eine medizinische Behandlung nach Aufklärung ist äußerst komplex und umfasst sowohl zivil- als auch strafrechtliche nationale und internationale Gesetze.
„Medizinische Fälle“ der Nürnberger Prozesse, Deutschland, nach den schrecklichen Menschenversuchen, die von den Ärzten und Krankenschwestern des Dritten Reichs an Kriegsgefangenen in den Konzentrationslagern durchgeführt wurden – wobei so viele getötet wurden, dass niemand die wahre Zahl der unschuldigen Opfer der Mediziner kennt.
Viele der Mediziner und andere, die an diesen Experimenten am lebenden Menschen beteiligt waren, wurden des Mordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes für schuldig befunden.
Einige wurden inhaftiert, andere erhielten die Todesstrafe und wurden gehängt.
Anna de Buisseret, Rechtsanwältin.
Und wie steht es nach der Frage zum Impfstatus. Dazu wieder die Rechtsanwältin:
Sie haben gefragt: „Haben Sie sich selbst gegen Covid impfen lassen?“
Antwort: Es steht Ihnen nicht frei, mich nach meinen persönlichen Gesundheitsdaten zu fragen. Es steht Ihnen nicht frei, jemanden nach seinen persönlichen medizinischen/gesundheitlichen Daten zu fragen. Dies stellt eine Verletzung meines Rechts auf Privatsphäre dar, was einen Verstoß gegen meine grundlegenden Menschenrechte gemäß dem Human Rights Act 1998 darstellt, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention verankert ist.
Bild von Ezequiel Octaviano auf Pixabay
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