An die 200.000 Stellungnahmen zum umstrittenen Impfpflichtgesetz

Proteste auf der Straße reißen nicht ab, und an die 200.000 Stellungnahmen gibt es zum umstrittenen Impfpflichtgesetz – trotzdem will ÖVP-Kanzler Nehammer am verpflichtenden “Jaukerl” festhalten.

Foto: Alois Endl und Dragan Tatic / BKA

Bundesregierung    10. Jänner 2022 / 12:11

An die 200.000 Stellungnahmen zum umstrittenen Impfpflichtgesetz

Eine derartige Flut von Stellungnahmen zu einem Gesetz hat es noch nie zuvor in Österreich gegeben! An die 200.000 Menschen haben eine Meinung zum umstrittenen Impfpflichtgesetz – die überwiegende Mehrheit formulierte Einwände gegen den Impfzwang.

Unmut nicht nur auf der Straße

Während also jedes Wochenende zehntausende Menschen im ganzen Land auf die Straße gehen, um gegen die Impfpflicht per 1. Februar zu protestieren – zuletzt am vergangenen Wochenende in Wien und Innsbruck – bringen andere ihren Unmut darüber schriftlich zum Ausdruck.

So haben mehr als 100.000 Bürger beim Ministerialentwurf zum Impfpflichtgesetz ihre Stellungnahme abgegeben. Die Begutachtung endet heute, Montag.

Verweis: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml#tab-Uebersicht

Mehr als 70.000 sagten ihre Meinung zum gleichlautenden Initiativantrag, bei dem noch bis zur Beschlussfassung Stellungnahmen abgegeben werden können.

Verweis: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02173/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Und zu guter Letzt kamen noch weitere tausende Stellungnahmen per Mail, die aber nicht veröffentlicht wurden und die sich in der Gesamtzahl der offiziellen Statistik nicht niederschlagen.

Nehammer und Mückstein bleiben stur

Insgesamt sind es also an die 200.000, die sich in großer Mehrheit gegen die Einführung einer Impfpflicht aussprachen. Ob diese beeindruckende Zahl die sture Haltung der schwarz-grünen Bundesregierung beeinflussen wird, die ja weiterhin am Impfzwang festhält, steht in den Sternen.

Während ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein noch immer den 1. Februar als Datum für das verpflichtende “Jaukerl” nennen, haben andere Regierungsmitglieder und Regierungsberater offensichtlich eine andere Meinung dazu.

In der Vorwoche verblüffte ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mit der Aussage:

Impfpflicht nur, wenn die Impfstoffe auch wirken.

Am Dienstag der Vorwoche empfahl Epidemiologe Gerald Gartlehner in der „ZIB 2“, wegen Omikron die Impfpflicht „zu überdenken“. Erste Bedenken äußerte auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

“Impfzwang wird zum türkis-grünen Total-Desaster”

Eindeutig gegen die Impfpflicht hat sich ja FPÖ-Parteichef Herbert Kickl positioniert. Auf Facebook schrieb er, dass der Impfzwang zum türkis-grünen Total-Desaster führen werde – und zur Flut an Stellungnahmen sagte er:

Gemeinsam bringen wir den Impfzwang zu Fall! Es ist überwältigend, wie viele Bürger bereits protestiert haben.

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