Grüne gegen Impfpflicht und 2G über Folgen des Impfpflichtgesetzes

Published On: 20. Januar 2022 11:45

Bekanntlich ist an der Basis und im Funktionärskader der Grünen relativ starker Widerstand gegen Impfzwang und Apartheidpolitik der eigenen Parteispitze entstanden. Sie wird mittlerweile von über 21.000 Mitgliedern, Wählern, ehemaligen Grünen und Funktionären unterstützt. Sie melden sich auch heute nochmal zu Wort.

Von Dr. Peter F. Mayer

In einer neuen Aussendung fragen sie sich, „was soll das für ein Gesetz sein, bei dem die Regierung selbst schon davon ausgeht, dass es allein im Jahr 2022 1,8 Mio. Strafverfügungen geben wird? Bei dem Menschen, die die Strafen nicht zahlen können, mit Pfändungen bedroht werden? Bei dem von vorne herein klar ist, dass es weder durchsetzbar noch administrierbar ist?“

Gestern hat die Regierung mit freundlicher Unterstützung der SPÖ-Vorsitzenden allerdings angekündigt, dass es eine Impflotterie geben wird, und jeder der sich gentherapeutisch behandeln lässt, hat die Chance auf den Gewinn von 500 Euro. Und damit die Gemeinden noch Druck ausüben gibt es je nach Impfquote im Ort ebenfalls Geld. Aus Steuermitteln sollen dafür 1,4 Milliarden Euro verpulvert werden.

„Grüne gegen Impfpflicht und 2G“ befürchten zu Recht allerdings erheblichen Schaden:

„Mit dem Impfpflichtgesetz droht maximaler Schaden bei minimaler Wirkung. Dass die Regierung weiter daran festhält, ist nicht nur unverständlich, sondern gefährdet den Rechtsstaat als Ganzes.“

In den Reihen der Abgeordneten scheinen sich aber doch eingie Gedanken zu machen. In der Aussendung heißt es dazu:

„Wir wissen, dass viele Nationalratsabgeordnete zweifeln, ob sie nach ihrem Gewissen oder nach Parteiräson abstimmen sollen. Wir haben daher die wesentlichen Fragen zusammengefasst (siehe) und ihnen gestern unter dem Titel „Wo führt die Impfpflicht hin? Eine Analyse“ in einem weiteren E-Mail die möglichen Szenarien vor Augen geführt:

„Phase 1: Der Unmut der Bevölkerung wächst. Der Widerstand organisiert sich. Omikron schafft eine breite Grundimmunität (derzeit bereits weniger als 9% immunologisch naive Menschen). Es wird offensichtlich, dass die Impfpflicht unnötig ist. Die Medienberichterstattung dreht sich weiter in eine aufgeklärtere Richtung.

Phase 2: Kontrolldelikt

Szenario 1: Die Polizei kontrolliert Gesundheitsdaten auf der Straße, die Überlastung der Polizist:innen wird zunehmen größer, die Bevölkerung zunehmend widerständiger. Einzelne Kontrollen eskalieren. Das Bild „Die Polizei, dein Freund und Helfer“ wird zerstört und durch die Wahrnehmung eines autoritären Polizeistaats ersetzt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist damit dauerhaft geschädigt.

Szenario 2: Die Polizei streikt oder verweigert das Kontrollieren. Das Gesetz bleibt zahnlos. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, die Durchsetzungsfähigkeit des Staates und vor allem die Krisenmanagementqualitäten der Regierung werden dadurch noch mehr in Frage gestellt. Ein Vertrauensschaden, der noch lange nachwirken wird.

Phase 3: Die automationsgestützten Strafverfügungen kommen. Jede 2.-5. Strafverfügung wird beeinsprucht. Auch der Widerstand arbeitet mit automatisierten Verfahren und Anleitungen. Es führt zum Kollaps der Landesverwaltungsgerichte. Personalrekrutierungen sind in großer Zahl nicht möglich bzw. nicht finanzierbar (unabsetzbare und unversetzbare Richter:innen).

Szenario 1: Die Impfpflicht-Verfahren werden in eine kleine Abteilung ausgelagert und defacto begraben (Einstellung nach 15 Monaten).

Szenario 2: Die Impfpflicht-Verfahren werden in einem Kraftakt abgearbeitet, es kommt zu einem massiven Rückstau in sämtlichen anderen verwaltungsrechtlichen Verfahren auf Landesebene (Gewerberechtsangelegenheiten, Bausachen, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsstrafrecht,…) Der daraus entstehende wirtschaftliche Schaden ist enorm.“

Die Szenarien sind durchaus realistisch. Die Frage ist allerdings, ob die sich international abzeichnende Entwicklung, dass immer mehr Staaten die Maßnahmen und Einschränkungen angesichts der Fakten aufheben, nicht auch in Österreich zu einem Umdenken in der Bevölkerung führt und der Regierung damit die politische Basis entzogen wird.