Grossbritannien: Impfpflicht im Gesundheitswesen steht rechtlich auf tönernen Füssen

Grossbritannien: Impfpflicht im Gesundheitswesen steht rechtlich auf tönernen Füssen

Veröffentlicht am 21. Januar 2022 von WS.

Der Stichtag für das Impfmandat im britischen Gesundheitswesen rückt näher, gleichzeitig nehmen Sorgen über Personalmangel und ungerechte Behandlung zu – und jetzt warnt ein durchgesickertes Dokument des Department of Health and Social Care (DHSC) eindringlich davor, dass die Impfpflicht für die Mitarbeiter des National Health Service (NHS) rechtlich anfechtbar sein könnte. Dies berichtet der Guardian.

Schon im vergangenen Monat haben die Abgeordneten die Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitswesens abgesegnet, ab dem 1. April soll sie greifen. Doch das «geheime» Dokument, das von Beamten des DHSC verfasst und vom Guardian eingesehen wurde, belegt, dass es Zweifel an der «Rationalität» und «Verhältnismässigkeit» des neuen Gesetzes gibt. Der Grund: Neue Erkenntnisse über Omikron, die zeigen, dass «die Wirksamkeit der Impfstoffe auf Null sinkt».

«In dem von DHSC-Beamten erstellten Dokument wird darauf hingewiesen, dass zwei Impfdosen eine Wirksamkeit von bis zu 32% gegen eine Omikron-Infektion bieten, die nach 20 Wochen auf Null sinkt», informiert der Guardian.

Zu der Zeit, als das Gesetz entwickelt wurde, sei die Wirksamkeit von zwei Dosen gegen eine Infektion mit der Delta-Variante noch wesentlich höher eingestuft worden: 65% bei Oxford/AstraZeneca und 80% bei Pfizer/BioNTech.

Die «Evidenzbasis», auf der die Abgeordneten abgestimmt hätten, habe sich geändert. Das erhöhe die «Wahrscheinlichkeit von Einwänden» und einer «gerichtlichen Überprüfung», lässt der Guardian wissen.

Die Verfasser des durchgesickerten Dokuments gehen zudem davon aus, dass mehr als 70’000 NHS-Mitarbeiter (4,9%) am 1. April noch ungeimpft sein werden. Gleichzeitig wird offenbart, dass die NHS sich bereits darauf vorbereitet, «ab dem 3. Februar Entlassungsschreiben an alle Mitarbeiter zu verschicken, die bis dahin noch nicht ihre erste Dosis erhalten haben».

Doch angesichts des erheblichen Drucks, der auf dem NHS lastet, haben in der vergangenen Woche diverse Gruppen, darunter das Royal College of Nursing, den Gesundheitsminister Sajid Javid aufgefordert, die Gesetzgebung, bekannt als «Impfung als Einsatzbedingung» (VCOD2), zu verzögern. Obendrein bezeichnete das Royal College of Nursing die Impfpflicht als «rücksichtslos».

Im Guardian-Artikel wird abschliessend darauf aufmerksam gemacht, dass Krankenhauschefs besorgt darüber sind, dass sie aufgrund der zu erwartenden Entlassungen von ungeimpften Mitarbeitern «möglicherweise ganze Abteilungen schliessen und Patienten zur Behandlung an andere Orte schicken müssen». Vor allem Entbindungsstationen seien betroffen, dort würden bereits 2500 Hebammen fehlen.