Was können, wofür stehen Bundestagsabgeordnete wirklich?

Sie repräsentieren das deutsche Volk: die Bundestagsabgeordneten. Häufig wird nach Quoten für Frauen und Migranten gerufen. Aber wie wäre es mit einer Quote für Handwerker, Freiberufler, Mathematiker und Energieexperten?

IMAGO / Pacific Press Agency

Zunächst einmal ist festzustellen, dass parteiübergreifend beachtliche 77 Prozent (AfD) bis 88 Prozent (CDU und FDP) der Bundestagsabgeordneten ein abgeschlossenes Studium vorweisen können. Den höchsten Anteil an Promotionen findet man mit 19 Prozent bei den Grünen und bei der CDU/CSU, den geringsten mit 12 Prozent bei der SPD.

Was die Wahl des Studienfaches angeht, ist ein deutlicher Unterschied zwischen dem bürgerlichen Lager (CDU/CSU, FDP und AfD) und dem linksgrünen Lager (Linke, SPD und Grüne) zu erkennen. Studierte Gesellschaftswissenschaftler findet man erwartungsgemäß hauptsächlich bei den Linken (56 Prozent), den Grünen (51 Prozent) und der SPD (39 Prozent). Wirtschaftswissenschaftler (FDP 32 Prozent, CDU/CSU 27 Prozent, AfD 23 Prozent) und Juristen (CDU/CSU 38 Prozent, FDP und AfD 24 Prozent) sind dagegen eher im bürgerlichen Lager zu finden. Naturwissenschaftler i.w.S. (MINT) sind am meisten bei der AfD (23 Prozent) – es folgen die Grünen mit 17 Prozent – und am wenigsten bei der Linken (3 Prozent) vertreten.

Eine Besonderheit ist das Studium für das Lehramt – schon lange gilt der Spruch: Der Bundestag ist mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer. Die meisten Lehrer findet man bei den Linken (13 Prozent), gefolgt von der SPD (7 Prozent) und der AfD (5 Prozent), den gleichen Anteil an Lehrern (3 Prozent) weisen die Grünen, die FDP und die CDU/CSU auf. Beim Öffentlichen Dienst liegt der Anteil bei der AfD (23 Prozent) und SPD (20 Prozent) am höchsten, gefolgt von den Linken (15 Prozent).

Gerade für den Öffentlichen Dienst ist ein Bundestagsmandat attraktiv: besser bezahlt, Beförderung auch während der Abwesenheit vom Arbeitsplatz, jederzeitige Rückkehr möglich. Das gilt für Unternehmer, Freiberufler und Angestellte nur bedingt. Und wenn das das Bewusstsein der Abgeordneten prägt, ist die berufliche und professionelle Herkunft sicherlich mit ausschlaggebend für die parlamentarische Meinungsbildung. Das gilt natürlich auch für die Wahl der Studienfächer.

Übrigens liegt der Anteil der Abgeordneten, die eine Lehre abgeschlossen haben, bei der AfD (37 Prozent) und der SPD (26 Prozent) ebenfalls am höchsten, gefolgt von der CDU/CSU (24 Prozent) und der Linken (23 Prozent); die Grünen sind hier am wenigsten vertreten (9 Prozent).

Im bürgerlichen Lager sind die meisten Selbständigen zu finden (AfD: 40 Prozent, FDP: 30 Prozent, CDU/CSU: 25 Prozent), im rot-rot-grünen Lager sind sie eher weniger (Grüne: 13 Prozent, SPD: 11 Prozent, Linke: 10 Prozent) vertreten. Auch bei der privatwirtschaftlichen Tätigkeit kann man eine deutliche Trennung zwischen den bürgerlichen (AfD: 83 Prozent, FDP: 80 Prozent, CDU/CSU: 64 Prozent) und den linksgrünen Parteien (SPD: 45 Prozent, Linke: 36 Prozent, Grüne: 33 Prozent) erkennen.

Insgesamt gibt es nur wenige Handwerker (maximal 7 Prozent bei der AfD) und Meister (maximal 4 Prozent bei der CDU/CSU und FDP) unter den Bundestagsabgeordneten. Handwerksmeister sind bei Grünen und Linken praktisch nicht zu finden.

Zu den insgesamt anspruchsvolleren Ausbildungsgängen zählen Studienfächer, bei denen die Eingangsvoraussetzungen hoch sind: etwa MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sowie Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Diese Fächer sind in der Regel mit einem schwierigen Studium und hohem Lernaufwand verbunden. Sie sind Voraussetzung für Berufe, die als Grundlage notwendig sind für eine funktionierende Gesellschaft, zum Beispiel Ärzte, Ingenieure, Rechtsanwälte. Dazu zählen aber auch Handwerker. Mit „weicheren“ Bildungsabschlüssen landet man dagegen häufig in Berufen, die für das Funktionieren einer Gesellschaft weniger wichtig sind (Gewerkschafter, Bürokraten, Verbandsmitarbeiter).

Differenziert man zwischen den Abgeordneten mit anspruchsvolleren und „weicheren“ Ausbildungsgängen, erkennt man einen deutlichen Unterschied zwischen dem bürgerlichen und dem linksgrünen Lager. So sind Abgeordnete mit einer anspruchsvolleren Ausbildung am meisten bei der FDP (74 Prozent), bei der CDU/CSU (70 Prozent) und bei der AfD (68 Prozent) zu finden, während die Abgeordneten mit einer „weicheren“ Ausbildung vor allem bei der Linken (56 Prozent), den Grünen (51 Prozent) und der SPD (39 Prozent) vertreten sind.

Ergebnis der Analyse: Sinkende Qualität im Deutschen Bundestag

Folgt man der These, dass gegenüber Studien der MINT-Fächer sowie der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie gegenüber – insbesondere mit dem Meisterbrief – abgeschlossenen Handwerkerausbildungen im Hinblick auf erlerntes Wissen und erworbene Erfahrung Studien der sogenannten ‚Geschwätzwissenschaften‘ (Soziologie, Politologie, Kommunikationswissenschaften usw.) abfallen, so hat der Bundestag an Qualität – was die Qualifikation der Abgeordneten betrifft – abgenommen. Während er seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in den letzten Wahlperiode quantitativ zugenommen hat.

Dabei ist der Qualitätsverlust dann nahezu ausschließlich auf der sogenannten „linken“ Seite zu verzeichnen, nicht notwendigerweise bei der radikalen Linken, sondern vor allem bei Grünen und Sozialdemokraten. Das kann jedenfalls dann nicht überraschen, wenn man sich die berufliche Qualifikation der jeweiligen Parteispitzen ansieht – keine abgeschlossenen Studien oder sonstige Ausbildungen, keine relevante Berufserfahrung außerhalb der Partei und parteinaher Organisationen, keine Berufserfahrung außerhalb des realitätsfernen selbstreferentiellen Politikbetriebes.

Das war nicht immer so. Noch im 19. Jahrhundert war die sogenannte Arbeiterbewegung vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sie nach Bildung strebte und sich damit sozialen Aufstieg erhoffte. Die Drucker galten als Elite der Arbeiterschaft – weil sie lesen und schreiben konnten. Arbeiter und Kleinbürger setzten sich dafür ein, dass ihre Kinder eine gute, bürgerliche Ausbildung zunächst in den allgemeinen Schulen, dann in den sogenannten höheren Schulen und schließlich an den Hochschulen genießen konnten. Mit der Einrichtung des BAföG wurde dies unabhängig vom materiellen Wohlstand der Familie jedem jungen Menschen in Deutschland möglich.

Abhängigkeit von der Partei

Kurz danach setzte allerdings eine verheerende Entwicklung ein, die nicht mehr den Zugang der arbeitenden Klasse zu den weiterführenden und Hochschulen durch Qualifizierung, sondern die Steigerung der Abiturquote und Hochschulzugänge durch Leistungsabsenkung verfolgte. Das war in den Bundesländern unterschiedlich der Fall, aber setzte sich doch flächendeckend durch. Dabei spielte und spielt die politische Ausrichtung der Landesregierung eine erhebliche Rolle. Galt noch vor einem Jahrzehnt Baden-Württemberg als Bildungs- und Ausbildungsmusterland, so ist es nach Übernahme der Regierung durch die Grünen erkennbar zurückgefallen. Das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport wird dort von einer Diplom-Soziologin der Grünen geführt, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst von einer grünen Magistra der Politologie.

Galt noch in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland die Vorstellung von Bundestags- und Landtagsabgeordneten als einer repräsentativen Elite der Gesellschaft, so muss heute eher von einer Negativauslese die Rede sein. Wer etwas „Ordentliches“ gelernt oder studiert hat, hat insbesondere in Zeiten des Mangels an Facharbeitskräften – durchaus auch im akademischen Bereich – gute Aussichten, den eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familie bestreiten und einen zumindest bescheidenen Wohlstand erreichen zu können – trotz hoher Abgaben in Form von Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträgen. Wer also eine Lehre abgeschlossen hat, womöglich sogar im dualen Ausbildungsgang ein technisches oder naturwissenschaftliches Studium, Mediziner oder Jurist geworden ist, wird sich kaum in die – insbesondere wegen der Listenwahl – riskante Abhängigkeit von Parteioberen begeben wollen, um als Abgeordneter die erforderlichen Einkünfte zu erzielen.

Für Freiberufler, vor allem Anwälte, ist das Risiko insofern geringer, als sie ihren Beruf zumindest teilweise auch neben dem Abgeordnetenamt ausüben und dabei durchaus beachtliche Einkünfte erzielen können, wie dies etwa der jetzige Präsident des Bundesverfassungsgerichts gezeigt hat. Bei Lehrern und anderen Beamten ebenso, weil sie in die für sie frei gehaltenen Positionen des öffentlichen Dienstes jederzeit zurückkehren können. Aber für Unternehmer, auch Handwerker und in der Privatwirtschaft Angestellte sieht es anders aus.

Vom Ehrenamt zur hoch dotierten Abgeordnetentätigkeit

Insbesondere die im Laufe der Zeit dramatisch angestiegenen Vergütungen unserer Volksvertreter verstärken den oben angedeuteten Negativtrend erheblich. Aus dem ehemaligen Ehrenamt ist eine äußerst attraktive Einkommensquelle geworden, die moralisch fragwürdige Anreize liefert, nämlich, sich zum Beispiel der Parteilinie zu unterwerfen (Fraktionszwang), auch wenn dies dem eigenen Gewissen und den eigenen Versprechen gegenüber der Wählerschaft zuwider läuft.

Während zum Beispiel im Kaiserreich (1871) Abgeordnete zunächst noch nicht einmal eine Aufwandsentschädigung (Reisekosten etc.) erhielten und diese ihr Amt aus staatsbürgerlicher Pflicht und politischer Überzeugung ausübten, beziehen viele der heutigen Abgeordneten ein Gehalt, das ein Vielfaches dessen beträgt, welches sie bei ihrer Qualifikation in der freien Wirtschaft verdienen würden.

Es kann daher nicht verwundern, dass zunehmend Menschen ohne oder mit nicht abgeschlossener Ausbildung (bekannt ist der spöttische Ausdruck GoA – Gesellschaftswissenschaftler ohne Abschluss), wie zum Beispiel Lehrer und Juristen ohne zweites Staatsexamen („Referendare“) in die in Anbetracht ihrer (fehlenden) Qualifikation attraktiv bezahlte Abgeordnetentätigkeit streben, zumal sich diese als Sprungbrett in noch besser bezahlte Regierungs- oder sonstige führende Positionen der Staatsverwaltung nutzen lassen: bei staatlichen Instituten, staatlichen Banken, staatlichem Rundfunk etc. – ohne dass insoweit Berufserfahrung, einschlägige Ausbildung oder nachgewiesene Fachkenntnisse erforderlich wären.

Ernüchternde Analyse erfordert Reformen

Es genügt die „richtige“ Gesinnung, neudeutsch „Haltung“ genannt. Hauptsache gegen „rechts“ (was immer damit gemeint ist), dann hindert auch eine Vergangenheit als Stasi-Täter die Karriere ebenso wenig wie ein verfassungswidriger Aufruf zur Gewalt gegen Andersdenkende. So hat die 28 Jahre alte Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frau Saskia Weishaupt, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt und ersichtlich noch nie gearbeitet, geschweige denn Steuern aus in der freien Wirtschaft verdienten Einkommen bezahlt hat, als Mitglied des Bundestages aber über 10.000 Euro im Monat verdient, die Polizei dazu aufgerufen, gegen Andersdenkende, sogenannte Querdenker, „im Zweifelsfall“ mit Pfefferspray und Schlagstöcken vorzugehen. „Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen!“ (Orthographischer Fehler so im Original). Wehe dem Volk, das solche Volksvertreter hat!

Das ernüchternde Ergebnis dieser Abgeordneten-Qualitätsanalyse gibt Anlass darüber nachzudenken, wie das System im Interesse unseres Landes reformiert werden kann, beziehungsweise sich die Frage zu stellen, ob eine nachhaltige Reform in einem von den Parteien dominierten System überhaupt möglich ist. „Wer einen Sumpf trockenlegen möchte, darf nicht die Frösche fragen.“

Bundestagsanalyse der Atlas Initiative für Recht und Freiheit e.V.,

Prof. Dr. Hanns-Christian Salger / Markus Ross

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