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Kroatien vor Volksabstimmung zu Covid-Zertifikat – 400.000 Unterschriften ins Parlament gebracht
Großer Erfolg für die kroatische Freiheitsbewegung: Mehr als 400.000 Unterschriften wurden am Montag dem Parlament übergeben. Jetzt steht eine Volksabstimmung über die Abschaffung des Corona-Zertifikats an. Doch noch gibt es mehrere Hürden, durch die die Abstimmung scheitern könnte. Der Parlamentspräsident sieht aber gute Chancen, dass es zum Referendum kommen wird.
Von Waldo Holz*
In Kroatien dürfte es zu einem Volksreferendum über die Covid-Zertifikate kommen. Am Montag übergab die Initiative „Genug ist Genug“ dem Parlament 82 Boxen mit insgesamt 409.219 Unterschriften. Notwendig waren knapp 370.000 Unterschriften, diese Marke konnte übersprungen werden.
Genug ist Genug
Auch der Parlamentspräsident, Gordan Jandrokovic, nahm am Montag dazu Stellung. Das Referendum will die Abschaffung der Corona-Zertifikate. Laut der kroatischen Zeitung „Novi List“ äußerte sich Jandrokovic von der rechtskonservativen HDZ durchaus optimistisch für das Referendum. Er rechnet damit, dass das Parlament den Verfassungsgerichtshof um eine Stellungnahme ersuchen wird, ob das Referendum verfassungskonform ist.
Eine Frage von Journalisten war, ob die Regierung nun die Zertifikate zurücknehmen könnte, um die Volksabstimmung unnötig zu machen. Es wäre nicht seriös, „im Voraus zu sagen, was passieren wird“, sagte der Parlamentspräsident und verwies auch auf Expertenmeinungen, die Omicron als letzte Phase von Covid-19 bezeichnen. Wenn das passiert, werde Kroatien nicht nur das Covid-Zertifikat, sondern auch „alle anderen Maßnahmen“ abschaffen.
Schon am Montag sagte der Jandrokovic auch, dass es unabhängige Beobachter geben werde. Es dürfe nicht passieren, dass eine Seite die Zählung in Frage stellen könne.
Noch weitere Hürden
Zunächst geht das Protokoll der Unterschriften und der Antrag zum Referendum nun an den kroatischen Verfassungsausschuss. Dieser wird dem Parlament eine Schlussfolgerung übermitteln. Die Regierung muss dann die Echtheit der Unterschriften prüfen.
Wenn das passiert ist, kann sich der Verfassungsausschuss entweder für ein Referendum oder für einen Klärung am Verfassungsgericht entscheiden. Das Gericht hätte 30 Tage Zeit, um zu entscheiden.
Noch gibt es also Hürden, die das Referendum zu Fall bringen könnten. Dennoch ist eine erste große Hürde genommen.
Bild wikicommons
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