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Der Staat im Staat expandiert: COFAG wird jetzt auch Coronahilfen-Strafverfolgerin
Die Corona-Politik von ÖVP-Kanzler Nehammer und seinen grünen Regierungspartnern hat eine Richtung: Versorgen von Günstlingen und Verschieben von staatshoheitlichen Aufgaben.
Foto: Andy Wenzel / BKA
Bundesregierung 25. Jänner 2022 / 10:51
Der Staat im Staat expandiert: COFAG wird jetzt auch Coronahilfen-Strafverfolgerin
Zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft in der Corona-Krise wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) im Rahmen des 3. COVID-19-Gesetzes gegründet – mit Zustimmung der SPÖ.
Verwaltung von 19 Milliarden Euro Steuergeld
Nicht nur ihre personelle Verquickung mit der schwarz-grünen Regierung diskreditierte die Gesellschaft von Beginn an. Alle Oppositionsparteien unterstellten ihr „Verfassungswidrigkeit“, Missachtung des Legalitätsprinzips und der Grundsätze der Staatsorganisation sowie die „Vermischung“ hoheitlicher und privatrechtlicher Handlungen.
Dabei geht es um viel Geld. Die COFAG verteilt heimischen Unternehmen die Garantien und Fixkostenzuschüsse sowie den „Lockdown“-Umsatzersatz. Und dabei handelt es sich um Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe: aktuell 19 Milliarden Euro.
Besetzung ohne Ausschreibung
Noch vor dem ersten „Lockdown“ wurden dem Finanzministerium 15 Milliarden Euro entzogen und in die Finanzierungsagentur COFAG verschoben, deren Geschäftsführer ohne Ausschreibung von ÖVP und Grünen besetzt wurden.
Als Feigenblatt gründete man einen COFAG-Beirat, der sich dann schlussendlich zum Mittäter dieser undurchsichtigen Geldmaschine machte, wie der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs damals kritisierte.
Eine koalitionär aufgeteilte Versorgungsagentur
Als Geschäftsführer der COFAG wurden Bernhard Perner und Marc Schimpel bestimmt.
Perner wurde Anfang 2020 als FMA-Chef gehandelt und war damals Direktor in der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG und Vertrauter des Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid, der jetzt aufgrund seiner Chats in Schwierigkeiten steckt. Davor war Perner Berater für die ÖVP-Finanzminister Löger, Schelling und Spindelegger, also ein fester Schwarzer, der laut Rechnungshofbericht 2020 700.000 Euro für seinen COFAG-Job bezog.
Schimpel war Büroleiter von Werner Kogler, also ein strammer Grüner. Der studierte Volks- und Betriebswirt war elf Jahre bei der Kommunalkredit für Projekt- und Infrastrukturfinanzierung und öffentliche Finanzierung zuständig.
Noch weitreichendere Befugnisse
Und nun erhält die COFAG noch weitere Befugnisse. Für die Rückforderung von Corona-Hilfen bei Verstößen gegen Schutzmaßnahmen wird eine automatische Datenlieferung von den Bezirksverwaltungsbehörden an die COFAG eingerichtet. Das heißt, Strafbescheide der Bezirksverwaltungsbehörden werden automatisch an die Covid-19-Finanzierungsagentur übermittelt. Der Staat im Staat wächst.
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