Die CDU als Trauerfall: Die Merz-Gefallenen

Was hatten viele nicht für Hoffnungen in diesen Friedrich Merz gesetzt. Doch von einer lautstarken, kräftigen, entschlossenen Oppositionspartei namens CDU ist nichts zu sehen oder zu hören.

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU am 22. Januar 2022 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Jubel. Tränen der Rührung. Endlich hat er‘s geschafft, der Friedrich Merz. Die lähmende Ära Merkel ist vorbei. 

Vorwärts also! Bewegung! Noch nie war Opposition so nötig wie heute – und noch nie war sie so chancenreich. Man muss die Chancen nur ergreifen.

Doch nichts da. Von einer lautstarken, kräftigen, entschlossenen Oppositionspartei namens CDU ist nichts zu sehen oder zu hören. Die neue Regierung liefert zwar eine Steilvorlage nach der nächsten – doch die CDU kommt nicht aufs Pferd. Angela Merkel, die den potentiellen Konkurrenten Merz schon früh von der Nähe zur Macht entfernt hat, versetzt ihm im Abgang einen weiteren ordentlichen Fußtritt – doch Merz übt sich noch immer in Duldungsstarre. Getreue Gefolgsleute werden fallengelassen, die konservative Opposition in der Partei ignoriert – und keine Spur von einer Abrechnung mit der alternativlosen Vergangenheit unter der Ägide Merkels. 

Die von den Grünen in der Regierung nun umso unerbittlicher vorangetriebene sogenannte Energiewende entpuppt sich als das wohl gefährlichste Experiment für ein Industrieland. Deutschland steht mit diesem Kurs nicht nur allein, sondern gilt mittlerweile bei seinen europäischen Nachbarn als Gefahr für eine stabile Energieversorgung. Fällt der CDU etwas dazu ein? Etwa zur Wiederentdeckung, dank neuer Technologie, der Atomkraft? Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit von Russlands Gas und Öl? Hört man etwas aus der Partei zum lachhaften Versuch der Außenministerin, Putin gegenüber mit Säbeln rasseln zu wollen, die man längst nicht mehr hat. Während der Kanzler schweigt? Wenn es da irgendein Räuspern gab, muss es mir entgangen sein.

Die Panikpandemie treibt die Menschen zu Tausenden auf die Straßen, selbst in Westdeutschland. Auch mehrfach Geimpfte, die man mit falschen Versprechungen getäuscht und enttäuscht hat, sind unter all denen, die gegen den Entzug ihrer (unveräußerlichen) Grundrechte protestieren. Statt das als Warnung zu nehmen, die man ernstnehmen sollte, wird wie einst bei der migrationskritischen Pegida aufs unbotmäßige Volk eingedroschen. Die CDU könnte sich hier einen Sympathiepunkt abholen, wenn sie zumindest Verständnis signalisierte. Was hat sie zu verlieren? Vor allem: was hat sie durch Stillhalten zu gewinnen?

Doch zu mehr als der Forderung nach einem „Impfregister“ sieht man sich offenbar nicht in der Lage. Immerhin hat diese Forderung einen Hintersinn: Ohne Impfregister entlarvt sich die Forderung nach einer Impfpflicht als das, was sie ist: hilfloser Irrsinn. Doch warum, liebe CDU, sagt man das als Opposition nicht laut und deutlich, für alle verständlich, die jenes Volk darstellen, dessen Vertreter eine Volkspartei doch sein sollte?

Ministerpräsident bedient Ressentiments

Statt dessen übt sich ausgerechnet der Scharfmacher Markus Söder im tänzelnden Rückschritt vom scharfen Maßnahmenkurs. Er hat über Weihnachten mal nachgedacht. Gute Idee! Denn es könnte ja sein, dass mit Omikron vor aller Augen zuende geht, was womöglich nie eine Pandemie im strengeren Sinn war – und dass sich der Westen auf den autoritären chinesischen Weg hat verleiten lassen. Da stünde man dumm da, wenn man noch immer den harten Durchgreifer spielt. 

Auf Opportunisten kann man sich eben verlassen. Höflicher gesagt: wenn die Evidenzen gegen die eigene Meinung sprechen, ändert man sie. Was Söder begriffen hat, müsste auch Friedrich Merz langsam merken.

Und dann die Sache mit dem Bundespräsidenten. Mal ehrlich, CDU: findet sich die Partei eines großen Bundespräsidenten wie Roman Herzog ernsthaft mit einem Mann wie Frank-Walter Steinmeier ab? Steinmeier, der die Kritiker der Coronamaßnahmen in einer Sprache verächtlich macht, die an die Hassreden der grauen Herren der DDR erinnert? Steinmeier, der offenbar noch immer auf dem Niveau seiner Studentenzeit fühlt, als er bei einem Verlag mitarbeitete, der sich von der SED finanzieren ließ?

Selbst die AfD bietet einen Gegenkandidaten auf, Max Otte, der übrigens noch immer Mitglied der CDU ist. Der merkelbefreiten CDU aber fällt rein gar niemand ein? Fehlt es an geeigneten Personen? Oder an Phantasie? Oder ist man sich etwa mit Steinmeier einig?

Liebe CDU. Mir ist es ja recht, dass die bleiernen Merkeljahre endlich vorbei sind. Doch damit alles nicht noch schlimmer kommt, als es eh schon ist, braucht es eine Opposition. Doch die wollt ihr offenbar endgültig der AfD überlassen. So gewinnt man deren Wähler, Fleisch vom eigenen Fleisch, gewiss nicht zurück. 

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