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Litauen: Parlament lehnt Impfpflicht für Ärzte und Pflegepersonal ab
Am Donnerstag lehnte der Seimas der Republik Litauen die von der Regierungsmehrheit initiierten Änderungen des Gesetzes über die Vorbeugung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten ab, mit denen eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen eingeführt werden sollte. Der Vorschlag wurde nicht nur im Plenarsaal des Seimas, sondern auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiert.
Von Dr. Peter F. Mayer
Litauen hat erst vor drei Jahrzehnten seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erkämpft. Auch deshalb wurde der Gesetzentwurf von der Zivilgesellschaft als Versuch der Rückkehr zum Totalitarismus verstanden. In der Sowjetunion gab es nicht nur Zwangsimpfungen, sondern auch Zwangsbehandlungen gegen Geschlechts- und Geisteskrankheiten sowie Suchterkrankungen. Die Autonomie des menschlichen Körpers sowie die Grundsätze der freien und informierten Zustimmung galten nicht.
Die Mitglieder des Seimas, die für die Gesetzesänderungen stimmten, erhielten viele Briefe von empörten Wählern, und mehrere prominente Dissidenten gegen das Sowjetregime sprachen sich öffentlich gegen die Initiative aus.
Öffentliche Organisationen, Gewerkschaften, Ärzteverbände und die Medizinstudenten sprachen sich ebenfalls gegen die Änderungen aus. Die Initiative wurde als Erniedrigung der Würde und des Ansehens des ärztlichen Berufsstandes bezeichnet: Wenn Ärzte in der Lage sind zu beurteilen, wann eine Impfung nicht empfehlenswert oder sogar gefährlich ist, dann muss ihnen auch das Recht zugestanden werden, über ihren eigenen Gesundheitszustand zu befinden.
Das wäre mal ein Vorbild gewesen auch für die Abgeordneten des österreichischen Parlaments und vielleicht kommen die im deutschen Bundestag zur Besinnung. Auch die Initiativen in Kroatien sind beispielgebend. Es wird Zeit sich der autoritären, faschistoiden Politik in der EU entgegen zu stellen.
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