Umfrage beweist: Angst vor Corona unter Geimpften am Höchsten
Aufgeben tut man einen Brief – No Pasaran!
Holländische Anwälte: Impfpflicht weckt Erinnerungen an die sehr unappetitliche Vergangenheit Österreichs
Die Apartheid-Maßnahmen mit 2G und Lockdown für Ungeimpfte sowie dem Gesetz für den Impfzwang hat die Regierung Österreich außerhalb der internationalen Gemeinschaft positioniert. Das macht ein Brief der holländischen Anwaltsfirma MAES LAW ziemlich deutlich. Sie kündigen Beschwerden dagegen bei der EU-Kommission und bei Gerichten wegen Vertragsverletzung an.
Von Dr. Peter F. Mayer
Der Brief nennt die Dinge ziemlich deutlich beim Namen:
„… Der Umgang mit einer großen Minderheit Ihrer Bevölkerung – denn ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher ist nicht geimpft – zeigt einmal mehr, dass einige Österreicherinnen und Österreicher – offenbar eine kleine Mehrheit – Grundrechte und demokratische Prinzipien, zu denen auch der Respekt vor Minderheiten gehört, nicht sehr schätzen. Es weckt Erinnerungen an die sehr unappetitliche Vergangenheit Österreichs und an eine ganze Reihe berüchtigter Österreicher aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Jetzt ist Österreich wieder der Paria Europas und alle schauen mit Schrecken auf Ihr Land und – aus historischer Sicht auch bemerkenswert – auf Deutschland und Italien.“
Leider eine Feststellung, die man nur unterstreichen kann, vor allem, wenn man die letzten Äußerungen von Möchtegern-Diktator Mückstein gehört hat. Die Regierung macht tatsächlich eine faschistoide Politik unseligen Angedenkens.
Die holländischen Anwälte geben aber auch Nachhilfeunterricht bezüglich wissenschaftlicher Erkenntnisse, die in Österreich nicht nur von der Regierung, sondern auch von Ärztekammer-Politikern, den Mitgliedern des Nationalen Impfgremiums, dem Ethikrat und dem eigenartigen GECKO Gremium bestritten oder vielleicht nicht verstanden werden:
„Wir sind nicht der Ansicht, dass wir Sie auf die stark veränderte Situation seit der Dominanz der Omikron Variante hinweisen müssen. Soweit es daran noch Zweifel gab, ist es nun endgültig erwiesen: mit dem Auftreten der Omikron Variante reduziert die Impfung die Zahl der Infektionen überhaupt nicht mehr, und außerdem scheint die Omikron Variante einen besonderen Appetit auf geimpfte Personen zu haben, die gegen eine längst verschwundene Variante – die Wuhan-Variante – geimpft wurden.
Eine vorläufige Studie über die Auswirkungen der Impfung mit den aktuellen Impfstoffen und der Auffrischungsimpfung gegen die Omikron-Variante auf die Infektionen zeigt drei Monate nach der Impfung einen negativen Effekt. Das bedeutet, dass geimpfte Personen ein höheres Risiko haben, sich zu infizieren, als ungeimpfte Personen. … Mit anderen Worten: Überall dort, wo die Omikron-Variante vorherrscht nehmen die Infizierungen zu, aber die Krankenhäuser werden mehr und mehr leer. Wir haben das bei einigen Gerichtsverhandlungen in den Niederlanden als „airborne vaccine“ bezeichnet: alle Vorteile – natürliche Immunität – aber viel weniger, oder fast gar keine Nachteile – schwere Erkrankungen, Krankenhausaufenthalte und Tod.“
Und die Anwälte sagen auch ganz klar, was die Handlungsweise der Regierung ist:
„Vor diesem Hintergrund ist es ein klarer Verstoß gegen viele Grundrechte – um nicht zu sagen kriminell – dass Ihre Regierung die sich in Österreich abzeichnende Impfpflicht jetzt doch durchsetzt und störrisch an einer diskriminierenden und stigmatisierenden Politik gegenüber Ungeimpften auf Ihrem Hoheitsgebiet festhält.“
In der Fußnote zum Wort „kriminell“ wird darauf hingewiesenen, dass das an die Regierung gerichtete Schreiben auch an die Staatsanwaltschaft in Kopie ergeht. Allerdings wissen wir aus bisheriger Erfahrung, dass diese weisungsabhängige Behörde keinen Anfangsverdacht wird erkennen können.
In dem Brief werden weiter eine ganze Reihe von internationalen und europäischen Rechtsnormen hingewiesen, die durch dieses Gesetz verletzt werden.
Die Anwälte schließen mit der Feststellung:
„Denn damit wir uns nicht missverstehen: wenn tatsächlich eine Impfpflicht eingeführt wird, dann hat ein Land wie Österreich mit einer Regierung wie der Ihren keinen Platz in der EU.“
Auf Hilfe von den EU-Institutionen zu hoffen, ist allerdings mit einiger Sicherheit vergebens. Die EU forciert seit einigen Jahren den digitalen Impfpass unter dem Namen ID2020. Die höchsten Positionen in der EU und in der EMA sind mit Personen besetzt, die entweder früher als Lobbyisten der Pharmaverbände tätig waren oder mit hohen Pharma-Executives verwandt, verschwägert oder verheiratet sind. So hat die Kommissionspräsidentin beim Pfizer CEO per SMS 1,8 Milliarden Dosen bestellt. Dokumentation darüber erhält auch das EU-Parlament nicht, die SMS wurden – leider, leider – gelöscht.
Früher haben Vertreter bei den #Pharma-Konzernen für volle Auftragsbücher gesorgt.
Heute erledigen das #Politiker. #COVID19 #coronavirus #Impfpflichtneindanke #Impfung #pandemieende #eu #grüne #spd #fdp pic.twitter.com/4LB4JsnqMU— Ernst Wolff (@wolff_ernst) January 26, 2022
Hier ist der ganze Text zum Nachlesen:
20220119_Brief_an_den_Österreichischen_Bundeskanzler_zur_Impfpflicht
Bild von mohamed Hassan auf Pixabay
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