Nächster Anschlag auf Demokratie: ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka will impffreie Abgeordnete verbannen

ÖVP-Nationalratspräsident im totalitären Machtrausch: Geht es nach ihm, sollen impffreie Abgeordnete nach Hause geschickt werden!

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Parlament    26. Jänner 2022 / 21:48

Nächster Anschlag auf Demokratie: ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka will impffreie Abgeordnete verbannen

Wie hebelt man sukzessive die demokratischen Strukturen in Österreich aus? Dieser Frage dürfte sich vor allem die ÖVP seit Monaten mit Nachdruck widmen. Anleihen und Beispiele holte sich nun ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka aus Deutschland, wo im Berliner Bundestag nur noch geimpfte Abgeordnete Rede- und Stimmrechte haben. Ähnliches will Sobotka in Österreich einführen.

Impffreie Abgeordnete ins “Home Office” verbannen

Am Rande seines Besuches im Bundestag in Berlin meinte Sobotoka, er wolle künftig in Österreich “ungeimpfte Abgeordnete” nicht mehr im Plenarsaal sitzen sehen, sondern nur noch via Video zu den Sitzungen im Hohen Haus zuschalten, diese also in die Heimarbeit verbannen.

Angebliche “Impfverweigerer” im Hohen Haus sollen damit “zum Schutz der anderen” zu Hybrid-Sitzungen gezwungen werden. Vor allem die FPÖ und ihre Abgeordneten dürften dem ÖVPler dabei ein Dorn im Auge sein, denn auf diese zielt solch ein Vorgehen primär ab.

FPÖ: “Sobotka von allen guten Geistern verlassen”

Harsche Kritik kam umgehend von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der fragte, ob Sobotka ob dieser Forderung “von allen guten Geistern verlassen” wäre. Offensichtlich glaube man, die Zeit bewege sich in Österreich und Deutschland anders als überall anders auf der Welt, denn überall anders würde von Lockerungen gesprochen. “Und die träumen noch immer ihre autoritären Träume”, so Kickl in Richtung Sobotka und Regierung, denn auch die Grünen signalisierten bereits willfährige Unterstützung für den demokratiefeindlichen Vorstoß.

Viel eher vermutet Kickl hinter dem Vorstoß ein plumpes Ablenkungsmanöver Sobotkas von seinen Verwicklungen in die jüngsten Chat-Affären rund um Postenschacher im Innenministerium.

Auch der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Politiker Norbert Hofer weist das Vorhaben Sobotkas entschieden zurück:

Ich lehne eine Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen in allen Bereichen unserer Gesellschaft ab. Das betrifft sowohl den Lockdown für nicht geimpfte Bürger, als auch einen Ausschluss von nicht geimpften Mandataren aus dem Plenarsaal.

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