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Die Halbwahrheiten und Unwahrheiten des grünen Vizekanzlers Werner Kogler
Der Politik-Journalist der Kleinen Zeitung, Michael Jungwirth, deckte auf “Twitter” Halb- und Unwahrheiten des grünen Vizekanzlers Werner Kogler auf.
Foto: Andy Wenzel / BKA
Postenschacher 2. Feber 2022 / 12:09
Die Halbwahrheiten und Unwahrheiten des grünen Vizekanzlers Werner Kogler
Kein Wunder, dass laut einer Umfrage drei von vier Österreichern der schwarz-grünen Bundesregierung misstrauen! Jetzt sind Halb- und Unwahrheiten des grünen Vizekanzlers Werner Kogler aufgetaucht, die die Glaubwürdigkeit des Grünen-Chefs nochmals untergraben.
Kogler verneinte Nebenabsprachen bezüglich ORF
Der Politik-Journalist Michael Jungwirth von der Kleinen Zeitung hat gestern, Dienstag, auf „Twitter“ ein Interview von Kogler vom 9. Mai 2021 veröffentlicht, in dem klar wird, was hinter den verschlossenen Türen der Ministerien so alles gemauschelt wird. Auf die Frage der Kleinen Zeitung, ob es zur Postenbesetzung des ORF-Generaldirektors eine Nebenabmachung mit der ÖVP gäbe, antwortete der grüne Vizekanzler:
Nein. Uns sind zwei Aspekte wichtig: Das ORF-Management muss die Herausforderungen der digitalen Medienwelt beherrschen, und es muss die redaktionelle Unabhängigkeit gestärkt werden.
Direktoriumsposten mit ÖVP aufgeteilt
Tatsächlich wurden dieser Tage aber Absprachen in einem sogenannten “Sideletter” bekannt, in dem die ORF-Direktoriumsposten im Verhältnis drei ÖVP – inklusive Generaldirektor – versus zwei Grüne aufgeteilt werden.
Außerdem wird auf eine Vereinbarung der Vorsitzenden der “Freundeskreise” der Koalitionspartner verwiesen. Demnach haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser zur Wahl steht – was heuer der Fall sein wird. Dafür vorgesehen ist offensichtlich der frühere grüne Bundesparteisekretär und Bundespräsidenten-Berater Lothar Lockl.
Kogler: “Es wird keine Impfpflicht geben”
Im selben Interview, in dem Kogler Nebenabsprachen verneinte, sagte der Grünen-Chef auch:
Es wird keine Impfpflicht geben. Das ist natürlich eine Frage der Eigenverantwortung und auch der Solidarität. Wenn Nichtgeimpfte ein höheres Risiko in Kauf nehmen wollen an Covid zu erkranken, ist es ihr eigener Schaden.
Tatsächlich stimmten die Grünen trotz Widerstands der Basis am 20. Jänner im Nationalrat für die Impfpflicht.
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