Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet

Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet

Veröffentlicht am 2. Februar 2022 von WS.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Januar 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und wichtige Fragen an den Gesundheitsminister übermittelt. «Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der ‹Pandemie› rütteln», schreibt Gastautor Chris Veber im Medienportal Wochenblick. Auch im britischen Onlineportal The Daily Sceptic fand der Fragenkatalog der 14 Richter Widerhall.

Das Gesundheitsministerium muss sich bis zum 18. Februar 2022 zu den Fragen äussern.

«Das ist dann auch das Enddatum der ‹Pandemie› in Österreich», prophezeit Veber.

Konkret will der VfGH wissen, ob die Covid-Toten «an» oder «mit» Covid verstorben sind und ob die Hospitalisierungs- und Verstorbenenzahlen alle Infizierten erfassen. Weiterhin wird eine Aufschlüsselung der Covid-Todes- und Hospitalisierungsfälle gefordert. Wo war Corona ursächlich für den Tod? Wo nur ein bedeutungsloser «positiver» Test? Auch das Alter der Verstorbenen und Hospitalisierten erscheint den Richtern wichtig. Gleichzeitig werden Belege für die Sinnhaftigkeit der FFP2-Maskenpflicht beantragt.

«Dann gehts ans Eingemachte (für die Pharmamafia)», teilt Veber mit. Der VfGH beziffere das Risiko, an Covid zu versterben, mit 0,15 Prozent. Er frage deshalb, wie die «absolute und relative Risikoreduktion einer Impfung» zu verstehen sei. Der VfGH interessiere sich zudem dafür, wie hoch «die absolute Risikoreduktion nach einer, zwei oder drei Impfungen» ist.

«Die 95%-Wirksamkeitslüge ist am Ende», konstatiert der Autor.

Insgesamt stelle der Gerichtshof die «Pandemie der Ungeimpften» in Frage. Der Gesundheitsminister müsse beantworten, inwieweit die «Schutzimpfung» das Infektions-, Erkrankungs- und Übertragungsrisiko senke. Da «es dem Stand der Wissenschaft zu entsprechen scheint, dass auch Personen mit Covid-Schutzimpfung sich mit Sars-CoV-2 infizieren, an Covid erkranken und Sars-CoV-2 übertragen können».

Weitere Fragen an das Gesundheitsministerium: Wie hoch ist Hospitalisierungsrisiko nach Erkrankung beziehungsweise nach «Impfung»?

Auch der «Lockdown für Ungeimpfte» wird in den Fokus gerückt. Der VfGH möchte wissen, um wie viel höher die Bettenauslastung ohne diesen Lockdown wäre.

«Die für die Regierung tödlichste Frage kommt zum Schluss», urteilt Veber. Denn der VfGH ersuche um Auskunft darüber, ob es richtig sei, dass es 2021 weniger Covid-Tote, aber trotzdem eine wöchentliche Übersterblichkeit im dreistelligen Bereich gegeben habe. Wie erkläre sich diese Übersterblichkeit?

«Dem VfGH muss die Regierung Rede und Antwort stehen. Ich glaube, die Beantwortung dieser Fragen beendet die ‹Pandemie›. Sie beendet auch die Regierung», resümiert der Autor.

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Wie sich die Österreicherinnen und Österreicher gegen Impfstrafen wehren können, lesen Sie hier.