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Gerichtsbeschluss in Osnabrück Verkürzung von Genesenenstatus verfassungswidrig
Die Bildzeitung berichtet heute von einem Osnabrücker Gerichtsbeschluss:
Im am Freitag veröffentlichten Beschluss wird der Landkreis Osnabrück dazu verpflichtet, dem Kläger einen sechs Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig und hat auch keine allgemeine Gültigkeit, sondern gilt nur für den Antragssteller, hieß es. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren würden, müssten sich auch an das Gericht wenden, sofern die Verordnung nicht geändert wird.
Aus Sicht des Osnabrücker Gerichts hat der Genesenenstatus – und damit seine Dauer – aber eine hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, hieß es. Dass die Dauer durch einen Hinweis auf der Internetseite des RKI auf aktuell 90 Tage beschränkt wurde, verstößt nach Ansicht der Osnabrücker Richter gegen Verfassungsrecht. Es fehle an einer Rechtsgrundlage, diese Entscheidung an das RKI zu delegieren.
Seit Mitte Januar gilt der Genesenenstatus nur noch für eine Zeitspanne von 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test. Die Begründung ist laut RKI, dass Ungeimpfte bei Omikron nach einer Infektion weniger und kürzer Schutz vor einer erneuten Infektion haben.
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