ÖVP-Nationalratsabgeordnete schießt scharf gegen “2G” und Co. und kritisiert damit unfreiwillig eigene Partei

ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler kritisierte die derzeitigen Corona-Maßnahmen scharf, ist aber selbst Mitglied der Partei, die für diese verantwortlich ist.

Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Bundesregierung    7. Feber 2022 / 13:47

ÖVP-Nationalratsabgeordnete schießt scharf gegen “2G” und Co. und kritisiert damit unfreiwillig eigene Partei

Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler hat auf Facebook ihrem Frust über die Covid-19-Maßnahmen freien Lauf gelassen. In dem Posting kritisiert sie vor allem den “2G”-Zwang und die durch die “Impfmotivation” keinesfalls zu rechtfertigenden Grundrechtseingriffe gegen die Bevölkerung. Der Kritik galt zwar in erster Linie der Stadt Wien, ging jedoch kräftig nach hinten los, denn ihre Partei hat diese Maßnahmen in der Regierung immerhin beschlossen.

Kritisiert ÖVP nun sich selbst?

Viele erstaunte Nutzer fragten sich folglich, an wen die Kritik der ÖVP-Abgeordneten eigentlich adressiert gewesen sei. Denn die Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen gingen samt “2G” allesamt auf das Konto von ÖVP und Grünen. Ebenso wie die Aufrechterhaltung der Maßnahmen seit Wochen, ohne sich am eigenen Covid-19-Stufenplan oder an der Krankenhausauslastung zu orientieren.

ÖVP-Abgeordnete für Ende aller Maßnahmen

Kugler ging sogar noch weiter und forderte eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen, wie dies in vielen anderen Ländern mittlerweile geschehe:

COVID19-Maßnahmen müssen als Grundrechtseinschränkungen durch eine pandemische Notlage gerechtfertigt, also verhältnismäßig sein. Impfmotivation, selbst wenn erwünscht, ist keine Rechtfertigung für derartige Grundrechtseingriffe.

2G im Handel, der Gastronomie und Hotellerie, sowie bei der Einreise(!) nach Österreich wäre nur durch dramatische Zustände in unseren Krankenhäusern zu rechtfertigen. Seit Jahresanfang zeichnet sich aber ab, dass es solche nicht gibt und auch in absehbarer Zeit nicht geben wird. Darum ist es absolut richtig und überfällig, die Beschränkungen nun aufzuheben, so wie viele andere Länder es tun. Vollkommen unverständlich ist für mich die Ankündigung des Wiener Bürgermeisters, die Maßnahmen im Alleingang zu verlängern.

Fraglich ist nun, ob dies auch eine Breitseite gegen den angeschlagenen Koalitionspartner, die Grünen, war. Also eine quasi Initialzündung, um Öl ins Feuer der ohnehin kurz vor dem Aus stehenden Koalition zu gießen.

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