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Impfpflicht: Keiner will die „heiße Kartoffel“ – jetzt hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geht es bald wie “Kevin allein zu Haus”: Immer mehr kritisieren die Corona-Impfpflicht.
Foto: Georges Jansoone / Wikimedia / (CC BY 2.5) und BMKÖS / HBF Trippolt
Bundesregierung 8. Feber 2022 / 17:24
Impfpflicht: Keiner will die „heiße Kartoffel“ – jetzt hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen
Immer mehr Kritik zur Impfpflicht wagt sich hervor. Getragen von der Gegenöffentlichkeit bei den Corona-Demonstrationen, in den Sozialen Medien und bei Umfragen kritisieren jetzt ÖVP- und SPÖ-Politiker die von ihren eigenen Parteien beschlossene Impfpflicht – jüngst die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler.
Keiner will die „heiße Kartoffel“
Die Landespolitiker sind nämlich draufgekommen, dass ihnen der Schwarze Peter zugeschoben wurde, denn der Vollzug des umstrittenen Impfpflichtgesetzes fällt in ihre Länderkompetenz. So sprachen der rote Landeshauptmann aus Kärnten, Peter Kaiser, und seine Gesundheitsreferentin Beate Prettner von einer „Kindesweglegung“.
Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) fordert eine bundesweite Plattform für Impfbefreiungs-Ansuchen. Ins gleiche Horn stößt auch Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und die Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).
Mückstein fühlt sich hintergangen
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wies seinerseits darauf hin, dass es sich „bei der Impfpflicht und dem dazugehörigen Gesetz um ein gemeinsames Projekt von vier Parteien und der gesamten Bundesregierung“ handelt. Schon im November 2021, als man sich darauf einigte, war klar, dass es keine bundesweite Plattform für Impfbefreiungen geben wird.
Selbst gegrabene Grube
Kaiser dürfte sich außerdem von der Impfpflicht als solcher distanzieren, denn er betonte auf Nachfrage einer Journalistin sein Bekenntnis zur Impfpflicht gegen die Deltavariante – aber nicht gegen Omikron.
Das Hauptproblem der schwarz-grünen Bundesregierung in Wien besteht darin, dass sie die Impfpflicht und alle anderen Corona-Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus massiv politisiert, ja zu einer moralischen Verpflichtung im Rang eines religiösen Glaubensbekenntnisses gemacht haben. Doch fehlen ihr nicht nur zunehmend die Gläubigen, auch die Helfershelfer treten Schritt für Schritt den Rückzug an.
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