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Böser Verdacht: Hat Polizei Prater für “Freiheits-Konvoi” vorgeschlagen, um ihn leichter untersagen zu können?
Tausende Fahrzeuge hätten heute, Freitag, in Wien gegen die verfehlte Corona-Politik der Regierung auffahren sollen. Doch die Polizei untersagte die Veranstaltung.
Foto: Screenshot / Telegram
Corona-Demo 11. Feber 2022 / 10:06
Böser Verdacht: Hat Polizei Prater für “Freiheits-Konvoi” vorgeschlagen, um ihn leichter untersagen zu können?
In den Sozialen Medien spielt es sich ab, seit gestern, Donnerstag Nachmittag, von der Landespolizeidirektion Wien (LPD) bekannt gegeben wurde, dass der für Freitag in Wien geplante „Freiheits-Konvoi“ mit Lkw, Baggern, Kränen und anderen Fahrzeugen untersagt wird.
Ärger über Begründung der Untersagung
Die Internet-Nutzer lassen ihrem Ärger freien Lauf, umso mehr, weil die Polizei als Untersagungsgrund unter anderem auch den Emmissionsausstoß in einem Naherholungsgebiet wie dem Prater anführte. Laut Organisatoren habe die LPD Wien diesen Standort zum Sammeln der Fahrzeuge selbst vorgeschlagen, nachdem ein ausgeklügeltes Verkehrskonzept, das ihnen von den Veranstaltern vorgelegt wurde, um ein mögliches Chaos maximal zu minimieren, abgelehnt wurde. Hier die “Twitter”-Meldungen der Polizei:
Die für morgen, 11.02.2022, in Form von Autokorsos angezeigten Versammlungen im Bereich Prater Hauptallee/Praterstern/Ringstraße wurden von der LPD Wien als Versammlungsbehörde gem. §6 Versammlungsgesetz untersagt. (1/5)
in einem vielfach frequentierten Naherholungsgebiet dar. Das für die gesamte Abend- und Nachtzeit geplante Umfahren der Ringstraße unter der Verwendung von Hupen und Lautsprechern übersteigt das bei Versammlungen sonst zu tolerierende Maß an Lärm erheblich. (4/5)
“Regimekritische Versammlung wegen Furzgefahr verboten”
Auf Telegram gehen deshalb die Wogen hoch. „Achtung Bananenschale“ schreibt etwa:
Wenn wir das an dieser Stelle widerstandslos hinnehmen, können künftig im schlimmsten Fall regimekritische Versammlungen wegen erhöhter #Furzgefahr verboten werden!
Offenbar wollen viele der Teilnehmer die Untersagung nicht zur Kenntnis nehmen – so heißt es unter anderem ebenfalls auf Telegram:
Am Wiener Heldenplatz besteht ganzjährig ein Fahrverbot, plant für eure Anreise genug Zeit zum Parkplatz suchen und Wegzeit vom Parkplatz zum Heldenplatz ein.
Die Anfahrt zur Veranstaltung darf weder untersagt, noch unterbunden werden.
Wie berichtet, halten die „Freiheits-Konvoi“-Organisatoren heute, Freitag, auf dem Wiener Heldenplatz nun eine Versammlung ohne Fahrzeuge ab. Und zwar in der Zeit von 18 bis 22:30 Uhr.
Kickl: “Erfolgte Untersagung aufgrund grünem Polit-Druck?”
Dass die Wiener Polizei zum wiederholten Male das Versammlungsrecht missachte, könnte auch auf politischen Druck der Grünen zurückzuführen sein, vermutet FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung. Kickl verwies dabei auf einen verräterischen “Tweet” der Grünen Wiener Landtagsabgeordneten Huem Otero Garcia, in dem sie die Absage der Protestveranstaltung so kommentierte:
Ich bin froh, dass die Polizei unsere Kritik ernst genommen hat und hier eingelenkt hat. Die Hauptallee bleibt von Stinke-Autokorso verschont!
Parlamentarische Anfrage
Kickl, der diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage ankündigte, fragte sich:
Hat Frau Garcia oder haben die Grünen generell bei der Polizei die Untersagung dieser Versammlung betrieben und hat sich die Polizeiführung aus politischen Gründen zu dieser äußerst kurzfristigen Maßnahme entschlossen?
“Versammlung in Prater gelockt, um sie zu untersagen”
Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang nämlich, dass die Fahrzeuge sich laut Aussagen des Veranstalters aufgrund des expliziten Ersuchens der Polizei in der Prater Hauptallee treffen sollten. Der FPÖ-Chef dazu wörtlich:
Erst lockt man die Versammlung dorthin, um sie dann genau wegen des Versammlungsorts zu untersagen. Das sieht nach böser Absicht aus – oder nach kurzfristiger politischer Intervention. Beides müsste zu sofortigen personellen Konsequenzen an der Spitze der Wiener Polizei führen.
Kickl erinnerte auch daran, dass bereits vor einem Jahr unrechtmäßige Untersagungen von Versammlungen durch die Wiener Polizei erfolgt waren, die durch die zuständigen Gerichte im Nachhinein für grundrechtswidrig erklärt wurden. Unzensuriert berichtete.
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