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EU-Kommission will Covid-Zertifikat bis Juli 2023 verlängern: Stellungnahmen zur Verordnung möglich

Published On: 14. Februar 2022 11:02

Von Deutschland nach Kroatien ohne „Gesundheitspass“? Wenn es nach der EU-Kommission geht, ist keine Normalität in Sicht. Das Covid-Zertifikat soll verlängert werden, diesmal bis Ende Juni 2023. In einer beispiellosen Verdrehung der Wirklichkeit, lobt die Kommission die Beschränkung er Reisefreiheit als Sicherung der Mobilität. Jetzt liegt die Verordnung jedenfalls für Rückmeldungen auf. Alle Bürger, Unternehmen und Institutionen haben bis 8. April Zeit, ein Feedback abzugeben.

Von Waldo Holz*

Die EU-Kommission will per Verordnung den „Grünen Pass“, also das Covid-Zertifikat, bis 30. Juni 2023 verlängern. Die Logik der EU: Durch die Einführung des Covid-Zertifikats habe man die Reisefreiheit innerhalb der EU und des Schengenraumes während Coivid „erleichtert“. Es wäre sogar „ein zuverlässig anerkanntes Mittel zur Erleichterung der Freizügigkeit“.

EU-Kommission will Verlängerung

Man beruft sich dabei auch auf eine Eurobarometer-Umfrage, der zufolge 65 Prozent der Befragten meinen würden, dass Zertifikat sei „der sicherste Weg für Reisefreiheit in Europa.“ Eine Menge George Orwell: Mobilitätseinschränkungen sichern plötzlich die Personenfreizügigkeit innerhalb Europas. Außerdem erhöhe das Zertifikat die „Impfakzeptanz“, steht im aktuellen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der am 3. Februar vorgelegt wurde. Der Orwell-Sprech geht fleißig weiter: Das Zertifikat habe – weltweit- dazu beigetragen, die Pandemie zu „bekämpfen“.

Das Zertifikat sei deshalb zu verlängern und nur die EU könne einheitliche Richtlinien schaffen, heißt es. Das bedeutet: Wer keinen „G“-Status vorweisen kann, dem wird in Europa weiterhin das Reise erschwert.

Es braucht Richtlinien aus der EU, meint die Kommission.

Doch noch ist die Verordnung nicht ganz durch, noch wurde das Zertifikat nicht verlängert. Die Verordnung liegt zur Begutachtung auf. Bisher haben mehr als 20.000 EU-Bürger haben eine Stellungnahme abgegeben. Seit 3. Februar ist der Postkasten für Rückmeldungen offen, und bis 8. April sind diese noch möglich.

Einsprüche von Bürgern

Die Stellungnahmen kommen dabei aus den verschiedensten EU-Ländern – und sind fast einheitlich kritisch gegenüber dem Zertifikat. Ein kleiner Einblick:

In verschiedenen Sprachen gegen das Zertifikat und die Pläne der Kommission: ein vereintes Europa.

Um ein „Feedback“ abgeben zu können, muss man sich erst registrieren. Der Kommentar selbst kann dann aber auch anonym abgegeben werden. Nicht nur EU-Bürger haben das Recht auf eine Stellungnahme. Am meisten Stellungnahmen (fast 15.000) kommen aus Italien. Erst 500 mal wurde aus Deutschland kommentiert, bei Millionen Menschen im Land, die frei von einer mRNA-Behandlung sind. Aus Österreich kommen erst 300 Stellungnahmen.

Auch Nicht-EU-Bürger, Unternehmen, Gewerkschaften oder Universitäten können Kritik am Inhalt formulieren. Bisher haben sich aber fast nur Einzelpersonen an die Kommission gewandt.