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Selenskyj warnt vor Kriegs-Panik: Propagandaschlacht um Ukraine
Am Mittwoch marschiert Russland in die Ukraine ein, das ließ die CIA am Freitag über westliche Medien verlautbaren. Ein weiteres Kriegstrommeln in der aktuellen Propagandaschlacht zwischen Russland und der USA um die Ukraine. Europa steht dazwischen und hält zum transatlantischen Partner. Eine tatsächliche Invasion Russlands dürfte aber wohl weiterhin nicht bevor stehen, auch wenn es medial schon fast herbeigeschrieben wird.
Von Waldo Holz*
Eine heftige Propagandaschlacht ist die aktuelle Ukraine-Krise. Das macht es zu einem schmerzhaften Schauspiel: „Es gibt nichts, was grotesker ist als Medien, die zum Krieg treiben“, kommentiert etwa der im russischen Exil lebende US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden.
Propagandaschlacht im Westen
Das transatlantische Bündnis kann, so scheint es, den Einmarsch Putins in die Ukraine kaum mehr erwarten. So schrieb der „Der Spiegel“ am Freitag, dass die CIA mit einer Invasion am Mittwochvormittag rechnen würde. Im gesamten westlichen Blätterwald war plötzlich von „geheimen CIA-Informationen“ zu lesen. Man darf also getrost davon ausgehen: Sollte Putin tatsächlich einen Einmarsch planen, es wird ziemlich sicher nicht am Mittwochvormittag passieren. Das weiß auch schon der „Spiegel“: Die CIA dürfte die Informationen auch rausgespielt haben, um der russischen Strategie zuvorzukommen.
Ohnehin scheinen vor allem die Medien den Krieg herbeizuschreiben. Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, wahrlich kein Putin-Verbündeter, forderte seine „westlichen Partner“ am Wochenende auf, Beweise für einen bevorstehenden „russischen Zugriff“ am Mittwoch zu liefern. Und warnte eindringlich vor medial inszenierter Kriegs-Panik.
Am Sonntagabend telefonierte Selenskyj dann mit Joe Biden. Der US-Präsident erhielt ein ähnliches Signal: Während die USA, Deutschland und viele andere westliche Großmächte ihre Staatsbürger zur Ausreise drängen, sprach Selenskyj Biden eine Einladung aus, doch selbst nach Kiew zu kommen. Davon soll Biden nicht so begeistert gewesen sein.
Drills im Land
Doch ganz so ruhig ist es im Land nicht, wie Selenskyj, der die Invasion auch nicht ausschloss, vorgibt. In der Westukraine werden schon Drills für die Zivilbevölkerung durchgeführt. Der geordnete Bezug von Luftschutzbunkern wird geprobt. Flüge von privaten Airlines in die Ukraine wurden größtenteils gestoppt. Versicherungen haben den Versicherungsschutz über der Ukraine aufgekündigt.
In den russischen Medien gibt es die andere Perspektive: Unter Selenskyj sei die Ukraine zu einem Nato-Waffenarsenal umgewandelt worden. Eine Nato-Mitgliedschaft lehnt der Kreml entschieden ab, die Provokationen kämen ausschließlich vom Westen. Der „Anti-Spiegel“ hat russische TV-Statements übersetzt.
Eigentlich geht es um Deutschland und Nordstream 2
Und in Wahrheit schreibt „UNZ Review“ vergangene Woche, drehe sich der Ukrainekonflikt nicht um die Ukraine, sondern um Deutschland. Genauer um die neue Gas-Pipeline Nordstream 2. Washington sieht sich von der unabhängigen Gasversorgung Europas bedroht, versucht schon länger das Projekt zu torpedieren. Die deutschen Grünen unterstützen an vorderster Front die Sabotage. Die Pipeline wäre bereit zum Einsatz, wird aber nicht genutzt, während die Energiepreise weiter in die Höhe gehen. Bis zur Vormachtstellung des US-Dollars in Europa geht der geopolitische Konflikt: Ohne die USA bestünde auch keine Notwendigkeit die Geschäfte in Dollar abzuwickeln.
„Aus diesem Grund lehnt die Regierung Biden Nordstream 2 ab. Es handelt sich nicht nur um eine Pipeline, sondern auch um ein Fenster in die Zukunft. Eine Zukunft, in der Europa und Asien zu einer massiven Freihandelszone zusammenwachsen, die ihre gegenseitige Macht und ihren Wohlstand steigert und die USA außen vor lässt“, so die Analyse von „UNZ“.
Vermittlungen
Die Ukraine sei dabei die „Waffe der Wahl“ der USA, um einen Keil zwischen Berlin und Moskau zu treiben.
Andrej Hunko, der seit 2009 für die LINKE im deutschen Bundestag steht, besuchte vom 10. bis 12. Februar die russische Hauptstadt. „Hunko reiste diesmal als Vertreter der Linken im Europarat, denn der Bundestag genehmigt zurzeit keine Auslandsreisen, angeblich wegen Corona“, schreibt die Plattform „Nachdenkseiten“, die mit ihm nach der Reise ein Interview geführt hat.
Es gäbe sicherlich eine Zusammenziehung russischer Truppen vor der ukrainischen Grenze, aber um „zu verhandeln, nicht um da einzumarschieren. Also sozusagen eine gewisse Drohkulisse aufzubauen.“ Dass sich Russland von der weiter expandierenden Nato bedroht fühle, kann er aber ebenfalls nachvollziehen.
Bild wikicommons
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