Etappensieg: Aus für die meisten Radikalmaßnahmen am 5. März – aber die Impfpflicht bleibt

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sind mit ihrer Corona-Politik gescheitert.

Foto: Christopher Dunker / BKA

Bundesregierung    16. Feber 2022 / 15:01

Etappensieg: Aus für die meisten Radikalmaßnahmen am 5. März – aber die Impfpflicht bleibt

Die schwarz-grüne Bundesregierung konnte dem Druck nicht länger standhalten. Nachdem die Proteste der Bürger kein Ende nahmen und im Ausland ein Staat nach dem anderen seine bisherige Corona-Politik einstampft, kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Pressekonferenz in Wien heute, Mittwoch, den Rückzug an.

Aus für viele tägliche Gessler-Hüte

Demnach gelten ab 5. März folgende Corona-Bestimmungen, mit Ausnahme in Alters- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern:

• Aus für “G-Regeln”, Aus für “grünen Pass”.
• Ende der Sperrstunden in der Gastronomie.
• Veranstaltungen dürfen wieder uneingeschränkt stattfinden.
• Bei Einreisen nach Österreich gilt die “3G-Regel”.
• Aus für Maskenpflicht im Freien.

Wien ist anders

Doch bis dahin sind noch mehr als zwei Wochen Zeit – und absehbar, dass die Bevölkerung diese unsinnige Verzögerung nicht mittragen wird. Deshalb werden schon ab kommenden Samstag wesentliche Bestimmungen geändert, allen voran die Verbote für Impffreie.

Mit Samstag wird “2G” auf “3G” umgestellt, bedeutet, dass Impffreie mit einem negativen Corona-Test, also gesunde Österreicher, nicht länger diskriminiert werden dürfen – außer in Wien! Die rote Bundeshauptstadt pflegt einen Sonderweg: Hier bleibt “2G” in der Gastronomie bestehen! Und zwar über den 5. März hinaus! Auch dann sollen nur Geimpfte und Genesene, teilweise sogar nur mit zusätzlichem Corona-Test, fortgehen dürfen.

Omikron-Joker

Wer auf Einsicht der Regierung gewartet hat, wurde wieder enttäuscht. Schwarz-Grün hat selbst jetzt Recht und macht alles richtig. Die Bundesregierung zog lediglich den Omikron-Joker, um aus der misslichen Lage, in der die Wirklichkeit nicht den von der Politik in Dauerschleife postulierten Corona-Szenarien folgt, herauszukommen. So sagte Nehammer:

All das, was wir tun, ist unter der Maßgabe, dass das Virus extrem flexibel ist und sich schnell verändern kann.

Nicht Coronavirus, sondern Regierung nahm uns Freiheit

Kühn seine Ansage, wonach wir uns „vorsichtig und bedacht, aber mit Nachdruck, Stück für Stück die Freiheit wieder gemeinsam zurückholen können, die uns das Virus genommen hat“. Denn es war nicht das Coronavirus, das den Österreichern die Freiheit genommen hat, sondern ausschließlich die schwarz-grüne Regierung. Das Virus selbst war und ist im Vergleich zu anderen Widrigkeiten des Lebens eben keine Krankheit, die die radikalen Corona-Maßnahmen einschließlich nebenwirkungsreicher Impfung rechtfertigen würde.

Heißes Eisen Impfung

Das heißteste Eisen der Corona-Radikalmaßnahmen, die Zwangsimpfung, wurde nicht angetastet. Sie ist nach wie vor in Gesetzeskraft. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte:

Wir müssen den Sommer fürs Impfen nutzen, damit wir im Herbst nicht von einer neuen Variante überrascht werden.

Deshalb bleibt die Regierung auch bei der Impfpflicht – und die Bevölkerung wohl bei ihrem Protest.

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