Reduzierung der Corona Maßnahmen in Österreich: zu wenig und zu spät
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Gewerkschaft Aktive Arbeitslose: Verarmung durch Coronapolitik stoppen
Die Regierung verschwendet ungeheuer viel Steuergeld für eine weltweit einzigartige Massentesterei an der sich viele die sprichwörtliche goldene Nase verdienen. Bei der Förderung von Großfirmen wird auch mit beiden Händen unser Steuergeld ausgegeben. Auch für den Ankauf von 57 Millionen Dosen verschiedener Impfstoffe – das sind je 8 Spritzen pro impfbaren Bewohner – gibt es genug Geld. Dagegen fordert die Gruppe Aktive Arbeitslose zu den Coronamassentests: Abschaffen statt Strafregime durch Kostenpflicht! Verarmung durch Coronapolitik stoppen!
Von Dr. Peter F. Mayer
Die Basisgewerkschaft Aktive Arbeitslose ist unabhängig von jeder politischen Partei, politischen, konfessionellen oder weltanschaulichen Gruppe. Sier verstehen sich als Basisgewerkschaft für Menschen ohne und mit aktivem Erwerbseinkommen. Sie wollen eine möglichst demokratische Selbstorganisation ohne Bevormundung durch vermeintliche ExpertInnen und Berufsfunktionäre.
Ihr Ziel ist es, die politischen Ursachen und menschenunwürdige Behandlung zu thematisieren und zu bekämpfen, um ein menschenwürdiges und friedliches Leben für alle in unserem Land lebenden Menschen zu erreichen.
Deshalb treten sie auch entschieden für den Schutz der am meisten durch die Coronapolitik betroffenen Menschen ein. So schreiben sie in einer Presseaussendung:
„Die von einzelnen Regierungsmitgliedern angedrohte Abschaffung der Kostenübernahme für die von der Regierung selbst angeordnete Testpflicht für Ungeimpfte am Arbeitsplatz und bei Veranstaltungen (AMS-Kurse!) stellt angesichts der deutlich milderen Omikron-Variane und der Infektiösität geimpfter Menschen eine willkürliche Strafaktion gegen Ungeimpfte dar und soll offenbar vom Versagen der in Korruptionsskandalen verstrickten Regierung ablenken“ lehnt Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair den von der chaotisch-autoritären Regierung angedrohten Schritt der Eskalation ab.
Wenn die Regierung an die längst sinnlos gewordenen Massentests fest hält, dann müssten diese so wie in Deutschland die Unternehmen zahlen und nicht die sowieso schon massiv unter der Regierungspolitik leidenden ArbeiterInnen. Erst recht müssten für Arbeitsuchende und Armutsbetroffene AMS oder Sozialamt die Kosten übernehmen!
Ebenso inakzeptabel ist es, den Ausschluss gesunder, ungeimpfter Menschen vom sozialen Leben durch die 2G-Diskriminierung bloß durch eine 3G-Diskriminierung (kostenpflichtige Tests) zu ersetzen.
Sind Gewinne der Pharmaindustrie wichtiger als die eigene Bevölkerung?
Die rund 2 Milliarden Euro für die anlasslosen Massentestung haben im Epidemieverlauf bestenfalls eine moderate Verflachung des Infektionsverlauf bewirkt und fehlen als Investition im notleidenden Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich.
Während die Regierung Steuergeschenke für Großunternehmen großzügig ausgestreut hat, gehen die unter der bereits auf über 5% gestiegenen Inflation leidende breite Masse der Werktätigen und vom Erwerbsleben ausgesteuerte Bevölkerung bis auf kleine Almosen leer aus! Aktive Arbeitslose fordern daher die Wiedereinführung eines monatlichen Coronazuschusses von 150 Euro monatlich für ALLE Armutsbetroffenen. Die Wiedereinführung der Wertsicherung beim AMS-Bezug wird auch wieder dringlicher.
Es ist daher höchste Zeit, so wie in vielen anderen Staaten auch, die längst sinnlos gewordenen Zwangsmaßnahmen aufzuheben und der Bevölkerung wieder den vollen Genuss ihrer (Menschen)Rechte zu ermöglichen und die von der Regierung betriebene Politik der Zerstörung des Mittelstands zu überwinden.
Forderungen von Aktive Arbeitslose Österreichs
- COVID-19 Tests müssen weiter kostenlos bleiben und sollen nur noch gezielt und Anlassbezogen (Schutz konkret gefährdeter Personen)
- Schluss mit der Geldvernichtung durch Massentests!
- Stattdessen quantitativer und qualitativer Ausbau von Gesundheits-, Pflege- und Sozialsystem unter demokratischer Mitsprache der Betroffenenselbstorganisationen!
- 150 Euro monatlicher Coronazuschuss für alle armutsbetroffenen Menschen statt Millionenförderungen für Konzerne! Online-Petition
- Wiedereinführung der Wertsicherung beim AMS-Bezug. Parlamentarische Bürger*inneninitiative.
- Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf mindestens 70%, 80% für alle Bezüge bis zur Armutsgefährdungsschwelle EU-SILC. Volksbegehren
- Sicherung der Existenz von Kleinunternehmen, Förderung von Projekten der solidarischen Ökonomie
- Impfpflichtgesetz aufheben, umfassendes und wirksames Antidiskriminierungsgesetz! Aufnahme aller Gründe von Artikel 14 EMRK7 in den strafrechtlichen Schutz vor Diskriminierung und Verhetzung. Keine Diskriminierung nicht geimpfter Menschen in der Arbeit. Auch beim ORF nicht!
- Antikorruptionsgesetz, das parteipolitische Subventionsvergabe, Besetzung von Stellen bzw. von Beförderungen unter Strafe stellt!
- Transparente, demokratiekonforme Coronapolitik entsprechend dem Coronamanifest von Prof. David McCoy!
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