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Abgeordnete kämpfen mit allen Mitteln für die allgemeine Impfpflicht: Unterschriftenliste von 218 Abgeordneten

Published On: 18. Februar 2022 15:39

RP Online schreibt dazu: „Kurz nach der Ministerpräsidentenkonferenz gehen die Befürworter einer Impfpflicht in die Offensive. Bisher haben 218 Abgeordnete unterschrieben, viele Prominente sind dabei. Das reicht noch lange nicht, damit Kanzler Scholz ans Ziel kommt.

Mittlerweile haben den Antrag 218 Abgeordnete aus SPD, Grünen, FDP und Linkspartei unterschrieben. Wie aus der Liste hervorgeht, gehören zu den prominentesten Unterstützern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne), die neue Grünen-Doppelspitze Ricarda Lang und Omid Nouripour, die SPD-Spitze Lars Klingbeil und Saskia Esken, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Um eine Impfpflicht durchzusetzen, müssen mindestens 369 Abgeordnete dafür stimmen. Die Gruppe aus dem Ampel-Lager ist also noch deutlich von der Mehrheit im Bundestag entfernt. Bei den 218 Unterzeichnern sind 153 von der SPD, 60 von den Grünen, drei von der FDP, und zwei von der Linken. Von den Liberalen sind Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann, Katrin Helling-Plahr und Ex-Thomas Sattelberger dabei. Von der Linkspartei haben Cornelia Möhring und Martina Renner unterschrieben.

Bis heute haben sich 218 Abgeordnete unserem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angeschlossen und stündlich kommen weitere hinzu.

Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt

Damit habe der Antrag eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag. Die entscheidende Phase der Debatte mit den folgenden finalen Abstimmungen fallen ausgerechnet in die Phase, in der ab 20. März fast alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden sollen. „Freedom Day“, aber Impfpflicht? Hier hat das Kanzlerlager ein Vermittlungsproblem.

Liegt einem Leser diese Liste vor, dann würden wir diese gerne für alle hier veröffentlichen: [email protected] oder als Kommentar hier unter dem Beitrag.


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