Alles für den Stichzwang: So schäbig packeln Szekeres & Mückstein gegen die Ärzte

Am 2.9.2021 vereinbarten der Präsident und der Obmann der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte der Österreichischen Ärztekammer zusammen mit dem Gesundheitsminister Dr. Mückstein eine Ergänzung zum „Memorandum of Understanding zu COVID-19-Impfungen“. Und diese Vereinbarung ist eine Bombe.

von Dr. Hannes Strasser MSc.

Jede abweichende Meinung wird bestraft

Denn die Ärztekammer vereinbarte mit dem Gesundheitsminister nichts anderes, als dass die Ärztekammer „verstärkt gegen Ärzte und Arztinnen, die Falschinformationen verbreiten, vorgehen wird“. Was Falschinformationen sind, wird dabei nicht definiert, bleibt also der Meinung des Gesundheitsministers und der Führung der Ärztekammer überlassen.

Jedenfalls hielt die Ärztekammer umfassend und mit äußerster Brutalität an diese Vereinbarung. Denn am 2.12.2021 schrieb der Ärztekammerpräsident an diverse Organe der Ärztekammer, dass „eine allfällige Verletzung einer Berufspflicht bzgl. der COVID-19-Schutzimpfung durch die Disziplinarorgane der österreichischen Ärztekammer geprüft wird und bei Feststellung einer solchen dies entsprechend sanktioniert wird.

Mit anderen Worten: gegen jeden, der gegen die Meinung der Ärztekammer auftritt, wird von der Ärztekammer „verstärkt vorgegangen“. Und was eine „Verletzung der Berufspflicht“ ist, unterliegt wieder der Willkür der Ärztekammer.

Falschbehauptung zu Gesundheitsgefahren

Dieser Brief enthält aber noch eine weitere knallharte Feststellung: der Ärztekammerpräsident behauptet allen Ernstes, dass es „grundsätzlich keinen Grund gibt, Patientinnen/Patienten von einer Impfung gegen COVID-19 abzuraten.“ Und gemäß dieser Behauptung werden auch Ärzte entsprechend disziplinarrechtlich verfolgt. Es ist klar, dass diese Behauptung des Ärztekammerpräsidenten medizinischer Unfug ist. Denn selbstverständlich gibt es bei vielen Menschen sehr wohl triftige medizinische Gründe, um von einer Impfung abzuraten.

Diesbezüglich kommt der Ärztekammer jetzt das COVID-19-Impfpflichtgesetz gefährlich in die Quere: denn laut diesem aktuellen Gesetz gibt es eben sehr wohl Ausnahmen zur Impfpflicht, u.a. bei „Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, sofern dieser Gefahr auch nicht durch die Wahl des Impfstoffs durch den Impfpflichtigen begegnet werden kann.“ Das Gesetz akzeptiert damit klipp und klar, dass die COVID-19-Impfung Nebenwirkungen haben und durchaus gefährlich sein kann.

Szekeres opfert Unabhängigkeit für Mückstein

Damit ist per Gesetz bestätigt, dass die Behauptung des Ärztekammerpräsidenten, dass es keinen Grund gibt, jemandem von der Impfung abzuraten, falsch ist. Welches Risiko bei einer Impfung besteht, kann nur ein Arzt im Einzelfall nach ausführlicher Untersuchung feststellen. Und mit Einführung des Gesetzes ist diese falsche Behauptung sogar faktisch illegal. Das COVID-19-Impfgesetz bietet Millionen Österreicherinnen und Österreichern einen Anspruch auf eine Impfbefreiung aus medizinischen Gründen.

Die Vereinbarung zwischen der Ärztekammer und dem Gesundheitsminister deckt zwei grundsätzliche Probleme auf: die Ärztekammer, die eigentlich die unabhängige Interessensvertretung der Ärzte sein sollte, agiert als Helfershelfer des Gesundheitsministers; sie hat damit ihre Unabhängigkeit über Bord geworfen und agiert sogar gegen Ärzte. Und die Disziplinargerichtsbarkeit der Ärztekammer wird nach dieser Vereinbarung für parteipolitische Zwecke dazu verwendet um missliebige Ärzte unter Druck zu setzen und zu „disziplinieren“. Kein Wunder, wenn sich viele Ärzte nicht mehr von der Ärztekammer vertreten fühlen.

Schaden für Ruf der gesamten Ärzteschaft

Wir, die „Freien Ärzte Tirol“, treten bei der Ärztekammerwahl an und haben diese beiden Punkte im unserem Programm längst thematisiert.  Wir fordern die freie Berufsausübung der Ärzte, ohne Druck, ohne Angst. Und wir fordern auch die Freiheit der Ärztekammer. Mit ihrem Verhalten, ihrem Pakt mit dem Gesundheitsminister und den falschen Behauptungen zur Impfung fügt die Führung der Ärztekammer dem Ärztestand eine immense Rufschädigung zu.

Was sollen jetzt Patienten denken, denen man bisher erklärt hat, dass sie sich unbedingt impfen lassen müssen, und denen man jetzt sagt, dass sie nicht geimpft werden sollen? Was sollen jetzt Ärzte machen, die man die ganze Zeit gezwungen hat, unter allen Umständen zur Impfung zu raten, und die jetzt im Gesetz lesen müssen, dass jetzt diametral das Gegenteil gilt? Was sollen sie ihren Patienten sagen, die sie jetzt fragen, warum sie zur Impfung gedrängt wurden, obwohl sie per Gesetz von der Impfung zu befreien sind?

Und was sollen die Bevölkerung und die Ärzteschaft jetzt über den angeblich so unabhängigen Rechtsstaat denken? Jetzt wo offen nachgelesen werden kann, dass der Gesundheitsminister und die Führung der Ärztekammer ausmauscheln, wie sie das Disziplinarrecht für ihre Interessen verwenden?

Es braucht frischen Wind in der Kammer!

Schön langsam scheinen in Österreich Fakten nichts mehr zu gelten, glauben manche Leute behaupten zu können was sie wollen. Und schön langsam scheint die Gerichtsbarkeit in Österreich nicht mehr unabhängig und objektiv zu sein. Verfahren quasi auf Anordnung der Politik und unter tatkräftiger Mithilfe von Funktionären, das erinnert mich fatal an politische Schauprozesse.

Es ist daher höchste Zeit, dass Ärztegruppen wie die „Freien Ärzte Tirol“ bei der Ärztekammerwahl antreten. So kann und darf es in der Ärztekammer nicht weitergehen.

Universitätsdozent Dr. Hannes Strasser MSc. ist Co-Autor des Bestsellers „Raus aus dem Corona-Chaos“ und Gründer der „Interessensgemeinschaft Freie Ärzte Tirol“, die bei den Ärztekammerwahlen antritt.