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Trudeau verlängert Kriegsrecht in Kanada
Die Trucker-Proteste in Ottawa wurden gewaltsam aufgelöst. Nach mehr als drei Wochen sind die Blockaden von der Polizei geräumt worden. Trotzdem ließ Premierminister Justin Trudeau den Ausnahmezustand vom Parlament verlängern. Dies sei nötig, damit die Proteste nicht wieder aufflammen können. Trudeau verweigerte den Demonstranten jegliche Gespräche. Sie fordern das Ende der Covid-Restriktionen.
Von Waldo Holz*
Die mehr als drei Wochen anhaltende Blockade der Trucker in Ottawa wurde von der Polizei aufgelöst. Der Protest gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Trudeau-Regierung wurde niedergeschlagen. Die Repression ist enorm.
Trudeau-Regime entfesselt
Seit Erlass des Notstandes, nichts anderes als das Kriegsrecht, kann der Staat Konten und Versicherungen einfrieren, Betretungsverbote verhängen und Personen willkürlich festnehmen. Laut kanadischen Medienplattformen sieht die Bilanz des Trudeau-Regimes nach der Räumung so aus: Mindestens 191 Personen sind festgenommen, 57 Fahrzeuge wurden abgeschleppt. Von 76 Personen wurde das Konto ohne Anklage oder Verfahren eingefroren.
Die Polizei hat auch das Recht, Haustiere, deren Besitzer länger als 7 Tage im Gefängnis festsitzen, einzuschläfern. Trucker in Nordamerika sind oft tagelang alleine auf der Straße unterwegs und haben häufig ihre Hunde mit.
Am Montag wurde dann der Ausnahmezustand, der „Emergency Act“, verlängert. Das Parlament hat zugestimmt. Trudeau deutete an, dass er die Abstimmung als Zeichen für das Vertrauen des Unterhauses in seine weitere Amtsführung sieht.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der gegen diesen Gesetzesentwurf stimmt, etwas anderes zum Ausdruck bringt als ein tiefes Misstrauen in die Fähigkeit der Regierung, die Sicherheit der Kanadier in einer außerordentlich wichtigen Zeit zu gewährleisten“, sagte Trudeau. Die Konservativen stimmten dagegen. Sie haben am Wochenende die Anwendung von Notstandsbefugnissen durch das Trudeau-Regime verurteilt.
Rückkehr der Proteste erwartet
Zuvor dankte Trudeau der Polizei für die Durchführung der „Operation“ in Ottawa. Die Situation sei für Kanada in den letzten Wochen „beunruhigend“ gewesen. Trudeau plant, den Notstand auch trotz der geräumten Blockade weiter aufrechtzuhalten. Denn er befürchte die Rückkehr der Trucks. Vorerst bleiben die Notstandsgesetze bis Mitte März in Kraft, sofern sie nicht von Parlament oder Regierung vorher aufgehoben werden.
„Dieser Ausnahmezustand ist noch nicht vorbei“, sagte Trudeau. „Es gibt weiterhin echte Bedenken für die kommenden Tage. Aber wir werden weiterhin jeden Tag abwägen, ob es an der Zeit ist oder nicht“, sagte der Premierminister auf einer Pressekonferenz am Montag und bezeichnete die Anwendung des Gesetzes als notwendig, aber „nicht als etwas, das wir jemals wieder erleben wollen“.
Trudeau bezeichnete die Proteste zur Rücknahme der Covid-Gesetze stets als „inakzeptabel“, er ging keinen Millimeter auf die Demonstranten zu und verweigerte jegliche Gespräche. Aktuell wäre die Situation nicht vollständig gelöst, weshalb der Notstand aufrecht bleibe, so Trudeau.
NOW – Canada’s PM Trudeau: „Even though the blockades are lifted… this state of emergency is not over.“ pic.twitter.com/DY75gIqrsg
— Disclose.tv (@disclosetv) February 21, 2022
Trotz der massiven Repression gehen die Menschen in Kanada weiterhin auf die Straße. Am Wochenende kam es unter anderem in Calgary und British Columbia zu Solidaritätsdemonstrationen. Auch in Städten nahe Ottawa finden sich noch Trucker und Menschen, die sich mit ihnen solidarisiert haben. Auch in Ottawa wurde am Wochenende protestiert.
Die Hauptstadt dürfte aber aktuell einem Polizeistaat gleichen. Das Gebiet rund um das Parlament ist gesperrt, in der Stadt gibt es mehrere Polizeiblockaden, die nur mit den entsprechenden Papieren passiert werden dürfen. Journalisten wird die Arbeit enorm erschwert.
Bild wikicommons
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