Grüner ist auch noch stolz darauf, Energiepreis-Bremse abgelehnt zu haben
Der grüne Abgeordnete Lukas Hammer sorgte auf “Twitter” für einen “Hammer”, als er die Ablehnung der Regierung für Tarifbremsen bei Energiepreisen mit dem Vorwand des Klimaschutzes auch noch lobte.
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Parlament 24. Feber 2022 / 11:05
Grüner ist auch noch stolz darauf, Energiepreis-Bremse abgelehnt zu haben
Falls wer mit Blick auf seine Heiz- und Energiekosten Fragen stellt, bekam jetzt eine entsprechende Antwort des grünen Nationalratsabgeordneten Lukas Hammer. Dieser teilte via „Twitter“ stolz mit, für weiter steigende Energiepreise gestimmt zu haben.
“Haben wir alle mit Regierungsmehrheit abgelehnt”
Wörtlich meinte der sonst gänzlich unbekannte Politiker in einem „Tweet“ gestern, Mittwoch:
Heute im NR haben alle Oppositionsparteien Anträge zur Schaffung neuer klimaschädlicher Subventionen eingebracht: SPÖ: Mehrwertsteuer auf Gas senken NEOS: Erdgasabgabe “ersatzlos streichen” FPÖ: Umsatzsteuer auf Gas streichen Haben wir alle mit Regierungsmehrheit abgelehnt.
Heute im NR haben alle Oppositionsparteien Anträge zur Schaffung neuer klimaschädlicher Subventionen eingebracht:
SPÖ: Mehrwertsteuer auf Gas senken
NEOS: Erdgasabgabe "ersatzlos streichen"
FPÖ: Umsatzsteuer auf Gas streichenHaben wir alle mit Regierungsmehrheit abgelehnt.
— Lukas Hammer (@lukas_hammer) February 23, 2022
Schwarz-Grün ignorierte eiskalt Energiepreis-“Hammer”
Hammer verteidigte also mit dem Vorwand, das Klima schützen zu wollen, die galoppierenden Preise auf dem Energiesektor, die mit Blick auf die Ukraine-Krise nochmals in die Höhe schnellen könnten. Während also die Oppositionsparteien Maßnahmen zur Entlastung der Menschen forderte, ignorierte die schwarz-grüne Bundesregierung inklusive des Abgeordneten Hammer eiskalt die Probleme in Österreich.
Heizen und Tanken für viele nicht mehr leistbar
Viele Menschen wüssten schon jetzt nicht mehr, wie sie sich das Heizen oder das Tanken leisten sollen, sagte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl bereits in einer Aussendung vom 13. Jänner. Kickl warnte auch unter Verweis auf eine Inflationsprognose der Nationalbank:
Die öko-asoziale CO2-Bepreisung wird die Verbraucherpreise heuer noch einmal gewaltig in die Höhe treiben.
In Frankreich “Tarifbremse”
Aber auch abseits der Energiepreise, so Kickl, werde das Leben für die Österreicher immer teurer. Helfen könnte eine „Tarifbremse“. Frankreich zum Beispiel habe eine solche Maßnahme schon vor Monaten gesetzt, sagte Kickl in der Aussendung.
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