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VfGH-Fragen an Mückstein: Wo bleiben die Antworten?
Ganz Österreich wartet auf Antworten des Gesundheitsministers. Mückstein hatte bis 18. Februar (endlich) kritische Fragen des Verfassungsgerichtshofes zur Covid-Politik seines Ministeriums zu beantworten. Ob es eine Klärung zur Frage „mit oder an Corona“, 2G-Segregation oder die FFP2-Maske betrifft: Die Fragen nehmen die Grundlagen der Politik der letzten zwei Jahre in den Fokus. Wo bleiben die Antworten?
Von Waldo Holz*
Der Fragenkatalog von Verfassungsrichter Andreas Hauer brachte Österreich durchaus in Aufruhr. TKP war das erste Medium, das über die umfassenden und höchst dringlichen Fragen, die das Gesundheitsministerium beantworten musste, berichtet hatte. Seit bald einer Woche ist die Frist für Wolfgang Mückstein abgelaufen. Neuigkeiten gibt es bisher keine.
Mückstein hat geliefert
Auch der Stichtag am 18. Februar änderte nichts: Noch immer gilt in Österreich eine Zertifikatspflicht, noch immer gilt in Österreich die Covid-Impfpflicht. Während die Fragen selbst für viel Aufregung gesorgt hatten, ist die Frist recht klanglos abgelaufen.
Was weiß man? Mückstein hat Antworten geliefert, soviel ist rauszubekommen. Der VfGH sagte zu TKP: „Der VfGH hat zeitgerecht eine Stellungnahme von Gesundheitsminister Mückstein erhalten. Über deren Inhalt können nur die Verfahrensparteien Auskunft geben, es haben ja auch nur diese Akteneinsicht.“
Die Rechtsanwaltskanzlei Stix, die im Verfahren involviert ist und die Beschwerde, auf dessen Basis der Verfassungsrichter den Fragenkatalog an Mückstein gerichtet hatte, einbrachte, hat noch weniger zu sagen. Man habe bisher „noch keine Antworten des Ministeriums zugestellt“ bekommen. Auf TKP-Nachfrage hielt man sich bedeckt: „Wir werden die weiteren Zustellungen des VfGH, wie in allen anderen Verfahren, abwarten.“
VfGH soll arbeiten
Es ist bisher nichts durchgedrungen, die Verfahrensparteien bleiben in Deckung. Ein paar kleinere Indizien gibt es aber, wonach sich hinter den Kulissen doch etwas tut.
Gerald Grosz meinte diese Woche im TV, er würde hören, dass der VfGH bei seiner Arbeit das Tempo beschleunigt habe. Es könne gut sein, dass er bald – auch bei der Impfpflicht – für Klarheit sorgen würde.
Rechtsanwalt Gerold Beneder meinte in einer Video-Botschaft am Wochenende, dass „wir demnächst Antworten bekommen“.
Das Land ist gespannt. Bisher läuft die alte Politik konsequent weiter.
Bild wikicommons
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