Christoph Pfluger: Ukraine-Krieg: Ein einziger Artikel des Völkerrechts könnte Frieden bringen.
TransitionTV: News vom 28. Februar 2022
«Die Schweiz darf nicht Partei ergreifen»
«Die Schweiz darf nicht Partei ergreifen»
Veröffentlicht am 28. Februar 2022 von MB.
Christoph Blocher war nicht überrascht, als Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschierte. «Der Einmarsch war voraussehbar – seit langem.» Der Alt-Bundesrat begründet dies in einem Interview mit der Handelszeitung so:
«Russland hat mit dem Fall des Eisernen Vorhangs viel Land und Einfluss verloren. Russland hat den Kalten Krieg verloren. Die Geschichte lehrt: Wer einen Krieg verliert, ist verletzt.»
Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe man Russland «dem Lauf der Dinge» überlassen, so Blocher weiter:
«Der Kalte Krieg war gewonnen, die Sowjetunion zerfiel in Einzelstaaten, Deutschland wurde wiedervereinigt. So entstand schliesslich unter anderem die Ukraine.»
Russland habe die Ukraine aber nie als unabhängig akzeptiert, «denn sie war früher ein Teil der Sowjetunion.» Blocher wirft dem Westen in Bezug auf Putin vor, «naiv» gewesen zu sein:
«Er [der Westen] hätte wissen können: Finten waren schon immer Teil der militärischen Geschichte, angefangen bei den Eroberungsfeldzügen von Julius Cäsars über Napoleon bis zu Hitler.»
Der Westen sei blind für die Realität: «Alles war getragen von idealistischer, weltfremder und moralistischer Weltauffassung. Gefahren wie Macht, Sehnsucht nach Grösse und Krieg wurden verdrängt. Der Westen war taub, als Putin sagte, Russland sei nicht fertig gebaut. Was kommt nach der Ukraine?»
Ähnlich wie Donald Trump, der Putins Strategie vor Tagen als «schlau» und «gerissen» bezeichnete, findet auch Christoph Blocher, dass dies nicht zu bestreiten sei:
«Das Lob gilt nicht dem Ziel, sondern der Strategie. Die Gegner – Europa, USA, die Nato – haben keine! Putin führte den Westen an der Nase herum, und die europäischen Staaten haben die Nato vernachlässigt.»
Nun plötzlich würden die Grenzen in Europa neu gezogen. Dies sei hochgefährlich, warnt der SVP-Politiker. «Die internationalen Gremien wie die UN, die OSZE oder die Diplomatie, sie haben alle versagt. Gut gemeinte Gremien, Diskussionsforen – vor allem wenn sie auf idealistischer wirklichkeitsfremder ‹main stream›-Haltung beruhen – können keinen Erfolg haben.»
Die UNO sei nach dem Zweiten Weltkrieg gegen aussen als «Friedensprojekt, eigentlich aber als Absicherung der Siegermächte» entstanden, erklärt Blocher. Diese hätten im Sicherheitsrat das Vetorecht erhalten, «wo über Krieg und Frieden entschieden wird». Genau deshalb sollte sich die Schweiz dort nicht einmischen, denn «mitgegangen – mitgefangen».
Der Bundesrat habe jedoch Angst, sein Gesicht zu verlieren, wenn er seine Kandidatur für den Beitritt zum UN-Sicherheitsrat nun zurückzöge, so Christoph Blocher weiter. «Dabei schwächt ein Beitritt unsere Neutralität massiv. Neutralität heisst eben auch stillsitzen.»
Auf die aktuelle Situation bezogen, hat Christoph Blocher eine klare Haltung:
«Auch wenn die Besetzung eines souveränen Staates nicht gutgeheissen werden kann, muss die Schweiz auf der Neutralität beharren, also darf die offizielle Schweiz jetzt nicht Partei für die eine oder die andere Seite ergreifen.»
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Heute hat der Bundesrat entschieden, die EU-Sanktionen gegenüber Russland gänzlich zu übernehmen. Der Bundesrat habe die Neutralitätsfrage überprüft, so Bundespräsident Ignazio Cassis gegenüber den Medien: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.»
