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Ukraine ist europäischer Pionier bei digitaler Identität
Der jüngste Minister der Ukraine ist Minister für „digitale Transformation“, Selenskyj-Stellvertreter und WEF-Mitglied. Er versucht die Ukraine zum Pionier der digitalen Identität zu machen und ist damit durchaus erfolgreich. So gibt es bereits ein Gesetz, das die ID-App mit dem Reisepass gleichstellt. Die Selenskyj-Regierung versucht Ukraine in Windeseile zu technologisieren, 20 Prozent der Beamten sollen bis 2024 von Maschinen ersetzt werden.
Von Waldo Holz*
Das Gesicht der Ukraine ist aktuell Wolodymyr Selenskyj, Ukraines Präsident. Als der ehemalige Komiker durch eine massive Social Media Kampagne 2019 zum Präsidenten gemacht wurde, reagierte der Westen zunächst skeptisch. Der Internationale Währungsfonds (IWF) blockierte im Jahr 2020 Finanzierungen in die Ukraine, „bis es Vertrauen gewinnt“. Selenskyj, der nun die Bevölkerung bewaffnet und für den Westen den Kriegshelden spielt, konnte sich das Vertrauen aber schnell erarbeiten.
Ukraine wurde WEF-Hotspot
Der IWF wollte die „Unabhängigkeit“ der ukrainischen Nationalbank. Selenskyj lieferte. Er tauschte den Vorstand aus, und machte Kyrylo Shevchenko im Juli 2020 zum neuen Nationalbankchef. Beide, Shevchenko und Selenskyj, tauchten daraufhin als WEF-Mitglieder auf.
Doch auch der Minister für „digitale Transformation“, Mykhailo Fedorov, ist WEF-Mitglied. Er gilt als Kopf hinter der Instagramkampagane, die Selenskyj zum Präsidenten gemacht hat, ist Jahrgang 1991 (damit der jüngste Minister in der Geschichte der Ukraine) und Selenskyjs Stellvertreter. Wie sein Ministeramt schon sagt, kümmert sich Fedorov um die Digitalisierung im Land. Was macht ein WEF-Digitalisierungsminister in seinem Land? Er treibt die „digitale Identität“ voran.
Digitalisierungshochburg
Sein Projekt nennt sich „State in a Smartphone“ („Staat im Smartphone“). Bis 2024 sollen alle ukrainischen Behördendienste online verfügbar sein, 20 Prozent davon automatisiert, das heißt bloß durch eine Interaktion mit einer Maschine. So beschreibt das WEF zumindest das Projekt von Fodorov.
Der junge Minister durfte auch auf großer Bühne berichten. Bei der WEF-Podiumsdiskussion im April 2021 mit dem Titel „Scaling Up Digital Identity Systems“ war er Diskussionsteilnehmer. Er berichtete über seine Fortschritte bei der Digitalisierung der Behörden. Das WEF vermarktete die Podiumsdiskussion so:
„Die digitale Identität hat das Potenzial, den Zugang zu Bankgeschäften, Bildung, Mobilität und anderen wichtigen Dienstleistungen zu erleichtern. Wie können Unternehmen und Regierungen angesichts der Tatsache, dass schätzungsweise 1 Milliarde Menschen immer noch keinen Ausweis besitzen, auf ein interoperables, offenes und integratives Identitätssystem hinarbeiten?“
Bei der Diskussion nahm sich Selenskyjs Vize kein Blatt for dem Mund: „Die Menschen haben keine andere Wahl, als der Technologie zu vertrauen“, das Ziel sei es, „alle Lebenssituationen mit der digitalen Identität zu ermöglichen.“ Innerhalb von drei Jahren, also bis 2024 wolle man dieses Ziel erreichen.
Ukraine hat schon Fakten geschaffen
Die Ukraine als Pionier der Digitalisierung hat schon gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen: „Das ukrainische Parlament hat außerdem einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der uns zu einem der ersten Länder macht, die digitale Pässe legalisieren, was bedeutet, dass wir Plastik- oder Papierpässe und -ausweise und digitale IDs vollständig gleichgestellt haben und sie nun in allen Lebenssituationen zugänglich sind.“
Und die digitale ID wird bereits fleißig getestet. Sie ist wohl ein feuchter Traum des WEF. 9 Dokumente sind darin zusammengefasst: Personalausweis, ausländischer biometrischer Reisepass, Studentenausweis, Führerschein, Kfz-Zulassungsschein, Kfz-Versicherungspolice, Steuernummer, Geburtsurkunde, IDP-Zertifikate. Besonders in der Donbass-Region versuchte man das Pilotprojekt auszurollen.
Auch Corona war dafür sehr praktisch. „Die Pandemie hat unseren Fortschritt beschleunigt. Erstens verlangen die Menschen jetzt wirklich nach digitalen Online-Diensten. Die Menschen haben keine andere Wahl, als der Technologie zu vertrauen. Wir sehen, welche Art von Geschäft sich entwickelt, und dieses Geschäft beeinflusst die Entwicklung unserer Dienstleistungen“, fasste er Covid zusammen. Und natürlich umfasst die „Diia ID“ wie der digitale Pass heißt, auch Covid-Zertifikate. Auch die Bankkarte soll integriert werden – man denkt an Justin Trudeau.
Das scheint ohnehin der Zugang des Digitalisierungsministers zu sein. So lange etwas praktisch und bequem genug ist, würden die Menschen es benutzen, egal wie skeptisch man sei:
„Wenn wir es einer Person ermöglichen, ein Unternehmen mit drei Klicks anzumelden, wenn wir es ihr ermöglichen, ihre Steuern mit zwei Klicks zu bezahlen – egal wie skeptisch jemand gegenüber der Technologie ist, er wird unsere Dienste nutzen.“ Die Regierung will die Ukraine zum „ersten digitalen Land“ machen.
So stellte sie etwa auch „Diia City“ vor, ein großes Projekt, das ein virtuelles Modell einer freien Wirtschaftszone für Vertreter der Kreativwirtschaft schaffen würde. Geplant ist ein „digitaler Wohnsitz“ mit eigenen Steuervorschriften. Klingt ziemlich Meta – Metaverse.
QR-Überwachung auch in Russland
Die Ukraine und sein Minister sehen sich an der Spitze der digitalen Transformation des öffentlichen Bereichs.
Übrigens steht aber auch Russland gegen die digitale Transformation. Verschiedene Regionen Russlands sind enorm von der QR-Überwachung, die mit Covid Einzug gehalten hat, besetzt. In St. Petersburg galt 2G. Ein Test reichte nicht aus, um ein gültiges Covid-QR-Zertifikat zu bekommen.
In Tatarien, eine Region im östlichen Teil des europäischen Russlands, braucht es das Zertifikat, um öffentliche Transportmittel benutzen zu dürfen. In der Region Novograd wurde ungeimpften Eltern der Zugang zu Schulveranstaltungen verboten.
Der Kreml selbst hält sich bei den Restriktionen raus, sie werden regional erlassen. Putin bestand zwar darauf, dass Impfungen gänzlich freiwillig seien sollten, unterstützte aber „jede Maßnahme“ mit denen man die Menschen zur Impfung „ermutige“.
Der große Gegner von „Impfzwang und QR-Überwachung“ ist die größte Oppositionspartei: die Kommunistische Partei der Russischen Föderation poltert seit Monaten lautstark gegen die Zertifizierung der Menschen. In der Ukraine wurde die KP ein Jahr nach dem Putsch 2014 offiziell verboten.
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